Merkels EU-Politik ist gescheitert
Die politische Landschaft in Europa ändert sich mit rasamtem Tempo. Merkel steht zunehmend isoliert auf weiter Flur. Nach Polen, Ungarn, Dänemark und Österreich werden nun auch in Italien der Angela Merkel die Felle wegschwimmen. Der Sieg der konservativen und rechten Parteien wird ihr einen Strich durch die europäische Migrationspolitik machen. Auch in der Euro-Rettungspolitik wird ihr bald ein anderer Wind entgegen wehen.
Rasmussen stellt ein 22-Punkte-Programm vor
Keine Parallelgesellschaften mehr! Dänemark will hart durchgreifen
Lars Løkke Rasmussen hatte es bereits in seiner Neujahrsansprache angekündigt. Am Donnerstag stellte er nun einen 22-Punkte-Plan vor unter dem Titel: «Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften – keine Ghettos im Jahr 2030». Ein Vorbild auch für andere europäische Länder.
Am Sonntag, den 4. März, wählt Italien ein neues Parlament
Parlamentswahl: Italien vor der Wende?
Am 4. März sind Wahlen in Italien. Das Land steht vor einem großen Umbruch. Schulden, Jugendarbeitslosigkeit und Migrationskrise belasten das Land. Die Stimmung ist aufgeheizt. Wenn es einen Rechtsruck in Italien gibt, ist Merkel in Europa isoliert.
Österreich macht vor, was die Bürger in Deutschland brauchen
Wie Kurz und Strache Österreich erneuern wollen
Leistung soll sich wieder lohnen und Familien sollen wieder gefördert werden. Das, was die ›Zivile Koalition‹ seit zehn Jahren für Deutschland fordert, soll nun in Österreich umgesetzt werden: Mehr Netto vom Brutto für die Bürger und Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung.
Vorwurf der mangelnden Transparenz
Europarat kritisiert Parteienfinanzierung in Deutschland
Der Europarat übt erneut Kritik an der Parteienfinanzierung in Deutschland wegen mangelnder Transparenz. In einem Bericht zur Bekämpfung von Korruption wurden schon vor mehr als sieben Jahren angemahnte Punkte nicht umgesetzt.
Tiroler Landtagswahl bestätigt Kurs der Regierungsparteien in Wien
Deutliche Zugewinne für ÖVP und FPÖ in Tirol
Die Landtagswahl in Tirol endete mit deutlichen Zugewinnen für die in Wien die Bundesregierung stellenden Parteien ÖVP und FPÖ. Nach 44,3 Prozent für die ÖVP kann Landeshauptmann Günther Platter nun seine dritte Amtszeit ansteuern.
Ihre Äußerungen verraten es
Merkel versteht die Probleme nicht und kann sie nicht lösen
Merkel hat in Davos offenbart, dass sie nicht das richtige Verständnis für die aktuellen Probleme hat. Sie lebt in einer verdrehten Vorstellung. Das kann man ihren Äußerungen entnehmen, wenn man sie ernst nimmt und genauer ansieht.
Sie will Kanzlerin bleiben
Das personifizierte Versagen: Angela Merkel
Vor über zwölf Jahren wurde Angela Merkel erstmals zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ernannt. Sie hat es geschafft, in diesen mehr als zwölf Jahren ganz besondere Höhepunkte zu setzen. Die Liste ihrer Versäumnisse ist lang, sehr lang.
Österreichs Bundeskanzler auf Antrittsbesuch in Berlin
Sebastian Kurz: Sichere EU-Außengrenze statt Quotenverteilung
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz vollzieht an diesem Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Dazu bekräftigte der 31-jährige seine Forderung, über einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenze reden zu wollen, nicht über Asylquoten.
