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Hauptversammlung der TUI/Preussag AG – Hannover 18. Juni 2003

07. August 2012, 08:07 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , ,

Meine sehr geehrten Damen und Herren Aktionäre, mein Name ist Hans-Joachim Selenz, ich war bis Februar 1998 Mitglied des Vorstands dieses Unternehmens.

Vor zwei Jahren – in der Preussag-Arena – hatte ich Sie bereits darüber informiert, dass ich mich am 4. Februar 1998 geweigert hatte, die Bilanz der Preussag zu unterschreiben. Die in dieser Bilanz vorgelegten Zahlen hatten nämlich schon damals mit der wahren finanziellen Situation des Unternehmens nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ich hatte deswegen darüber hinaus noch schriftlich eine Sonderprüfung der Zahlen der Gesellschaft verlangt.

Bei dieser Hauptversammlung am 18. Mai 2001 sprach mich nach meiner Rede ein anderer Aktionär an und sagte mir, er habe sich schon immer darüber gewundert, dass die Preussag-Bilanz des GJ 1996/97 von keinem Vorstand und auch von keinem Wirtschaftsprüfer unterschrieben worden sei. Dieser Umstand war mir bis zu diesem Hinweis selbst noch gar nicht aufgefallen.

Ich war nämlich im Frühjahr 1998, als Chef der ehemaligen Stahltochter der Preussag AG, damit beschäftigt, das Stahlunternehmen als neue Salzgitter AG an die Börse zu bringen und zwar mit unserem jetzigen Kanzler, mit Gerhard Schröder. Dabei hatte ich so viel zu tun, dass mir die Tatsache der fehlenden Unterschriften überhaupt nicht aufgefallen war. Wir kommen später noch darauf zu sprechen.

Im letzten Jahr wollte ich Sie natürlich über den Fortgang der Dinge um die gefälschten Preussag-Finanzen und -Bilanzen unterrichten. Übrigens kurz vor dem Zusammenbruch der Babcock Borsig AG in Oberhausen, die nach den Worten von Ulrich Hocker, von der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, von der Preussag als „Müllhalde“ genutzt wurde. Als ich aber mit meiner Eintrittskarte in dies Gebäude kam, musste ich zu meiner Verwunderung feststellen, dass meine Aktien gesperrt waren. Sie waren aber weder verpfändet, noch verliehen oder verkauft. Sie waren lediglich gesperrt. Einfach so.

Sie haben richtig gehört, meine Damen und Herren!

Wie von Geisterhand geleitet stand in Bruchteilen von Sekunden der Justiziar, Herr Göhmann, neben mir und sagte außerordentlich freundlich und beflissen, die Preussag habe damit nichts zu tun. Dies habe einzig und allein meine Bank, die Dreba zu verantworten. Nur meine Bank könne nämlich meine Aktien sperren, nicht jedoch die Preussag. In diesem Punkt hatte Herr Göhmann recht. Telefonate, die ich natürlich sofort von hier mit der Bankzentrale in Frankfurt führte, nützten nichts, da ich keinen Verantwortlichen an die Leitung bekam – ganz offensichtlich Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Dreba.

Herr Göhmann stellte mir noch ganz servil eine Gastkarte aus, sagte mir aber sofort, dass ich damit zwar an die Buletten, auf keinen Fall jedoch ans Mikrofon käme. Die Buletten hätten mich nicht weiter gebracht – und Sie, meine Damen und Herren, letztlich auch nicht – daher verließ ich ziemlich frustriert die zwar gastliche, aber intrigante Stätte.

Was war des Rätsels Lösung, meine Damen und Herren, mit meinen gesperrten Aktien? Ganz einfach: Ein außerordentlich bedauerlicher Computerfehler. Die Herren Liesen und Voss, die hier auf der Preussag/TUI-Aufsichtsrats-Bank sitzen, hatten damit als Allianz/Dreba-Aufsichtsräte natürlich überhaupt nichts zutun. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Heute hat man es nicht gewagt, wie Sie sehen, diese Nummer noch einmal zu veranstalten. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen und Ihnen zu Anfang ganz kurz eine Geschichte über Ihre Vermögenssituation als Aktionäre erzählen, bevor wir danach den versammelten Organen des Unternehmens einige Fragen stellen.

Für die anwesenden Journalisten der kleine Hinweis, dass Sie diese Fragen bereits jetzt (ab 12:00 Uhr) im Internet abrufen können und zwar unter www.hans-joachim-selenz.de.

Doch zuerst zu Ihnen, meine lieben Mitaktionäre. Sie waren einmal reich. Sie waren sogar sehr reich! Die Tatsache, dass Sie es heute nicht mehr sind, verdanken Sie der Riege von Vorständen und Aufsichtsräten, die Sie dort sitzen sehen. Diese Herrschaften haben ein Vermögen von 12 Milliarden DM, das der Bund mit der staatlichen Salzgitter AG an die Preussag abgab, in 8 Jahren in einen Schuldenberg von ca. 14 Mrd. DM verwandelt. Ein „Swing“ von 26 Mrd. DM.

Leider in die falsche Richtung.

Würde man diesen Vorgang in Form eines Märchens beschreiben wollen, käme man an Hans – bzw. Michael – im Glück nicht vorbei. Hans im Glück hatte am Ende der Geschichte, nachdem er mit einem Klumpen Gold angefangen hatte, immerhin noch einen Stein. Sein Nachfolger Michael hat hingegen nur noch ein großes rotes Schuldenloch. In dies rote Schuldenloch hat er die Milliarden versenkt, die Sie, liebe Aktionäre, ihm anvertraut hatten.

Denn eins muss an dieser Stelle auch noch einmal klipp und klar gesagt werden:

Das entschwundene Vermögen der Firma gehörte nicht den Herren Frenzel und Neuber, meine Damen und Herren – obwohl deren tatsächliches Verhalten dies vermuten ließe. Das Vermögen der Preussag AG gehörte Ihnen, den Aktionären. Die Herren Frenzel und Neuber sollten dies Vermögen lediglich verwalten, möglichst mehren. Wenn Sie heute als Aktionäre der Preussag/TUI in dies rote Schuldenloch schauen, sehen Sie das Ergebnis der Arbeit Ihrer Vermögensverwalter.

Dort, meine Damen und Herren, wo jetzt dies Loch gähnt, türmte sich einst Ihr Milliardenvermögen.

Wie es zu diesem dramatischen Wandel Ihrer Preussag/TUI-Vermögenslage kam, meine lieben Mitaktionäre, zu diesem negativen Swing von 26 Mrd. DM wollen wir jetzt gemeinsam Vorstand, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer fragen

und zwar in folgender Reihenfolge:

Punkt 1- Wie groß war ihr Vermögen?

Punkt 2- Was ist mit Ihrem Vermögen geschehen?

Punkt 3- Wie konnte das passieren?

Ich habe den ganzen Ablauf in Fragen gekleidet, die uns die Verwaltung entsprechend der Vorgabe des Aktiengesetzes natürlich wahrheitsgemäß beantworten wird:

Themenkomplex 1 beschäftigt sich mit Ihrem Immobilienvermögen

1. Ist es richtig, dass Herr Pieper auf der Preussag-Hauptversammlung im Jahre 1991 den Versicherungswert der Preussag-Immobilien – d.h. allein den Wert Ihres Immobilienvermögens meine Damen und Herren – mit 10,2 Mrd. DM beziffert hat?

2. Ist es richtig, dass die West LB sich bereits im Jahre 1988 an der Peiner Wohnungsgesellschaft und der Ilseder Wohnungsverwaltungsgesellschaft GmbH beteiligt hatte?

3. Ist es richtig, dass diese Beteiligungen im Jahre 1992 an den Preussag-Konzern verkauft wurden?

4. Hat es jemals eine Verschmelzung der Hagenuk GmbH (übertragende Gesellschaft) auf Preussag Immobilien GmbH (übernehmende Gesellschaft) gegeben?

5. Ist zur Durchführung einer solchen Verschmelzung das Stammkapital der Preussag Immobilien GmbH jemals um den durch ein Werthaltigkeitsgutachten der Wirtschaftsprüfer festzulegenden Betrag gegen Sacheinlage erhöht worden?

6. Sind im Bereich Peine und Salzgitter gehaltene Geschäftsanteile an der Preussag Immobilien GmbH jemals an die Salzgitter GmbH verkauft worden?

7. Wenn ja, wie hoch waren die jeweiligen Verkehrswerte?

8. Wenn dies geschehen sein sollte:

wer war zu diesem Zeitpunkt Finanzvorstand der Preussag AG, wer war Leiter des Bereichs Controlling und wer erstellte das Werthaltigkeitsgutachten?

9. Sind derartige Verschiebungen bzw. im Klartext Vernichtungen seines Vermögens für den Aktionär, oder einen Staatsanwalt im offiziellen Geschäftsbericht zu erkennen?

10. Ist es richtig, dass der damalige Finanzminister Waigel dem CDUAbgeordneten Sauer aus Salzgitter geschrieben hatte – mit Durchschlag an Bundeskanzler Kohl – : „Eigentümer der Liegenschaften und Wohnungen (der ehemals bundeseigenen Salzgitter AG) bleibt unverändert die Salzgitter-Unternehmensgruppe.“ d.h. der Stahlkonzern, der diese Liegenschaften und Wohnungen seit dem 29. Juni 1943 gebaut hat und in Benutzung hatte.

11. Ist es richtig, dass der stv. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Preussag AG, Herr Schmitthenner, der natürlich rein zufällig in gleicher Funktion im AR der Salzgitter AG saß, im März 1999 behauptet hat, Herr Selenz habe als Vorsitzender des Vorstandes der Salzgitter AG abgelöst werden müssen, da er sich für eben diese Zuordnung der Stahlarbeiterwohnungen und Liegenschaften an den Stahlkonzern eingesetzt hat?

12. Trifft es zu, dass die 2 500 Wohnungen, die im Vertrag zwischen der Bundesregierung und der Preussag AG explizit genannt und laut Immobiliengutachten als einzige zum Substanzwert vom Bund auf die Preussag AG übertragen worden waren und daher verkauft werden durften, zum Ausgleich einer Forderung des Iran wegen Schwarzgeldzahlungen aus einem U-Boot-Geschäft mit dem Schah resultierten?

13. Ist das Geld aus dem Verkauf dieser 2 500 Wohnungen an den Iran gezahlt worden?

14. Wenn nicht, was ist mit diesen Erlös aus dem Verkauf dieser 2 500 Wohnungen geschehen? Wurde dabei § 63/3 der Haushaltsordnung des Bundes (BHO) beachtet?

15. Was ist mit dem Erlös aus dem Verkauf der anderen Wohnungen und der Liegenschaften geschehen? Wurde hier die BHO beachtet?

16. Wie hoch ist der Wert des Immobilienvermögens der Aktionäre der Preussag/TUI AG heute? Zur Erinnerung liebe Aktionäre: Sie waren mit 10,2 Milliarden DM gestartet.

Themenkomplex 2 beschäftigt sich mit Quersubventionierungen und deren wirtschaftlicher Basis vor dem Hintergrund des Konkurses der Babcock-Borsig AG im letzten Geschäftsjahr

1. Ist es richtig, dass der frühere Preussag-Arbeitsdirektor, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Nds-Landtages am 28. November 1997 von Quersubventionierungen innerhalb der Preussag gesprochen hat, deren Höhe dem Kaufpreis der Salzgitter AG entsprachen, d.h. 2,5 Milliarden DM?

2. Wie hoch waren die operativen Verluste der Firmen Noell und Hagenuk, bis zu diesem Zeitpunkt, also bis zum Ende des Geschäftsjahres 1996/97?

3. Wie hoch waren die Verluste der beiden Firmen in der Zeitspanne ihrer Zugehörigkeit zum Firmenverbund der Preussag AG ab dem Geschäftsjahr 1993/94 insgesamt?

4. Wie viele von den operativen Verlusten wurden als operative Verluste ausgewiesen?

5. Wie hoch waren die „Quersubventionierungen“ innerhalb der Preussag zum Ausgleich der operativen Verluste der Firmen Noell und Hagenuk?

6. Ist Herr Schmitt, der Inhaber der Firma Escom, beim Kauf der Firma Hagenuk über die desolate wirtschaftliche Situation des Unternehmens im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang informiert worden?

7. Wie sind die Verluste der amerikanischen Noell-Tochter Noell Inc. getilgt worden?

8. Entsprachen die Verluste der Firma Noell, nachdem sie im Jahre 1999 an die Firma Babcock Borsig AG abgegeben worden war, den in der Due Dilligence vorher ermit-telten Werten? Seit wann wurde der Babcock-Konkurs verschleppt?

9. Wann wurde erstmals mit der Firma OEP über den Verkauf der Preussag-Anteile an HDW verhandelt?

10. Wer hat die „Konsortialvereinbarung“ unterschrieben, mit der zwischen der Preussag AG und der Babcock Borsig AG geregelt wurde, wie mit der „goldenen Aktie“ der Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW) zu verfahren sei, wenn die Preussag AG ihre HDW-Anteile an einen Dritten verkaufte, z.B. an OEP? – Die goldene Aktie regelte die Beherrschung der Werft.

11. Wann ist dem Preussag-AR diese Vereinbarung bekannt gemacht worden?

12. Seit wann kannte sie der Aufsichtsrat der Babcock Borsig AG?

13. Kennt der Aufsichtsrat der Preussag AG den § 90 des Aktiengesetzes?

14. Wo sind die 600 Millionen Euro geblieben, die aktuell bei HDW in der Kasse fehlen? Der NDR sprach in diesem Zusammenhang kürzlich davon, die Werft sei von den Eigentümern „ausgeplündert“ worden. Eine außerordentlich kecke Formulierung!

15. Wie groß ist der Anteil der an die Aktionäre ausgezahlten Dividende, die nicht verdient war, im Sinne operativ erwirtschafteter Ergebnisse?

16. Wie hoch sind die Steuern, die auf operativ nicht verdiente Erträge gezahlt wurden? Im Klartext: Wie viel Geld hat der Aktionär dadurch verloren, dass ihm Vermögen, aus der linken Hosentasche entnommen und als Dividende in die rechte Hosentasche wieder eingezahlt wurde, dann aber vermindert um Steuern und sonstige Abgaben?

17. Entspricht es den Tatsachen, dass bei der Preussag/TUI wie auch bei der Firma Enron Ergebnisse regelmäßig überhöht dargestellt wurden und damit auch regelmäßig Steuern auf operativ nicht verdiente Erträge gezahlt wurde? Guy Wyser-Pratte spricht im Zusammenhang mit der West LB/Preussag-Gruppe von „German Enron“.

18. Hat die Preussag AG in den letzten 8 Geschäftsjahren mehr Dividende aus a.o. Erträgen ausgeschüttet, als aus operativen Gewinnen?

Themenkomplex 3 beschäftigt sich damit, wie die Überwachung und Kontrolle der Verwaltung Ihres Aktionärsvermögens bei der Preussag AG organisiert ist.

1. Wie lange prüft der Wirtschaftsprüfer Treuarbeit/C&L/PwC die Preussag/TUI AG?

2. In welchen Firmen im Verbund der West LB/Preussag-Gruppe, d.h. West LB, Babcock Borsig AG, HDW ist PwC noch als Prüfer tätig?

3. Hat der Wirtschaftsprüfer Treuarbeit auch das Gutachten zur Ermittlung des Wertes der bundeseigenen Salzgitter AG erstellt, bevor es die Preussag zu „Null“ übernahm? Zur Erläuterung der „Null“: Der Kaufpreis für die Salzgitter AG befand sich rein zufällig in der Kasse der Salzgitter AG, wurde aber vom Gutachter leider übersehen.

4. Stimmt es, dass Vorstände dieser WP-Firma mit ihren Frauen auf Kosten der Preussag AG die olympischen Sommerspiele in Atlanta besucht haben?

5. Ist es richtig, dass eine solche Reise für ein WP-Ehepaar 30 – 40 000 DM kostete?

6. Entspricht es den Vorgaben, dass ein Beamter in einem Finanzamt bereits als bestochen gilt, wenn er ein Geschenk im Wert von mehr als 10 Euro annimmt?

7. Wer bezahlte das Gewehr, das Herr Frenzel zu seinem 50. Geburtstag erhielt?

8. Wurde der Firmenjet der Preussag AG für den Transport von SPDPolitikern und Familienangehörigen des Vorstandes eingesetzt?

9. Wer ermittelte den Wert der TUI-Beteiligung, die der West LB von der Preussag abgekauft wurde.

10. Ist es richtig, dass ich als Mitglied des Vorstandes dieses Unternehmens am 7. Januar 1998 eine Sonderprüfung der Bilanz durch einen zweiten unabhängigen Wirtschaftsprüfer mir bilanzrechtlicher Assistenz gefordert hatte und zwar schriftlich? Wobei ich für diese Tätigkeit Ernst & Young nicht haben wollte – das jedoch nur mündlich.

11. Trifft es zu, dass die WP-Firmen C&L und Pw, die damals noch getrennt prüften, nach meiner schriftlichen Forderung ihre jeweils eigenen Zahlen für Deutschland und die USA nochmals „prüften“ und damit ihr eigenes, von mir schriftlich angezweifeltes Testat noch einmal testierten?

12. Trifft es zu, dass ich den Aufsichtsrat an jenem 4. Februar 1998 mehrfach auf diesen Betrug hingewiesen habe?

13. Trifft es zu, dass der Aufsichtsrat der Preussag AG am 4. Februar 1998 auf der Basis dieses manipulierten Testates den Jahresabschluss genehmigte?

14. Trifft es zu, dass das Protokoll der Vorstandssitzung der Preussag AG vom 8. Januar 1998, innerhalb derer der Jahresabschluss in meiner Abwesenheit behandelt worden war, da ich zu diesem Tagesordnungspunkt noch bei Herrn Neuber in Düsseldorf weilte, dem Wirtschaftsprüfer mit Datum vom 12. Januar 1998 zugestellt wurde?

15. Trifft es zu, dass der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers – ohne Unterschrift – das Datum „Hannover 12. Januar 1998“ trägt? Dies einmal abgesehen von meiner zusätzlich seit dem 7. Januar 1998 schriftlich vorliegenden Forderung nach einer Sonderprüfung der Unternehmenszahlen durch einen zweiten unabhängigen WP?

16. Trifft es weiterhin zu, dass unter dem Bestätigungsvermerk des Vorstands das Datum „Hannover im Januar 1998“ steht. Dies obgleich ich im Januar 1998 Mitglied des Vorstandes war, schriftlich eine Sonderprüfung des Jahresabschlusses der Preussag AG gefordert hatte und das vorgelegte Zahlenwerk nie unterzeichnet habe?

17. Sind ausreichend Rückstellungen im Zusammenhang mit der in New York anhängigen Klage der Firma Wyser-Pratte getroffen worden?

18. Ist der Verwaltung bekannt, dass diese Klage kürzlich auf RECO, d.h. Organisierte Kriminalität, erweitert wurde?

19. Wie gedenkt der Vorstand die amerikanischen Stahlhandelsgesellschaften zu verkaufen, wie kürzlich zu lesen war? Über diesen Gesellschaften und der Dachgesellschaft Preussag North America (PNA) schwebt ein Verfahren, das ebenfalls auf RECO, d.h. Organisierte Kriminalität, erweitert werden könnte. Herr Frenzel ist zudem persönlich darin verwickelt, wie ebenfalls kürzlich zu lesen war.

20. Haben sich Vorstand und AR in Zuge der Entreicherung der Aktionäre bereichert? Wie hoch sind die Erfolgsprämien, die sich Vorstand und Aufsichtsrat in den letzten 8 Jahren dafür ausgezahlt haben, dass sie das Vermögen der Aktionäre in vorgeblich operativen Gewinn „umgerubelt“ haben, wie man diese Betrugsvorgänge im Unternehmen ironisch bezeichnete.

Am Ende meiner Rede möchte ich Sie noch auf ein ganz besonderes interessantes Kapitel real existierender Aktionärsdemokratie nicht nur in der Preussag/TUI AG hinweisen.

Als Aktionär schaut man in der Regel mit großem Respekt und Hochachtung auf die Profis unter den Aktionärsschützern – die Mitglieder der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Sie prangern mit publizistischem Getöse den Wildwuchs in den Unternehmen an, der tatsächlich in einer geradezu erschreckenden Weise ständig zunimmt. Kommt es aber einmal zum Schwur in einer wirklich harten Auseinandersetzung, wie dieser, dann verkriechen sich die Herrschaften und halten lieber die Hand auf, statt für Sie, liebe Aktionäre, zu kämpfen.

Bei der Preussag habe ich Herrn Bezzenberger erlebt, der, als ich den AR auf die Betrugsaktionen aufmerksam machte, ebenso windelweich reagierte wie so berühmte Unternehmenslenker wie die Herren Dürr, Kuhnt, Voss und Liesen.

Dabei brauchten die Herren damals eigentlich nur meine Forderung nach einer Sonderprüfung zu begleiten. Wäre das Ergebnis von C&L/ Pw bestätigt worden, hätten sie ebenso ihr Gesicht gewahrt, wie im anderen Fall.

Nun stehen auch sie als Verantwortliche da, für den größten Betrugsfall in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Denn sie haben nicht nur die 13 Milliarden Euro negativen Swing in Hannover mit zu verantworten, sondern auch das Desaster bei Babcock, der „Preussag-Müllhalde“ in Oberhausen, mit mehr als 5 Milliarden Finanzschäden und die 600 Millionen Euro-„Plünderung“ in Kiel.

Insgesamt also mehr als 18 Milliarden Euro. Zusätzlich noch den Verlust einer der letzten deutschen Hochtechnologie-Firmen von Weltruf bei der HDW in Kiel. Langfristig schlimmer noch sind jedoch die Tausende Arbeitsloser, die durch diese Betrugsaktionen neu entstanden sind und die Vernichtung einer profitablen, intakten Firma.

Ich habe daher Aufsichtsrat, Vorstand und Wirtschaftsprüfer ebenso angezeigt, wie die Staatsanwaltschaft Hannover, eine reine SPD-Kungelbude, die diese Betrugsaktionen schon seit Jahren kennt. Die hiesigen Staatsanwälte hätten bei pflichtgemäßem Handeln zumindest die Eskalation des Schadens verhindern können.

Im Januar 1998 – meine Familie und ich standen damals wegen des Herrn Neuber unter Polizeischutz -, sagte man mir, ich würde mich Dinge trauen gegenüber Herrn Neuber, dem Paten, die sich noch nicht einmal Herr Rau, der damalige Ministerpräsident in Düsseldorf, trauen würde.

Ich habe mich über diese Äußerungen gewundert und entgegnet, Herr Rau habe sicherlich Gründe, warum er sich so verhalte, diese Gründe hätte ich nicht.

Ich dachte mir – und so denke ich auch heute, dass die Gesetze in unserem Land für alle Bürger gleichermaßen gelten, für Herrn Rau, für Herrn Neuber, für Herrn Frenzel und für mich, ungeachtet jeder Parteizugehörigkeit und Freundschaftsbanden zu Würdenträgern der Republik.

Jeder Bürger hat unsere Gesetze einzuhalten!

Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Ihre

Aufmerksamkeit.

www.hans-joachim-selenz.de

 

 

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