Der ESM

27. März 2013, 01:36 | Kategorien: Im Fokus | von Redaktion
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Auf das Bundesverfassungsgericht konzentrieren sich die letzten Hoffnungen den ESM-Wahnsinn aufzuhalten. Daher ist Karlsruhe der beste Ort für eine Großdemonstration gegen den „Rettungsschirm“, erklärt Bernhard Seitz im Interview mit FreieWelt.net. Hubert Aiwanger beschreibt warum seine Partei, die Freien Wähler, eine vernünftige Alternative zu etablierten Politik und den Bail-Outs sind.

Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler und Oliver Marc Hartwich zeigen, wie der Weg zum Nordeuro geebnet wird; wie dreist der ESM sein Kapital hebeln kann und wieso die Banker im Zuge der Eurokrise Heuchler sind.

Nachricht im Fokus

Südeuropa druckt 270 Milliarden Euro

Die EU-Länder Südeuropas werfen die Notenpresse an: 270 Milliarden Euro sollen es bislang sein, die frisch auf den Markt geworfen wurden. Im gleichen Umfang hatten Länder wie Spanien und Italien ungedeckte Bankschuldverschreibungen als Sicherheiten in ihren Bilanzen, die sie bei der EZB wiederum als Sicherheiten für Kredite hinterlegten. Die EZB "bedankte" sich Ende Februar dann mit einem Tender von knapp 500 Milliarden Euro, die vor allem südeuropäische Banken in Anspruch nahmen.

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Nachricht im Fokus

Bundestag: Zoff um Eilentscheidungen

Zoff im Berliner Reichstag über die Beteiligungsrechte des Parlaments: Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, will die Regierung bei Eilentscheidungen in Haushaltsangelegenheiten den Haushaltsausschuss beauftragen. Wenn es um geheime Entscheidungen bei Finanzgeschäften geht, soll das so genannte Neunergremium entscheiden. Während sich CDU/CSU und FDP einig sind, kommt Widerspruch von der SPD-Opposition: Sie will die Parlamentsrechte ungeschmälert gewahrt wissen und dem Haushaltsausschuss lediglich eine überwachende Funktion zugestehen.

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Nachricht im Fokus

Euro-"Rettung" treibt Staatsschulden

Die Eurokrise lässt Deutschlands Schuldenstand weiter steigen - entgegen offizieller Prognosen der schwarz-gelben Bundesregierung. Zu diesem Ergebnis kommt das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung (IfW). Dem IfW-Experten Jens Boysen-Hogrefe zufolge wird die Euro-"Rettung" den deutschen Schuldenstand bis 2013 um 85 Milliarden erhöhen.

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Interview im Fokus

Aktionsbündnis Direkte Demokratie gegen ESM-Diktat - Interview mit Bernhard Seitz

Auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konzentrieren sich die letzten Hoffnungen: Dort scheitert vielleicht doch noch der ESM und die mit verbundene Entmachtung der Parlamente, hofft Bernhard Seitz, Mitinitiator des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie (Foto rechts, mit Megafon). Das Aktionsbündnis will in Karlsruhe mit einer großen Anti-ESM-Kundgebung auf das Problem aufmerksam machen. Im Interview mit Abgeordneten-Check.de erklärt Seitz seine Motive. Freiewelt.net dokumentiert im Wortlaut.

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Interview im Fokus

Hubert Aiwanger fordert ein "Zurück zur Vernunft"

Deutschland braucht  wieder Kräfte im Bundestag, die wissen, wie viele Nullen eine Billion hat und wie hart diese von den kleinen Leuten erarbeitet werden muss, erklärt Hubert Aiwanger im Interview mit Abgeordneten-Check.de. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler erklärt außerdem, wie sich die Freien Wähler vom Einheitsbrei der etablierten Parteien unterscheiden. Freiwelt.net dokumentiert das Interview im Wortlaut.

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Blog im Fokus

Steffen Hentrich
Forsa-Demokratie

Wozu Wahlen veranstalten, wenn Solarlobbyisten die Legitimation für ihre Förderpolitik aus Umfrageergebnissen ziehen?

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