Internetzensur: Bundesregierung gegen Meinungsfreiheit?
Bundesjustizminister geht mit einem Netswerkdurchsetzungsgesetz zu weit. Die Internet-Firmen werden nicht in der Lage sein, den Forderungen zu entsprechen und daher vorsorglich alles Mögliche löschen, um sicher zu gehen. Dann werden viele Meinungen und politische Kommentare verloren gehen. Alle werden noch mehr auf die innere Schere im Kopf achten. Letztlich wird sich Schweigen wie Mehltau über den öffentlichen Diskurs legen. Das ist DDR 2.0.
Heiko muss nachsitzen
Maassches Zensurgesetz ausgebremst
Heiko Maas musste im Bundestag mit seinem Zensurgesetz (offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG) einen herben Rückschlag hinnehmen. Statt über eine Beratung steht das Gesetz nun in den Ausschüssen zur Diskussion.
Heiko allein im Netz
Maas´ Zensurgesetz im Kreuzfeuer der Kritik
Bundesjustizminister Heiko Maas und sein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stoßen vermehrt auf Kritik und Ablehnung. Selbst Mitglieder der Regierungskoalition rücken von Maas ab.
Vera Lengsfeld
Das Meinungsfreiheitsgesetz – Ein Gegenentwurf zu Heiko Maas
An diesem Freitag steht das von Justizminister Maas geschaffene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf der Tagesordnung des Bundestages (19.05.2017, TOP 38). Das Gesetz ist eine 30-seitige, verfassungs- und europarechtswidrige juristische Totgeburt. Es verstößt gegen Art. 3, 5 und 12 GG (Gleichheitsgebot, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit). Hinzu kommt, dass das Gesetz überflüssig ist. Hier unser Gegenentwurf.
Lesung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag
Morgen stirbt die Meinungsfreiheit
Morgen, am 19. Mai 2017, findet ab 10.05 Uhr die erste Beratung zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter dem Titel »Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« im Plenarsaal im Deutschen Bundestag statt. Die Sitzung ist öffentlich!
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken
Heute wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgewunken
Der 16. Mai 2017 wird in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Denn mit dem heutigen Tag wird dem staatlich legitimierten Bruch eines Grundrechts der Weg geebnet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll in den Regierungsfraktionen durchgewunken und am 19. Mai im Bundestag angenommen werden.
Zensur im Internet: Deutsche dürfen nicht alles wissen
Warum darf ich das in Deutschland nicht sehen?
Sie, liebe Damen und Herren, werden nicht für mündig gehalten. Warum? Weil Sie Deutsche sind. Woran Sie das erkennen? Sie erkennen es daran, dass viele Internet-Inhalte, die in Deutschland zensiert sind, anderswo abgerufen werden können. Ein Kommentar.
Was ist wichtiger?
»Political correctness« oder kritisches Denken?
Die politische PR-Maschine setzt wie die Werbung auf Emotionen statt auf Rationalität. Die Menschen sollen ihren Impulsen und Gefühlen folgen. Kritisches Denken könnte sie auf gefährliche Gedanken bringen.
von Josef Hueber
Wahrheitsminister Maas gegen Meinungsfreiheit
- „ Was ist Wahrheit?“ ( Herodes im Prozess gegen Jesus) - „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ (Ingeborg Bachmann) - „Wenn es schwierig wird, muss man lügen.“ (Jean-Claude Juncker)
Breites Bündnis hält »Hassrede-Gesetz« für gefährlich
Allianz für Meinungsfreiheit macht gegen Maas mobil
Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit.
George Orwells Visionen werden Realität
Merkel-Regierung erschafft das »Wahrheitsministerium«
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage zur Schaffung des »Wahrheitsministeriums« beschlossen. Ein Gesetz zur Bekämpfung sogenannter Hasskommentare, Fake-News und ausländischer Desinformation soll auf den Weg gebracht werden.
