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Forsa-Demokratie

07. April 2010, 02:21 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: ,

Wozu Wahlen veranstalten, wenn Solarlobbyisten die Legitimation für ihre Förderpolitik aus Umfrageergebnissen ziehen?

Der Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien und Auftraggeber einer Forsa-Umfrage, nach der eine überwältigende Mehrheit der Deutschen für einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energieträger zu sein scheint, kommentiert das Ergebnis auf der Webseite seiner Agentur mit folgenden Worten:

„Wir beobachten seit Jahren einen Bevölkerungsanteil von mehr als 90 Prozent, dem der Ausbau und die verstärkte Nutzung der Erneuerbaren Energien wichtig bis außerordentlich wichtig ist…Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat aus dieser deutlichen gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung die richtigen Schlüsse gezogen, wenn er dafür plädiert, die konventionellen Kraftwerke möglichst rasch durch Erneuerbare Energien zu ersetzen.”

So also stellt sich die Solarlobby also eine demokratische Legitimation der Politik der Bundesregierung vor. Lobbyorganisationen beauftragen Meinungsforschungsinstitute mit Gefälligkeitsumfragen, die wiederum mit geschickten Fragen an ein paar Tausend Bürger die gewünschte Antwort ergeben. Kein Ärger mehr mit einem aufwendigen Wahlkampf, keine Kopfschmerzen über eine geringe Wahlbeteiligung. Einfach eine kleine Umfrage zum jeweiligen Thema in Auftrag geben und fertig ist die Legitimation der gewünschten Gesetzesvorlage.

Doch ebenso wie bei klassischen Wahlen haben wir hier das Problem, dass die Art der Fragestellung (oder in Wahlprogrammen, die Formulierung der Zielsetzung) einen sehr großen Einfluss auf die Beantwortung der Frage ausübt. Was glauben Sie würden die 4800 befragten Deutschen antworten, wenn man sie fragte, ob sie sich neue Energieträger wünschten, deren Nutzung allein im vergangenen Jahr rund 11,5 Mrd. Euro an direkten und indirekten Kosten verursacht hat? Das Ganze für eine Strommenge die aus konventionellen Quellen weniger als ein Viertel der Kosten verursachen würde. Das entspräche ungefähr 140 Euro pro Einwohner dieses Landes zusätzlich, müsste man den Teilnehmern der Umfrage noch sagen. Wenn man den Befragten dann noch erzählen würde, dass sich durch den subventionierten Ausbau erneuerbarer Energieträger weder zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, noch Kohlendioxidemissionen reduzieren ließen, würde Herr Röttgen dann immer noch den Persilschein für seine Politik bekommen? Wahrscheinlich nicht, aber für solche Antworten werden die Fragen ja auch nicht gestellt.

Dieser Beitrag erschien auch auf “Denken für die Freiheit”, dem Weblog des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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