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Geschichtsphilosophie: Die Politik und ihre Grenzen

04. Februar 2013, 04:24 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte:

Politisches Handeln ist mit unbeabsichtigten Konsequenzen verbunden. Menschen handeln und ihr Handeln führt zu einem Ergebnis. Das Ergebnis kann aber ein ganz anderes sein, als es die Handelnden mit ihren Plänen eigentlich bezweckten.

 

Politik und Politiker sind die Projektionen für Wünsche, Hoffnungen, Sehnsüchte und Ängste. In der Regel erwarten wir von der Politik zu viel. Die Grenzen des politischen Handelns, sind die Grenzen des allgemeinen kulturellen Konsenses. In den USA wird kein Atheist Präsident, in Deutschland wird niemand Kanzler, der den Wohlfahrtsstaat grundsätzlich ablehnt. Es ist nicht wahrscheinlich, dass ein Politiker, der mag auch noch so guten Willens sein, in einem Land, in dem eine große Mehrheit der Bevölkerung die Steinigung von Religionsabweichlern fordert, die Religionsfreiheit nach westlichem Vorbild einführt oder in einer Kultur des Imperialismus eine Politik des Ausgleichs und der Verhandlungen umsetzt. Ein lockeres Scheidungsrecht in einer streng katholischen Gesellschaft zu verwirklichen ist ebenso schwierig, wie ein religiös begründetes Familienrecht in einer säkularen Gesellschaft.

Die Umsetzung einer bestimmten politischen Agenda gegen die herrschenden intellektuellen Strömungen und den allgemeinen kulturellen Konsens erfordert eine Machtvollkommenheit, die   – zum Glück – selten ein Politiker in seinen Händen konzentriert. Helmut Kohl wurde von konservativer Seite oft dafür kritisiert, dass er seine Unkündigung einer geistig-moralischen Wende nicht erfüllt habe. Dabei wird aber übersehen, dass es nicht konservative Graswurzelbewegungen waren, die die Plätze füllten und die Debatten beherrschten, sondern die neuen sozialen Bewegungen der Linken. Die Erwartung, dass Politiker und Parteien diese Debatten steuern und den Zeitgeist nach belieben ändern oder ignorieren können, entspricht einer Überhöhung des Politischen und einer Dämonisierung oder Verherrlichung von Politikern. Dies ist im Grunde ein Geniekult, der unterstellt, jemand könne Luther und Karl V in einer Person sein.

Bismarck hat die reale Rolle von Politikern  einmal treffend auf den Punkt gebracht, wenn der Mantel der Geschichte vorbei zöge, dann könne man ihn ergreifen und sich eine gewisse Strecke tragen lassen. Bismarck wusste, wovon er sprach. Der Kanzler der Reichseinigung, hatte noch zu Zeiten der 48er die Forderung nach der nationalen Einigung als „nationalen Schwindel“ bezeichnet. Dass er sich schließlich eines anderen besann, lag daran, dass die Nationalbewegung zu stark geworden war, dass er sie nicht mehr außer Acht lassen konnte. Starke Politiker sind wie Surfer, sie lassen sich geschickt auf einer Welle nach oben tragen lassen, die sie selbst aber nicht verursachen können.

Die politische Kultur eines Landes steht in einer Beziehung zu seiner sozioökonomischen Basis. Bauern haben in der Regel eine andere Kultur und Ansichten über die Welt als Großstädter und Fabrikarbeiter. Hausfrauen sehen die Welt anders als leitende Angestellte usw.  Die Veränderung der demographischen Zusammensetzung ist ein wichtiger Faktor. Wenn zum Beispiel die Basis einer Partei aus Landwirten besteht, dann werden eine Industrialisierung und das Schrumpfen der Landbevölkerung ihren politischen Rückhalt schwächen. Wenn die Zahl der Selbstständigen zurückgeht und die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunimmt, hat das Auswirkungen auf den Wirkungskreis einer liberalen Partei, die sich vor allem auf Selbstständige stützt. Oder die Rückgang der Zahl der Industriearbeiter auf die Sozialdemokraten und der kirchlich gebundenen auf die Christdemokraten usw.

Die politische Kultur ist natürlich mehr als nur der Überbau einer sozioökonomischen Basis wie Marx glaubte. Es gibt natürlich Wechselwirkungen zwischen beiden. Ein mittelalterlich theologisches Weltbild ist dem Bewohner einer modernen Dienstleistungsgesellschaft kaum mehr zu vermitteln. Umgekehrt fördern und behindern Weltbilder auch Entwicklungen der ökonomischen Basis.

Die Spielräume der Politik werden nicht nur durch die ökonomischen, soziokulturellen und ideengeschichtlichen Rahmenbedingungen bestimmt, sondern auch durch die geopolitischen Rahmenbedingungen. Die Bewohner eines Landes, die sich von außen bedroht fühlen, werden andere politische Entscheidungen treffen und andere  Ideen werden einen Resonanzboden finden als in einem Land das im schönsten Frieden lebt. Internationale Verträge, Bündnisse und Abkommen schränken die Entscheidungsspielräume der nationalen Politik ein. Zwischen Frieden und Krieg gibt es ein ganzes Spektrum unterschiedlicher Möglichkeiten Druck auf eine Regierung oder die Bewohner eines Landes ausüben zu können.

In der Geschichtsphilosophie gab es zwei große Strömungen: Die Deterministen und Voluntaristen. Für die einen ist die Geschichte determiniert, also festgelegt durch die unabänderliche ökonomische, soziologische und kulturelle Gesetzmäßigkeiten. Für die anderen ist die Geschichte bestimmt durch den Willensakt großer Männer und ihrer Pläne und Ideen. Friedrich August von Hayeks Ansatz, der für sich allein schon eine ganze Geschichtsphilosophie begründen kann, lautete: Die Gesellschaft sei das Ergebnis menschlicher Handlung, nicht aber menschlicher Planung. Politisches Handeln ist mit unbeabsichtigten Konsequenzen verbunden. Menschen handeln und ihr Handeln führt zu einem Ergebnis. Das Ergebnis kann aber ein ganz anderes sein, als es die Handelnden mit ihren Plänen eigentlich bezweckten.

 

Dieser Beitrag erschien zu erst auf dem Blog des Liberalen Instituts.

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