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Frankreich – Deutschland: Scheidung nötig!

30. Juli 2012, 08:05 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , ,

Deutschland und Frankreich hatten immer schon eine besondere Beziehung. Allerdings keine glückliche. Sie hat unter anderem die Nöte des Euro zu verantworten. Um die Qualen zu beenden, bleibt nur ein Ausweg.

Die deutsche Debatte über den Euro stößt sofort an ihre Grenzen wenn jemand Alternativen zur Einheitseuropolitik ins Gespräch bringt. So verschreiben weder die über 200 Ökonomen in ihrem “Offenen Brief” noch Kritiker wie Prof. Hans-Werner Sinn oder Thilo Sarrazin den Ausstieg aus der Einheitswährung. Letzterer meinte, der Nord-Euro sei ohne Frankreich aus politischen Gründen nicht akzeptabel.

Dabei sind ausgerechnet die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich die Hauptursache für das Leiden des Euro:

Ohne französischen Druck hätte die „kränkelnde Frühgeburt“ des Euros (Gerhard Schröder) nicht das Licht der Welt erblickt. Aus inzwischen vom Elyseé veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass die Aufgabe der D-Mark tatsächlich Voraussetzung für Frankreichs Zustimmung zur Wiedervereinigung war.

Die Aufnahme Griechenlands, gegen die ich damals als BDI-Präsident protestierte, ist vor allem auf Verlangen der Franzosen erfolgt.

Auf französischen Druck wurde die „No-Bailout-Klausel“, die Brandmauer zwischen deutschen Steuerzahlern und ausgabefreudigen Politikern in anderen Ländern, niedergerissen. Wie der damalige spanische Ministerpräsident Zapatero berichtete, drohte sein Kollege Sarkozy im Mai 2010 der Kanzlerin mit der Aufkündigung des französisch-deutschen Sonderverhältnisses und der Wiedereinführung des Franc.

Seitdem ist die Erfolgsliste der französischen Diplomatie im Durchsetzen ihrer währungspolitischen Vorstellungen immer länger geworden. Die Unabhängigkeit der EZB ist perdue. Eine europäische Wirtschaftsregierung á lá francaise wird nun auch von der Kanzlerin akzeptiert. Pariser Vorstellungen einer Finanztransaktionssteuer wurden von Berlin übernommen. An den wichtigsten Schaltstellen in IWF, EU, Eurogruppe und EZB sitzen entweder Franzosen oder von ihnen ausgesuchte Sympathisanten von vergemeinschafteten Schulden.

So wie die Vorschläge zu einer alternativen Europolitik, so werden auch die Forderungen, das privilegierte Verhältnis zu unserem Nachbarn im Westen zu normalisieren, von Politik und Medien sofort tabuisiert. Einmal ganz davon abgesehen, dass die Europolitik immer mehr zu einer Einbahnstraße in Richtung Paris ausgebaut wurde, haben bevorzugte bilaterale Beziehungen weder in einer föderalen Union aus 27 selbstbewussten Nationen, noch in den Vereinigten Staaten von Europa etwas zu suchen. Schon jetzt geht die Achse Paris-Berlin zunehmend anderen Staaten auf die Nerven. Welche Regierung will gern zwischen Paris und Berlin ohne ihre Mitwirkung ausgekungelte Entscheidungen übernehmen?

Ein Nord-Euro ohne Frankreich

Daneben wird es höchste Zeit, auch den Verlauf der ökonomischen Sollbruchstelle in der Eurozone zu erkennen. Sie liegt nicht zwischen den PIIGS-Ländern (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) und dem „Norden“. Sie liegt zwischen Frankreich und Deutschland. Die Staatsausgaben jenseits des Rheins liegen bei 56%, also mehr als zehn Prozentpunkte über unseren. Die Neuverschuldungsrate ist drüben dreimal so hoch wie bei uns. Die Steuer- und Abgabenquote belastet französische Unternehmen schon jetzt mit sieben Prozentpunkten mehr als unsere und wird durch die neuesten Entscheidungen Francois Hollandes weiter steigen. Die Arbeitslosenrate, insbesondere unter der Jugend, ist schon jetzt grotesk und wird durch den ungebremsten Verlust weiterer Arbeitsplätze noch zunehmen.

Letzte Woche wies der französische Ökonom Gérard Dussillol in der FAZ darauf hin, dass zwischen 1945 und der Einführung des Euro der Franc jedes Jahrzehnt gegenüber der D-Mark um ca. ein Drittel abgewertet wurde und dadurch die französischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben konnten. Um den Anschluss nicht völlig zu verlieren, braucht Frankreich heute wieder eine Abwertung. Diese intern durch Reformen und Kürzungen der Sozialleistungen zu erreichen, ist angesichts der politischen Agenda Francois Hollandes völlig aussichtslos.

Bleibt also nur der Ausweg über eine externe Abwertung. Eine solche wäre über den Austritt der Nordländer aus der Eurozone zu erreichen. Im Klartext heißt das: Ein Euro ohne Deutschland. Das heißt auch: Ein Nord-Euro ohne Frankreich.

Beitrag erschien zuerst auf handelsblatt.com

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