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Nach dem ESM-Urteil
Bild: dapd
Warum ist das Verfassungsgericht gegen den Bruch der „No-Bail-Out“-Klausel machtlos, sobald die EZB ins Spiel kommt? Wie sind die Ansichten der Zivilen Koalition zum ESM. Warum protestieren die Sparkassen gegen die geplante Bankenunion? Antworten geben: Hans-Olaf Henkel, Beatrix von Storch und Christian Weilmeier. Lesen Sie darüber hinaus, wie weit die Pläne zur Errichtung des Europäischen Einheitsstaates auf höchster EU-Ebene bereits gediehen sind; und wie die Deutschen die EU nach dem Verfassungsgerichtsurteil bewerten.
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von Prof. Dr. Hans-Olaf HenkelDie Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aus Südländern kaufen zu wollen, ist für Deutschland ähnlich dramatisch wie das Kippen der „No-Bail-Out“-Klausel. Dagegen ist auch das Verfassungsgericht machtlos.
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Beatrix von Storch zum ESM-Urteil des Bundes-Verfassungsgerichtes
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von Dr. Christian WeilmeierIn großen Anzeigen trommeln die betulichen Sparkassen plötzlich gegen die EU-Politik und warnen, dass die Spargroschen nicht mehr sicher sind. Sparkassen gegen EU, was ist da los? Sind die Sparkassen nun Euro-Kritiker?
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Auf höchster EU-Ebene ist eine Diskussion über die Schaffung eines EU-Zentralstaats in vollem Gange. Das zeigt ein Bericht des Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy. In dem Bericht »zur Schaffung einer wahrhaften Wirtschaftlichen und Monetären Union« entwickelt Rompuy einen Fahrplan für die Übertagung maßgeblicher Souveränitätsrechte an die EU.
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Ohne die EU würde es den Deutschen besser gehen – das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsinstituts TNS Emnid. 65 Prozent der Befragten aus Deutschland sind außerdem der Ansicht, dass ihnen die Einführung des Euro Nachteile gebracht hat. Aber die Resultate unter den Franzosen und Polen, wo ebenfalls Befragungen vorgenommen wurden, sehen kaum besser aus.
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CSU-Landesgruppe für EU-Referenden
Lucke irritiert in Raab-Talkshow
Umfrage: Islam und Deutschland
Pädophilie: Archivmaterial zu Cohn-Bendit unter Verschluss
"EU-Referendum jetzt" - Joachim Spatz antwortet für FDP-Fraktion
»Forum Familie 2013« in Berlin ein voller Erfolg
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Beatrix von Storch in Baden-Württemberg
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