Im Fokus

ESM-Kampagne Phase 2

Zivile Koalition

Deutschlands größte Kampagne gegen den ESM und Euro-Rettungs-Wahn geht in die zweite Phase. Erfahren Sie diese Woche im Fokus: Alles über die neue Kampagne „Schluss mit Schuldenunion. Raus aus dem EMS. Zurück zur Demokratie.“ Sehen sie die aktuelle Videobotschaft der Sprecherin der Zivilen Koalition Beatrix von Storch. Erfahren Sie wie Wolfgang Schäuble die Abgeordneten des Bundestages über die Bedingungen für die Rettung spansicher Banken(Eigentümer) getäuscht hat und wie man versuchen möchte, das Problem letztlich mit einer Zwangsanleihe zu lösen – mit der Enteignung aller deutschen Hausbesitzer.

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Bild: Zivile Koalition e.V.

Artikel im Fokus

Start der zweiten Phase der ESM-Kampagne

Heute startet die zweite Phase der ESM-Kampagne. Sehen Sie meine Videobotschaft auf Youtube zum Start. Der bisherige Protest war schon sehr erfolgreich: Frau Merkel hat ihre Regierungsmehrheit verloren, weil ihr immer mehr Abgeordnete die Gefolgschaft verweigerten. Und auch SPD und Grüne werden bald revoltieren: Am Donnerstag werden auf Kosten deutscher Arbeitnehmer 100 Milliarden Euro für spanische Bankeninhaber bewilligt werden.

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Video im Fokus

Aufruf zur 2. Phase der Anti-ESM-Kampagne

Foto: Mario Vedder/dapd

Artikel im Fokus

Schäffler: Schäuble unterrichtet Bundestages unzureichend

Schwere Vorwürfe an die Adresse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) richtet der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP): Er beschwert sich in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass der Minister den Bundestag nur unzureichend über die am Donnerstag anstehende Genehmigung einer Zahlung von 30 Milliarden Euro an Spanien aus EFSF-Mitteln informiert habe

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Artikel im Fokus

Kabinett verzichtet auf mehr Geld

Man wollte wohl ein Zeichen setzen: Das Bundeskabinett wird den im Februar vereinbarten Tarifabschluß für Bundesbeamte nicht auf sich anwenden. Damit verzichten die Minister und parlamentarischen Staatssekretäre auf eine Anhebung ihrer Bezüge um 2,1 Prozent bis 2011.

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Blog im Fokus

Und als nächstes Zwangsanleihen und Reichsfluchtsteuer

von Christian Ortner

Die Nachricht wirkt ein bisschen, als hätte ein längst verblichener Redakteur sie 1922 verfasst und in eine Schublade gelegt, aus der sie 2012 irrtümlich an die Öffentlichkeit gelangte.

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Foto: Michael Kappeler/ddp

Artikel im Fokus

DIW will Zwangsanleihen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung denkt über Möglichkeiten nach, wie sich der Staat per Zwangsanleihe Geld von seinen Bürgern holen kann.

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