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ESM: Sechs Fragen und sechs Antworten

11. Juli 2011, 11:28 | Kategorien: Lebenswelt, Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , ,

Angenommen dieser Vertragsentwurf wird so von allen wichtigen Euro-Staaten  verabschiedet und der ESM  mit einem Grundkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet

–von denen Deutschland 190 Milliarden zu stellen hätte – dann wäre damit zwar der Bankrott eines Staates wie Griechenland für den Augenblick zu verhindern. Für seine Stabilisierung aber reicht ein solcher Fonds nicht, egal ob er über 700 oder über 7000 Milliarden Euro verfügt. Die Stabilisierung eines Staates und seiner Volkswirtschaft setzt  Reformen im Innern voraus, die in der Regel schmerzlich sind, finanzielle Verzichte und meist auch,- zumindest vorübergehend – Arbeitsplätze kosten und nur dann erfolgreich sein können, wenn die Bevölkerung ihre Notwendigkeit einsieht und sie nicht boykottiert. Beispiele dafür haben Finnland und Estland in den 90er Jahren  gegeben und in Deutschland haben Gewerkschaften und Arbeitnehmer durch den Verzicht auf größere Lohnsteigerungen in den letzten  Jahren ebenfalls dazu beigetragen, das Konjunkturtief zu überwinden und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen. Diese vernünftige Grundeinstellung gegenüber wirtschaftlichen Notwendigkeiten kann durch Transferleistungen aber nicht ersetzt werden. Griechenland, Portugal und die übrigen Länder, die als gefährdet beurteilt werden, sind alle seit eh und je als sogenannte Weichwährungsländer bekannt, also als Länder, die nicht die Disziplin aufbringen, nur so viel Geld auszugeben, wie sie einnehmen. Sie konnten sich schon lange vor dem Euro nicht der Versuchung widersetzen, auf Pump zu konsumieren. So lange sie eigene nationale Währungen hatten, konnten sie ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit im Ausland durch die Abwertung ihrer Währungen  erhalten. Das nahm ihre Bevölkerung hin; Reformen, Eingriffe in ihre Wirtschaftsstruktur, die die Leistungsfähigkeit steigern können, dagegen nicht. Das aber ist nach dem Verzicht auf eigene nationale Währungen und die Einführung des Euro die einzig verbliebene Möglichkeit einer wirtschaftlichen Gesundung. Wenn die Bevölkerung eines Landes aber nicht mitzieht, sondern protestiert und sich verweigert, so wie heute in Griechenland und morgen in Italien oder sonst wo, dann bleiben alle Sparprogramme Makulatur und alle Hilfsfonds wasted money, vergeudetes Geld. Ein stabiler Euro hat die Einhaltung der im Vertrag von Maastricht festgelegten Kriterien zur Voraussetzung; nämlich eine jährliche Neuverschuldung von weniger als drei Prozent und die Einhaltung der Verschuldensgrenze der Mitgliedsstaaten von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu aber sind die Staaten, die diesen Vertrag unterschrieben haben, ebenso wenig bereit wie sie den Vertrag von Lissabon einhalten und die dort bekräftigte Verpflichtung , die „no bail out“-Klausel zu beachten. Das ist das Verbot für die  Mitgliedstaaten,  bei Bruch dieser Verpflichtungen und Gefährdung der Zahlungsfähigkeit durch einen Euro-Staat, diesem finanziell zur Hilfe zu kommen. Was jetzt angestrebt wird ist genau das Gegenteil, nämlich die Einrichtung eines ständigen Fonds, der genau diese Aufgabe hat. So aber  kann der Euro  nicht stabilisiert werden, im Gegenteil. Alles was sich so gewinnen ist, das ist Zeit bis der Fonds leer ist.

Wo liegen die Kernprobleme des Fonds?

Der Fonds ist eine Versuchung, ein süßes Gift. Er ermöglicht es, den Eintritt der Konsequenzen verantwortungslos hoher Verschuldung zu vertagen. Als Griechenland vor einem Jahr die ersten 110 Milliarden Euro erhielt, war dies mit dem Versprechen radikaler Reformen verbunden, die das Land sanieren würden. Jetzt sind die 110 Milliarden –bis  auf  die am Wochenende bewilligten restlichen 12 Milliarden ausgegeben und ein weiterer 120 Milliarden-Kredit steht an. Ohne dieses Geld wäre Athen zahlungsunfähig. Die Verschuldung des Landes aber ist in diesem Jahr weiter gestiegen und die Notwendigkeit zur sogenannten „Umschuldung“ ist heute unabweisbarer denn je. Die Hoffnung, auf das neue Sparprogramm, gegen das sich die Griechen in teils gewaltsamen Demonstrationen zur Wehr gesetzt haben, werde mehr Erfolg zeitigen, ist reines Wunschdenken. Reformen können nur mit der Bevölkerung Erfolg haben, nicht gegen sie. Die Griechen aber sind für die zig-Milliarden Euro, die die Partner für sie aufbringen nicht dankbar; im Gegenteil, sie verfluchen sie, weil sie die damit verbundenen Auflagen ablehnen. Sie möchten das Geld  ohne derlei Bedingungen.

 
Wo liegt das Kernproblem eines Transfervertrages?

Ganz einfach: Darin, dass er geschaffen werden soll, denn noch ist es ja nur ein Entwurf. Als der Euro ausgehandelt wurde, haben die Vertragspartner ja nicht ohne Grund auf  die Schaffung einer Transfer-Union verzichtet, ja sie sogar verboten. Es war die damalige Bundesregierung , die darauf bestanden hat, die No-bail-out-Klausel in den Vertrag aufzunehmen und die Stabilität der neuen Währung auf die Verpflichtung der Mitglieder zu begründen, die Stabilitätskriterien einzuhalten. Da dies nicht geschehen ist, ist der Euro gescheitert, alles andere ist Augenwischerei. ESM und Transfer Union sind nichts als Notbehelfe, die spätestens dann überfordert sein werden, wenn ein Land von der Größe Italiens notleidend wird. Die dann nötigen Summen lassen keine andere Wahl als das zu tun, was schon im Falle Griechenlands richtig  wäre: Insolvenz anzumelden und zur nationalen Währung zurück zu kehren.

Welche Folgen hat der ESM-Vertrag für Demokratie, den Rechtsstaat und die Rechte des Bürgers?

Wenn der jetzt vorliegende Entwurf eines Vertrags über einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Wirklichkeit würde, hätte der Bundestag sein wichtigstes Recht, nämlich das Haushaltsrecht, an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank abgetreten. Die würden dann entscheiden, wie viel Euro die Bundesrepublik an sie zu überweisen hätte  – und zwar binnen sieben Tagen. Ein Widerspruch wäre vertraglich ausgeschlossen. Damit hätte die Bunderepublik Deutschland aufgehört ein souveräner Staat zu sein. Damit wären Demokratie und Rechtsstaat gleichzeitig  außer Kraft gesetzt und ein verfassungswidriger Zustand geschaffen. Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht  sind sich darin einig, dass keine Bundesregierung das Recht dazu hat, ein entsprechender Vertrag somit verfassungswidrig und nichtig wäre.

Welche Alternativen gibt es zu ESM und Transfer-Union?

Ganz einfach Rechtsgehorsam gegenüber dem Grundgesetz und die Einhaltung seiner Verpflichtung, die Bundesrepublik als Völkerrechtsobjekt, also als souveränen und unabhängigen demokratischen Rechtstaat zu erhalten. Das ist das eine. Das andere ist die Rückkehr zu den bis heute rechtlich verbindlichen Vorschriften der Verträge von Maastricht und Lissabon, also die Einhaltung der No-bail-out –Klausel und der Stabilitätskriterien. Diejenigen Staaten, die zu Letzterem nicht bereit und fähig sind, müssen die Konsequenzen tragen und aus dem Euro ausscheiden.

Was kann man von Regierung, Bundestagsabgeordneten und Bürgern erwarten?

Wenig, oder nichts. Die Regierung, die den Vertragsentwurf ausgehandelt und in den Bundestag eingebracht hat, wird versuchen, ihn durchzusetzen und dafür eine eigene Mehrheit zustande zu bringen. Das könnte  schwierig werden, weil es in der Union, vielleicht auch in der FDP den einen oder anderen gibt, der Nein sagt. Politiker wie der CSU-Abgeordnete Gauweiler, der bereits wiederholt beim Bundesverfassungsgericht gegen die EU-Politik dieser Regierung geklagt und dabei zumindest Achtungserfolge errungen hat, die für die weitere Entwicklung Bedeutung erlangen könnten, bilden für alle, die diese Politik für verhängnisvoll halten, Strohhalme der Hoffnung, an die sie sich klammern. Eine Opposition gibt es in der Europapolitik im Bundestag schon lange nicht mehr. Stattdessen bildet der Bundestag eine Einheitsfront. Sie steht  gegen die überwältigende Mehrheit derjenigen, denen seine Mitglieder ihr Mandat verdanken.

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