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ESM

Oder: Was kann man noch machen?

Nun heute ist Ermächtigungsgesetz II Tag. Bundestag und Bundesrat werden den ESM “beschließen”.

Was bleibt uns, die Ihn nicht wollen?

Erst mal natürlich die Klage vor dem höchsten deutschen Gericht. Da habe ich mich zumindest angeschlossen.

Was die Richter entscheiden werden, ist außerhalb unseres Einflusses. Wenn es pro ESM ausfällt haben wir eben durch das Gericht gar nichts gewonnen. Wenn es gegen den ESM geht haben wir zumindest einen beachtenswerten Mitstreiter.

Und dennoch sind wir nicht völlig verloren. Wir können

a) immer noch alle Anleihen von Staaten verkaufen

b) den wirtschaftlichen Umgang mit dem ESM vermeiden

c) jede Firma/Bank boykottieren die mit  dem ESM wirtschaftlichen Umgang “pflegt” und oder  vom ESM Geld annimmt

Ich kann nur jedem empfehlen, der gegen den ESM ist, diesen Vorschlägen zu folgen. Alles andere ist eine Legitimation dieses Ermächtigungsgesetzes.

a) wurde von mir vor einigen Jahren “durchgezogen”. b) und c) ist für mich “selbstverständlich”.

 

 

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