Wenn es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung, ihrer Kanzlerin und ihres Finanzministers geht, dann wird Europa in seinem Kern neu gestaltet, dann werden die bislang unabhängigen Nationalstaaten über einen dauerhaften Transfer in eine Haftungsgemeinschaft verwandelt, dann werden die „reichen“ Geberländer die Schuldenstaaten durchfinanzieren und das auf Dauer.
Die Umwandlung Europas in einen Zentralstaat scheint das Fernziel, auch wenn das für Transferzahlungen z.B. an Griechenland geforderten „Mitspracherecht“ der Geberländer, vertreten durch EU-Gremien, erstmal nur als „abgestimmte Wirtschaftspolitik“ oder doch schon als „einheitliche Wirtschaftsregierung“ daherkommt.
Die Art und Weise der Einführung der Transferunion ist eindrucksvoll. Mit der Schaffung des sog. „Europäischen Rettungsschirmes“ (ESFS) haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam geschaffenes und von allen Staaten der EU ratifiziertes Recht kollektiv gebrochen. Die Halbwertzeit von Aussagen zur Durchsetzung der neuen Ordnung ist kurz. Dem ersten „Rettungsschirm“ werde keinesfalls ein weiterer folgen.
Wie es jetzt weitergeht, welche Risiken und Alternativen bestehen lesen Sie in den Interviews zum Thema "EU-Transferunion".
Obwohl der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann in der Probeabstimmung zum EFSF mit NEIN stimmte und dies auch gegenüber Abgeordneten-Check.de begründete, gehörte Wellmann bei der Abstimmung im Bundestag zu den Befürwortern, nachdem er sich wenige Tage zuvor mit Kanzlerin Merkel zu einem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch traf. Im Interview mit Abgeordneten-Check begründet der Jurist sein Abstimmungsverhalten.
Der Jura-Professor Patrick Sensburg war bisher ein Gegner der Euro-"Rettungsschirme". Noch drei Tage vor der Abstimmung votierte er in einer Probeabstimmung im Bundestag der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe zusammen mit Carsten Linnemann und Wolfgang Bosbach gegen den EFSF. Nach einem ausführlichen Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschied er sich anders. Gegenüber Abgeordneten-Check.de erläutert der gebürtige Sauerländer seine Beweggründe:
Der thüringische CDU-Abgeordnete Christian Hirte hat bisher alle Euro-"Rettungsschirme" im Bundestag zusammen mit der Gruppe um die Unionsabgeordneten Klaus-Peter Willsch, Manfred Kolbe und Peter Gauweiler abgelehnt. Beim EFSF stimmte Hirte zum ersten Mal und zur Überraschung vieler Insider des Deutschen Bundestages für solch einen "Rettungsschirm". Gegenüber Abgeordneten-Check.de erklärt er warum.
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de
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Als "antieuropäisch, zunehmend antidemokratisch und organisierte Verantwortungslosigkeit" prangerte Beatrix von Storch, Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e. V., vor 300 Anhängern die gegenwärtige EU-Politik an. Mittels des sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" sei die Demokratie und nationale Souveränität der einzelnen Staaten Europas akut bedroht. Dieser pointierten Kritik schloß sich das hochkarätig besetzte Podium mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten Prof. Hans-Olaf Henkel, dem Euro-Kläger Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, dem FDP-Haushaltsexperten Frank Schäffler und der Vorsitzenden der Jungen Unternehmer Marie-Christine Ostermann einhellig an.
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Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch hat die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft kritisiert. In einem offen Brief fordern BDA, BDI, DIHK und ZDH die deutschen Parlamentarier auf, den "Euro-Schirm" EFSF zu erweitern und ihm mehr Kompetenzen zu übertragen. Dem "Euro-Schirm" solle erlaubt werden, die Defizite der EU-Schuldenländer zu übernehmen. Der CDU-Haushaltsexperte Willsch bezeichnet dies als offensiven Lobbyismus für eine EU-Schuldenunion. Es zeige, wie kurzfristig diese Verbände ihre Politik betrieben.
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Bei der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am EFSF hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Euro-Fonds in zweiter Lesung zugestimmt. Die Linkspartei stimmte als einzige Fraktion dagegen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung soll heute Nachmittag bekanntgegeben werden. Es ist noch nicht klar, ob die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags für den Gesetzentwurf gestimmt hat und die so genannte Kanzlermehrheit erzielt wurde. Trotzdem haben die Abgeordneten von Union und FDP mit ihrer Kritik viel bewegt. Auch künftig wird kein Geld ohne Beschluss des Parlamentes überwiesen.
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"Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?" Ein einfache Frage, über die Seite abgeordneten-check.de von 100.000 Bürgen versandt überfordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Laut Bericht von "Welt Online" wissen, die MdBs nicht, wie sie reagieren sollen oder lassen es sich vorgschreiben. So ließ die SPD-Führung ihren Abgeordneten mitteilen: "Wir raten Euch, weder an dieser Umfrage teilzunehmen noch auf das Schreiben zu reagieren." Auf Anfrage der "Welt" sprachen die Parteien von tausenden von E-mails und Briefen, die Sie von aufgebrachten Bürgen erhalten hätten und diese entfalten Wirkung. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der selber hunderte Anfragen erhalten hat, sieht diesmal die Zeit gekommen, gegen die eigene Regierung zu stimmen.
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von Karl FeldmeyerAngenommen dieser Vertragsentwurf wird so von allen wichtigen Euro-Staaten verabschiedet und der ESM mit einem Grundkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet
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von Beatrix von StorchDer Vertragsentwurf für die Transferunion ist (versehentlich?) öffentlich geworden. Sie finden ihn am Ende dieses Artikels
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Der ESM-Vertrag (Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)) ist als inoffizielle Arbeitsübersetzung öffentlich einsehbar. In dieser Form liegt er auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor.
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Der FDP-Mitgliederentscheid gegen die Rettungsschirme der Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Die Initiatoren um den Parlamentarier Frank Schäffler und Dr. Burkhard Hirsch meldeten, dass am frühen Dienstagnachmittag die eintausendste Unterstützer-Unterschrift einging. Immer mehr Funktionsträger der Partei, darunter die Landeschefs von Thüringen, Sachsen und Schleswig-Holstein, sprechen sich für den Entscheid aus. Der FDP- Generalsekretär Christian Lindner warf den Unterstützern vor, sie seien europafeindlich und wollten "etwas ganz anderes" als die Partei. In einem Papier des EU-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff heißt es bezüglich der weit verbreiteten Forderungen aus dem Lager der Rettungsskeptiker, "Extreme" seien "kein Weg!". Am Freitagabend begann die Aktion Schäfflers, an der sich entgegen erster Verlautbarungen der Parteispitze nicht nur zwei "Kreisvorsitzende aus NRW" beteiligten, sondern mit Nicole Bracht-Bendt, Dr. Lutz Knopek, Holger Krahmer und Dr. Dr. Burkhard Hirsch auch zwei Mitglieder des deutschen Bundestages, ein Europaparlamentarier und ein Bundestagsvizepräsident a.D.
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Der auch als Kolumnist bekannte Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer gehört zu denjenigen, die den Vertrag zum "Europäischen Stabilitätsmechanismus" tatsächlich gelesen haben. Im Rahmen eines auf Video verfügbaren Vortrags hat er außerdem erläutert, warum dieser Vertrag ganz Europa in eine Schuldenunion führt, was für Konsequenzen dem Bürger drohen und weshalb das Eurosystem in dieser Form nicht dauerhaft stabil bleiben kann.
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Der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin gibt prägnante Antworten auf Fragen zur verfassungsrechtlichen Dimension des geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Prof. Dr. Norbert Berthold
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Der Würzburger Volkswirt Prof. Dr. Berthold geht im Interview auf die Folgen für die nationalen Volkswirtschaften bei den vorgesehenen Rettungsmaßnahmen für die EU-Krisenstaaten ein und skizziert Alternativen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer
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Wenn der Bundestag eine Beschneidung der Budgethoheit des Parlaments vermeiden will, muss er dem ESM-Vertrag die Zustimmung verweigern, so die Einschätzung des Hamburger Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer von der Bucerius Law School. Im Interview gibt er Antworten auf die vielschichtigen rechtlichen Probleme und Fragen, die der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Folge hat.
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Prof. Dr. Wim Kösters
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Prof. Dr. Wim Kösters, Mitglied des Vorstands des rheinisch-westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, erwartet im Interview von der Politik stärker als bisher bewährte ordnungspolitische Prinzipien durchzusetzen. Außerdem müsse die beschädigte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) wiederhergestellt werden.
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Prof. Dr. Joachim Starbatty: "Das vornehmste Recht aller nationalen Parlamente ist die von absolutistischen Herrschern erstrittene Budgethoheit: Die demokratisch gewählten Parlamentarier wachen über die von den Bürgern aufgebrachten Steuern."
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Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels
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Der Dominikaner und Wirtschafts-Ethiker Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels von der Universität Trier geht im Interview auf die ethisch-moralischen Aspekte der Währungs- und Finanzkrise ein. Um ethische Regeln in der Wirtschaft durchzusetzen fehle der "nötige Ernst" - und die "Demoralisierung beginnt da, wo man auf Kosten anderer ein bequemes Leben führen kann."
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Während die Börsen erheblichen Schwankungen unterworfen und viele Anleger über die Zukunft des Euros verunsichert sind, werden auf europäischer Ebene gemeinschaftliche Zinssätze und umfangeiche Stabilitätsmechanismen diskutiert. Die Regierungspartei CDU steht hierbei unter besonderem Druck: während der Koalitionspartner FDP Euro-Bonds geschlossen ablehnt, sind aus der CDU geteilte Meinungen zu hören. Befürworter nähern sich einer Bond-Lösung an, Gegner wollen die Transferunion verhindern. Dazu ein Gespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der JU Brandenburg, Philipp Schwab.
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Philipp Bagus ist promovierter Ökonom und arbeitet zurzeit als Assistenzprofessor an der Universität von Madrid. Im Interview mit FreieWelt.net erklärt der Autor des Buches "Die Tragödie des Euro", wo für ihn die Hintergründe der gegenwärtigen Schuldenkrise liegen und warum er eine Reform des gesamten Geldsystems für erforderlich hält.
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Dr. Gérard Bökenkamp
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Im Interview mit FreieWelt.net spricht der Wirtschaftshistoriker und Autor des Buches "Das Ende des Wirtschaftswunders" Dr. Gérard Bökenkamp über die Gründe für das Scheitern der Euro-Rettungsmaßnahmen, die Zukunft Griechenlands und die Konsequenzen einer Transferunion für Europa und Deutschland. Dr. Bökenkamp arbeitet bei der Friedrich-Naumann-Stiftung als Referent für Grundsatzfragen, Finanzen und Steuern.
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Thilo Sarrazin: Buchvorstellung in Potsdam
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