ESM-Vertrag: Der Weg in die Schuldenunion?

27. März 2013, 01:19 | Kategorien: Im Fokus | von Redaktion
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Foto: Bild: geralt/photoopia.com

“Das vornehmste Recht aller nationalen Parlamente ist die von absolutistischen Herrschern erstrittene Budgethoheit”, betont der Volkswirt Professor Joachim Starbatty im Interview mit FreieWelt.net. Doch genau dieses Recht wird durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefährdet. De facto kommt dies einer Entmündigung der Bürger gleich.

Wieviel wird uns die Transfer- und Schuldenunion kosten? Wie wird sie sich auf unsere Demokratie auswirken und wie auf unsere gesamte Wirtschaft? Bringt sie den Frieden in Europa in Gefahr?

Antworten geben unter anderem Ulrich Battis, Karl Feldmeyer, Wolfgang Ockenfels, Dominikaner und Gérard Bökenkamp.

Zum Hintergrund:

Wenn es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung, ihrer Kanzlerin und ihres Finanzministers geht, dann wird Europa in seinem Kern neu gestaltet, dann werden die bislang unabhängigen Nationalstaaten über einen dauerhaften Transfer in eine Haftungsgemeinschaft verwandelt, dann werden die „reichen“ Geberländer die Schuldenstaaten durchfinanzieren und das auf Dauer.

Die Umwandlung Europas in einen Zentralstaat scheint das Fernziel, auch wenn das für Transferzahlungen z.B. an Griechenland geforderten „Mitspracherecht“ der Geberländer, vertreten durch EU-Gremien, erstmal nur als „abgestimmte Wirtschaftspolitik“ oder doch schon als „einheitliche Wirtschaftsregierung“ daherkommt.

Die Art und Weise der Einführung der Transferunion ist eindrucksvoll. Mit der Schaffung des sog. „Europäischen Rettungsschirmes“ (ESFS) haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam geschaffenes und von allen Staaten der EU ratifiziertes Recht kollektiv gebrochen. Die Halbwertzeit von Aussagen zur Durchsetzung der neuen Ordnung ist kurz. Dem ersten „Rettungsschirm“ werde keinesfalls ein weiterer folgen.

Wie es jetzt weitergeht, welche Risiken und Alternativen bestehen lesen Sie in den Interviews zum Thema “EU-Transferunion”.

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