Im Fokus

Die Inflationsunion

FreieWelt.net stellt der Öffentlichkeit alle wichtigen Dokumente zur Errichtung des EU-Einheitsstaates zur Verfügung. Lesen Sie selbst, was da über Ihre Köpfe hinweg entschieden wird.  Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition erklärt im Interview, warum Politiker immer fadenscheinigere Ausreden erfinden, um die Kampagnen-Seite Abgeordneten-Check.de zu ignorieren.

Mit welchen Eindrücken ging man nach der ersten großen Anti-ESM-Demonstration in Karlsruhe nach Hause. Wieso ist das Geschäftsmodel Deutschland gescheitert und wieso handelt es sich bei dem EU-Referendum um einen schlechten irischen Scherz. Antwort geben: Friedrich Dominicus, Norbert Berthold und Oliver Marc Hartwich.

Beatrix von Storch, Foto: Tim Zellner

Interview im Fokus

Politiker ignorieren Bürger

Interview mit Beatrix von Storch, Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e.V. Über die Internetseite AbgeordnetenCheck.de sind inzwischen mehr als 600.000 Protest-E-Mails gegen die ausufernde Euro-„Rettung“ bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingegangen. Sie enthalten alle die Aufforderung, keine weiteren deutschen Steuermilliarden mehr für die Schulden anderer Länder zu verschwenden, den dauerhaften und unbegrenzten Rettungsschirm ESM nicht zu verabschieden und also die europäischen Verträge nicht weiter zu brechen, sondern einzuhalten. Die Antworten der Volksvertreter werden auf der Seite veröffentlicht - so Antworten erfolgen. In jüngster Zeit verweigern einige Parlamentarier die Beantwortung der Fragen der Bürger. 

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Bild: Gerd Altmann/Torsten Henning / pixelio.de

Artikel im Fokus

Und jetzt die Inflationsunion!

Die Euro-Staaten entwickeln sich fortwährend weiter und sind inzwischen nicht mehr nur eine Transfer- und Schuldenunion, sondern auch eine echte Inflationsunion geworden. Eindeutig nachzulesen ist das in den diversen Verträgen und Vereinbarungen, die meist an der Öffentlichkeit vorbei durch die Parlamente gedrückt werden, ohne dass mehrheitlich sogar die Abgeordneten die Texte auch nur zur Kenntnis nehmen.

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Demonstration gegen den ESM

Oder: Wen interessiert's.

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Steht das "Geschäftsmodell Deutschland" auf der Kippe?

Euro-Rettungsschirme sind "Struktureller Merkantilismus"! Die Finanzkrise hat in den reichen Ländern tiefe Spuren hinterlassen. In den USA verläuft der Aufschwung nur schleppend. Das Wachstum ist anämisch, die Arbeitslosigkeit hoch, die Staatsschuld astronomisch.

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Schäuble verteidigt Griechen-Hilfe

In einem Interview mit den ARD Tagesthemen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Hilfen für das angeschlagene Griechenland verteidigt. Durch die Staatskredite werde die Eurozone als Ganzes stabilisiert. Die Unterstützung Griechenlands sei in Deutschlands eigenem Interesse. Schäuble betonte den Unterschied zwischen Krediten und Direktzahlungen: "Die zur Verfügungstellung eines Kredits und die entsprechende Garantie dafür ist keine Kleinigkeit, aber es ist etwas anderes als die Verwendung von Steuergeldern."

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Foto: Michael Gottschalk/dapd

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Asmussen will neuen Rettungsschirm

Mit einem Vorschlag zur Ausweitung der Möglichkeiten der EU, Banken des Euroraums vor der Pleite zu bewahren, ist am Freitag Jörg Asmussen an die Öffentlichkeit getreten. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters präsentierte er seine Idee der Errichtung eines weiteren Fonds zur Stabilisierung in Not geratener Banken in der Eurozone. Der Euroraum brauche geeignete Instrumente, mit denen die Funktionstüchtigkeit der Währung aufrecht erhalten werden könne. Auch wenn die Integration der EU-27 bisher gut verlaufen sei, müssten die Staaten der Eurozone unter Umständen - zum Beispiel im Finanzsektor - eigene Wege gehen.

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Foto: Archiv,ddp

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"Griechenland sollte aus Euro austreten"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch warnt angesichts der Regierungspläne für eine Erhöhung der Haftung Deutschlands bei der Euro-Krise vor den Folgen für den Steuerzahler: "Solange wir den Irrweg, Länder vollständig aus der Marktfinanzierung zu nehmen, weitergehen, wird das nicht aufhören: bis jetzt sind alle roten Linien nach anfänglich heftigen Dementis umstandslos überschritten worden", sagte Willsch im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Sobald der dauerhafte ESM steht, ist die Schuldenunion perfekt: es wird nicht aufhören, bis alle Defizite und Schulden der Peripherieländer bei den soliden Ländern gelandet sind." Daher sei es notwendig, dass Griechenland aus dem Euro austrete.

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Foto: J.Eisele, dadp

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ESM: Paris fordert Aufstockung über 1 Billion Euro

Das heutige Treffen der Euro- Finanzminister birgt Zündstoff: Wie bereits die OECD fordert Frankreich eine Aufstockung des ESM auf eine Billion Euro: "Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe. Es ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden, das ist Abschreckung", sagte der französische Finanzminister François Baroin. Während für den ESM eine einfache Mehrheit im Bundestag reicht, ist für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Länderkammer nötig. Verständlich, denn mit dem Fiskalpakt wird das nationale Budgetrecht und damit die Souveränität an die EU abgetreten.

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