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ESM: Rette sich wer kann!

02. Juli 2012, 09:54 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , ,

Das Durchpeitschen von Gesetzen im Bundestag und Bundesrat wird langsam zum Hobby der Regierung. Nur das Verfassungsgericht kann den ESM jetzt noch stoppen. Wird es aber nicht. Daher: Schnell raus aus der Euro-Zone!

Das am letzten Freitag im Bundestag und Bundesrat inszenierte Spektakel um den Europäischen Schulden-Mechanismus (ESM) war nicht so einmalig. Schon einmal, im Mai 2010, wurde an einem Freitag im Bundestag morgens und im Bundesrat abends ein Gesetz durchgepeitscht. Mit dem Rettungspaket für Griechenland verstieß die Regierung damals gegen die „No-Bail-Out-Klausel“ und brachte so die Brandmauer zwischen deutschen Steuerzahlern und ausgabefreudigen Politikern in anderen Ländern zum Einsturz. Seitdem befindet sich die Kanzlerin wie eine Forelle in einer Reuse, aus der sie nicht mehr herausfindet. Sämtliche Beschlüsse der inzwischen 20 Rettungsgipfel waren die Folge dieses ersten katastrophalen Fehlers.

Erinnern wir uns: Die „No-Bail-Out-Klausel“ hatte der damalige Staatssekretär im Finanzministerium Horst Köhler den Franzosen im Maastricht-Vertrag abgetrotzt. Noch Jahre danach versicherte er unter Hinweis auf diese Klausel, dass die Sorgen der Euroskeptiker, sie müssten einmal für die Schulden anderer Länder einstehen, unbegründet seien. Später, als Bundespräsident, machte sich Köhler einen Namen durch die Akribie, mit der er Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen pflegte.

Einige Male schickte er sogar Gesetze ins Kanzleramt zurück. Umso erstaunlicher war es, dass er dieses Gesetz, gegen das bereits zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt waren, schon am nächsten Tag unterschrieb. Dass er dann 48 Stunden später zurücktrat, war für mich weniger überraschend als seine Begründung für diesen Schritt, den „Mangel an Respekt vor dem Amt“ durch Ex-Kommunisten wie Jürgen Trittin.

Kollektiver Masochismus

Obwohl wieder zahlreiche Klagen gegen den ESM angekündigt waren, hätte auch Bundespräsident Joachim Gauck dieses Gesetz sofort am darauffolgenden Tag unterschrieben. Da er schon in Brüssel erklärt hatte, den ESM für verfassungsmäßig unbedenklich zu halten, hätte er auch dieses Gesetz sicher am darauffolgenden Tag unterschrieben (An einen dritten Rücktritt eines Bundespräsidenten in etwas über zwei Jahren wäre sowieso nicht zu rechnen gewesen); wäre da nicht das Bundesverfassungsgericht gewesen. Mit ihrem an den Bundespräsidenten gerichteten und an die Öffentlichkeit gedrungenen Appel haben die Verfassungsrichter der Bundesregierung kräftig in die Speichen gegriffen.

Wer nun aber darauf vertraut, dass das Verfassungsgericht den Marsch der Lemminge in die Schulden- und Inflationsunion stoppen wird, wird bald eines Besseren belehrt werden. Bestenfalls werden die Richter ein paar kosmetische und bürokratische Hürden aufstellen, über die die Abgeordneten in Bundesrat und Bundestag springen dürfen, um dann noch ungenierter Bürgschaften für Südländer abgeben zu können. Mit nennenswerter Opposition gegen diesen kollektiven Masochismus ist im deutschen Parlament nicht mehr zu rechnen, zumal die Regierung weiterhin den Euro mit Europa gleichsetzt und die Opposition schon lange keinen Hehl daraus macht, nicht schnell genug unseren Wohlstand mit den Brüdern und Schwestern in den Südländern teilen können.

Immer wieder werde ich gefragt, wie man sich als Einzelner auf den seit letztem Freitag scheinbar unvermeidlichen Niedergang in der Eurozone finanziell einstellen kann. Meine Antwort: Rette sich, wer kann, raus aus der Euro-Zone!

Beitrag erschien zuerst auf handelsblatt.com

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