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NetzDG: Ist das neue Zensurgesetz von Heiko Maas gerechtfertigt?

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Veröffentlicht: | Kategorien: Im Fokus, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Heiko Maas, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG, Zensur
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Heiko Maas (SPD) ist als Bundesjustizminister hauptverantwortlich für das neue und hoch umstrittene »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«, kurz: NetzDG genannt. Die SPD, die Grünen und die Union sehen darin eine Maßnahme gegen »Fake News« und »Hate Speech«. Für viele Bürger ist das eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Bürgerrechtler sehen darin einen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat und zur Meinungsdiktatur.

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