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Ein Hammelsprung mit Folgen

18. Juni 2012, 01:45 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte:

"Hammelsprung-Desaster: Koalition hat selber Schuld", so tönt es fast unisono aus dem Blätterwald. Denn allein aus dem Regierungslager hätten 126 Abgeordnete gefehlt. Und die Opposition unterstellt vergnügt, die 126 seien nicht gekommen, weil "viele in der Koalition sich wünschen, dass das Betreuungsgeld nicht kommt“.

Wie bitte? Die Regierungskoalition hielt es nicht für nötig zur Betreuungsgeld-Debatte zu kommen? Und dann ist auch noch die Abstimmung zum Betreuungsgeld gescheitert? Es ist Zeit für eine Klarstellung.

Erstens: Auslöser für den Hammelsprung am Freitag war eine Abstimmung über die gesetzliche Verankerung des deutschen „Presse-Grosso“, einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen(!). Es ging also gar nicht um die Entscheidung über das Betreuungsgeld – um die sollte es erst am 29. Juni gehen. Für Freitag den 15. Juni war lediglich die 1. Lesung, also eine Beratung zum Betreuungsgeld angesetzt.

Zweitens hatte die Debatte zum Betreuungsgeld noch gar nicht angefangen. Die stand erst für 12:35 Uhr auf der Tagesordnung, rund 90 min. nach dem Hammelsprung. Deshalb überrascht es auch wenig, daß beispielsweise Familienministerin Schröder noch gar nicht im Bundestag war. Denn drittens ist es durchaus Usus und sinnvolle Arbeitsteilung, daß nicht immer alle Abgeordneten zu allen Abstimmungen kommen. In der Regel erscheinen zu den Debatten immer nur die Abgeordneten des jeweiligen Fachgebietes und Interessierte.

Wenn nun spekuliert wird, daß dies „ein stummer Protest der Regierungsabgeordneten gegen das Betreuungsgeld“ gewesen sei, dann ist das eine reine Unterstellung. Denn möglich geworden ist das Ganze nur durch einen Trick – oder wie CSU-Generalsekretär Dobrindt es nannte, durch „ein kleines dreckiges Foulspiel“ der Opposition.

Als Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Freitag viertel vor elf auch nach zweimaliger Abstimmung zum „Presse-Grosso“ keine klare Mehrheit erkennen konnte, ließ sie jenen Hammelsprung ansetzen, der nun sicher in die Annalen der Bundestagsentscheidungen eingehen wird. Die Abgeordneten verließen den Sitzungssaal und kamen wie beim Hammelsprung üblich durch die entsprechenden Türen (Ja – Nein – Vielleicht) wieder herein: 204 Abgeordnete lehnten den Antrag der Grünen und SPD zum „Presse-Grosso“ ab und sieben stimmten ihm zu. Die Mehrheitsverhältnisse waren damit klar, allerdings auch, daß mit 211 genau 100 Abgeordnete zu wenig abgestimmt hatten. Damit war der Bundestag beschlußunfähig und die Sitzung mußte gemäß der Geschäftsordnung abgebrochen werden. Eben dies hatte die Opposition provozieren wollen. 

Zur Verdeutlichung: Vor dem Hammelsprung waren die Mehrheitsverhältnisse so unklar gewesen, daß das einfache Handzeichen zweimal nicht gereicht hatte. Bei 7 zu 204 hätte es wohl kaum Unklarheiten geben können. Demnach müssen vor dem Hammelsprung sehr sehr viel mehr Oppositionspolitiker im Plenum gesessen haben, als nachher wieder hereingekommen sind. Sie sind einfach vor den Türen stehen geblieben. Die Opposition nutzte die knappe Besetzung des Plenums, um die Beratung zum Betreuungsgeld für diesen Tag auszusetzen und darüber hinaus auch die Abstimmung zum Betreuungsgeld am 29. Juni zu kippen.

Sicher, wenn tatsächlich alle Koalitionsabgeordneten da gewesen wären, hätte das für ein beschlußfähiges Plenum locker ausgereicht. Und ganz sicher ist es „nicht Aufgabe der Opposition, die mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen”, da hat Herr Oppermann zweifellos Recht. Aber bei dieser Abstimmung ging es um einen Antrag der Opposition, also sollte es in erster Linie doch in ihrem Interesse sein, eine beschlußfähige Mehrheit zu finden. So wurde der Antrag zum Presse-Grosso das Opfer der Anti-Betreuungsgeld-Kampagne der Opposition.

Vielleicht nimmt nicht jeder der Abgeordneten seinen Beruf so ernst wie er ihn nehmen sollte oder wie wir es von ihm erwarten. Und vielleicht kann oder sollte man sogar den Koalitionspolitikern Naivität unterstellen, an dieses „Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen” noch geglaubt zu haben, wie Günter Krings, Vizechef der Unionsfraktion, es offensichtlich bislang getan hat. Vor allem im Puncto Betreuungsgeld wäre hier mehr Wachsamkeit zu wünschen gewesen. Denn die Debatte zum Betreuungsgeld hat schon vor Monaten seinen sachlichen und inhaltlichen Rahmen verlassen. Hier geht es längst nicht mehr um 1,2 Mrd. Euro im Jahr oder um irgendein Kindeswohl – hier ist ein Kulturkampf entbrannt, der mit diesem Ereignis einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht hat.

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