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Die Wahl zwischen Pest und Cholera

25. Juni 2012, 12:32 | Kategorien: Politik | Schlagworte: ,

Entsetzen über die Lage in der EU mit  ihrer missratenen Euro-Währungsunion und über das deshalb entstandene Konfliktpotential / Ein Symposium der Hayek-Gesellschaft

Warnungen vor der Euro-Währungsunion und geradezu Beschwörungen gegen ihre Einführung Anfang 2002 hatte es zuvor von kundiger Seite genug gegeben. Gehört wurde darauf nicht. Die Warner speiste man ab mit den Stabilitätsvorgaben des Vertrages von Maastricht (1992/93). Die Vorgaben sollten in den Euro-Staaten für einen Gleichklang in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sorgen, um die nationalen Volkswirtschaften nicht zu stark auseinander zu treiben. Aber auf den Tugendpfad der Stabilitätspolitik gezwungen haben sie die Euro-Staaten nicht. Verabreicht  als eine Beruhigungspille vor allem für die deutschen Bürger, richteten sie nicht aus, was mit ihnen versprochen war. Sie entpuppten sich als Gaukelspiel, wurden missachtet und gebrochen. Das Schicksal nahm seinen Lauf.

Statt mehr Gemeinschaft ihr Sprengsatz

Das Konfliktpotential, das  eine unvollständige Währungsunion enthält (Staatenbund statt Bundesstaat, viele Regierungen, zu starke Untererschiede in der einzelstaatlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik, erhebliche Abweichungen in den nationalen Mentalitäten) konnte sich voll entfalten. Die Überschuldung von Banken und Staaten, die diese mit Zahlungsunfähigkeit bedroht, verleitete, um den „Euro zu retten“, zu hochriskanten finanziellen Rettungsmanövern. Dies gipfelt in dem diktatorischen Ermächtigungsvertrag, genannt Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM); mit seinen vor allem für Deutschland ruinösen Zahlungsverpflichtungen. Die Euro-Gemeinschaft der 17 Mitgliedstaaten steckt in der Zerreißprobe, und mit ihr bedroht ist die Europäische Union insgesamt, zu der auch die zehn euro-freien EU-Staaten gehören. Diese Währungsunion, mit der das gemeinsame Europa „vertieft“ werden sollte, ist zum Sprengsatz geworden.

„Die Karre steckt tief im Dreck“

Deshalb drängt sich die Frage auf: „Wohin treibt die europäische Einigung?“ Mit ihr befasste sich ein Symposium der Hayek-Gesellschaft auf deren Jahrestagung, die diesmal in Bayreuth stattfand.*) Werner Mussler, Wirtschaftskorrespondent der FAZ in Brüssel, machte aus seinem Entsetzen über die Lage gleich eingangs keinen Hehl: „Die Karre steckt so tief im Dreck, dass wir zunächst gar nichts mehr machen können, um auf ordnungspolitisch saubere Weise herauszukommen.“ Die Frage, wohin die europäische Einigung treibt, ist für ihn kurz- bis mittelfristig identisch mit der Frage, wohin der Euro treibt. Die Euro-Einführung habe ökonomisch wie politisch eine sogenannte Pfadabhängigkeit geschaffen. Gemeint ist damit, dass die EU mit der gemeinsamen Währung einen Weg eingeschlagen hat, auf dem es für sie nur sehr schwer ein Zurück gibt. Daher hält Mussler einen Rückzug auf den Zustand „vor Maastricht“ für unrealistisch. Wer die Währungsunion geändert, verkleinert oder beendet sehen wolle, müsse deshalb sagen, wie er sich das vorstelle, und erläutern, wie eine Rückabwicklung  funktionieren könne.

Drei Möglichkeiten und ein defätistisches Ergebnis

Denkbar sind für Mussler drei Möglichkeiten, aber allesamt unerfreulich. Die erste: Die Währungsunion bricht zusammen. Die zweite: Vorläufig geht es weiter wie bisher, also auch mit dem Retten (Status quo). Die EZB pumpt also noch mehr Geld in den Markt. Die staatlichen und anderen Schulden werden vergemeinschaftet, die ‚Brandmauern’ noch höher gezogen, „bis alle Euro-Staaten überschuldet sind“. Die dritte Möglichkeit: Die Schuldenunion wird ergänzt durch die ‚politische Union’, wie sie sich Bundeskanzlerin Merkel vorstellt. Es kommt zur Fiskal- und Bankenunion. Beim weiteren Nachdenken über diese drei Möglichkeiten und mit seiner Antwort auf die dem Symposium gestellte Frage kommt Mussler zu einem, wie er sagte, „sehr defätistischem Ergebnis“: Es bleibe die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Pest sei der Zusammenbruch der Währungsunion, die Cholera das Fortschreiben des Status quo.

„Helfen Sie mit, dass der Crash schneller kommt“

Der Wirtschaftsprofessor Martin Leschke, Universität Bayreuth,  pflichtete ihm bei. „Hoffnung geben kann auch ich nicht.“ In Deutschland zwar merkten die Bürger bei sich selbst die Folgen der Krise noch nicht, denn: „Die Sonne scheint, das Einfamilienhaus ist noch da, der Hund bellt, das Geld ist noch auf dem Konto.“ Aber bei den Bürgern in anderen Euro-Ländern seien sie schon spürbar. Leschke sieht, weil man die gemeinsame Währung nun einmal habe, die entscheidende Frage darin, wie man die Stabilität sicherstellen könne. Doch jetzt stecke die Währungsunion mit ihren Problemstaaten und deren Rechtsverstößen im Schlamassel, und „wir können die Staaten nicht unter das Recht zwingen und gegen sie aufmarschieren“. Leschkes Antwort auf die Frage, wohin die Europäische Einigung treibe, lautet, die Stabilitätsmechanismen würden ‚Papiertiger’ bleiben, es werde weiterhin an ihrer wirksamen Durchsetzung durch die EU mangeln, auch wenn Worte wie Stabilitäts-, Fiskal- und Bankenunion anders klängen. Daher werde der jetzige Weg zu einem Auseinanderbrechen der Währungsunion führen und auch zu herben Einschränkungen bei anderen Errungenschaften der Integration, so beim Binnenmarkt und der Freizügigkeit. „Fragen Sie mich nicht, wie lange das dauert, aber zum Crash kommt es. Helfen Sie mit, dass dies schneller geht.“

„Der Euro-Ausstieg Griechenlands kommt“

Der Wirtschaftsprofessor Wolf Schäfer, Universität Hamburg, sagte unter anderem: „Der Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion muss kommen, ob wir es wollen oder nicht.“ Er hält es für sinnvoll, Griechenland zurück die eigene Währung zu entlassen. Ein eigener Wechselkurs würde dort eine gewaltige Abwertung ermöglichen und mit der Zeit in einem dynamischen Prozess zum eignen Wohl die gesamte griechische Exportstruktur verändern. Das Land würde sich dann über die bestehende Wirtschafts- und Exportstruktur hinaus ganz anders als jetzt in die internationale Arbeitsteilung integrieren.

Was klug, weitsichtig und vernünftig ist

In Schäfers Thesenpapier zum Symposium heißt es dazu: „Es ist klug, sich auf den baldigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ökonomisch und politisch vorzubereiten.“ Und es sei weitsichtig, damit zu rechnen, dass weitere Krisenländer über kurz oder lang Griechenland folgen würden. Für Schäfer ist es vernünftig, dass die Euro-Zone für die mittlere und längere Sicht „zusammenschrumpft auf einen Kern von Mitgliedern, die willens und in der Lage sind, die notwendigen Regeln für eine funktionsfähige Euro-Währungsunion zu erfüllen“. Später formulierte er, die Euro-Struktur werde zerbröseln, sich verändern.

Regeln für den Euro-Ausstieg gegen weitere Erpressung

Frank Schäffler, ESM-Gegner und „Euro-Rebell“ in der FDP-Bundestagsfraktion, ergänzte: „Wir brauchen Regeln dafür, wie man aus dem Euro aussteigen kann – sowohl Nehmer- wie auch Geberstaaten. Sonst werden wir von den Nehmerstaaten und Banken weiter erpresst.“ Man habe zwei Jahre verschlafen, um einen Exit durchzuspielen. Schäfer stimmte zu: „Es ist gar nicht so kompliziert, aus auszutreten. Aber wir müssen regeln, wie wir das machen und wie es funktionieren soll.“ 

Eine politische Kartellierung, die den Wohlstand erstickt

Aus der glänzenden Europa-Idee von 1952, die Wohlstand gebracht habe, sieht Schäfer jetzt immer mehr ein politisch-zentralistisches Konstrukt entstehen. Die Politiker bezeichneten es als „Vertiefung“, aber sie betrieben damit eine politische Kartellierung, die genauso schlimm sei wie eine ökonomische. So würden sie den Wohlstand ersticken. Die europäische Einigung habe keine Zukunft. Sie degeneriere vielmehr zum integrationspolitischen Sprengsatz. Dies sei, wie es in seinem Thesenpapier heißt, umso stärker der Fall, je mehr die Euro-Zone über die Rettungsschirmkonstrukte zu einer Transfer- und Haftungsgemeinschaft ausgebaut werde. Rettungsschirme gäben falsche Signale.

Der Zentralismus kommt „durch die kalte Küche“

Nach Schäfflers Ansicht wollen die „Euro-Retter“ die Krise nutzen, um die Europäische Union in eine neue Rechtsform zu führen. „Wir sind auf dem Weg in den Zentralismus. Der kommt aber nicht über den rechtsstaatlichen Weg, sondern durch die kalte Küche.  Wir schleifen fortwährend das Recht. Deutschland muss darauf drängen, dass das Recht durchgesetzt wird und das Haftungsprinzip zur Geltung kommt.“ Jetzt werde Europa auseinanderdividiert, also das Gegenteil dessen erreicht, was die Retter wollten. Dem freilich steht entgegen, was Leschke so formulierte: „Mit unserem deutschen Rechtsverständnis haben wir es schwer, die anderen ans Recht zu binden. Das schaffen wir doch schon im eigenen Land kaum oder nur schwer.“

Warum Athen die Euro-Zone wohl nicht verlässr

Anders als Schäfer erwartet der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Roland Vaubel nicht, dass die neue griechische Regierung aus der Währungsunion austritt und abwertet. In seinem Thesenpapier begründet er das so: „Die Mehrheit der Griechen ist nicht daran interessiert, durch Wiedereinführung und Abwertung der Drachme den Realwert ihrer Löhne und ihres Geldvermögens zu reduzieren. Stattdessen werden die Gläubigerstaaten ihre Auflagen lockern.“ 

Der EU-Kommission das Gesetzgebungsrecht entziehen?

Während der weiteren Diskussion setzte sich Vaubel dafür ein, der EU-Kommission das Gesetzgebungsrecht zu entziehen. Es müsse hin zum EU-Parlament und zum EU-Ministerrat. Um das hinzukriegen, müsse man als Hebel dafür die EU-Budget-Verhandlungen nutzen. Über die Finanzinteressen der EU-Mitglieder könne man alle möglichen Vertragsänderungen aushandeln. Widerspruch dazu kam von Mussler: Wenn die Gesetzgebung beim EU-Parlament liege, führe das zu noch mehr Zentralisierung. „Wenn man eins verhindern muss, dann dies: dem Parlament mehr Kompetenzen zu geben.“

Wie lange es den Euro mit 17 Ländern noch geben wird

Als GesprächsleiterMichael Wohlgemuth, ebenfalls Wirtschaftsprofessor, zum Schluss die Frage stellte, wie lange es den Euro mit 17 Ländern noch geben werden, und um ganz kurze Antwort bat, fiel die der fünf Teilnehmer unterschiedlich aus. Leschke: „Vier Jahre.“ Mussler: „Ich wette nicht.“ Schäfer: „Drei Jahre.“ Schäffler: „Den Euro mit 17 gibt’s kein Jahr mehr, den Euro als Währung sehr, sehr lange.“ Vaubel: „Solange es die EU gibt.“ Das trug Vaubel den Kommentar ein: „Wie das Orakel von Delphi.“

 

*) Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, gegründet 1998, setzt sich dafür ein, im deutschsprachigen Raum die individuelle Freiheit zu sichern, indem sie die Ideen im Sinn des Wirtschaftswissenschaftlers und Philosophen Hayek verbreitet. Sie wendet sich besonders an Meinungsbildner in Unternehmerwirtschaft, Politik, Wissenschaft und Publizistik. Mit der Hayek-Medaille geehrt wurden diesmal der Psychologe, Politikwissenschaftler und Soziologie-Professor Erich Weede sowie der slowakische Ökonom, Unternehmer, Politiker und Euro-Rebell Richard Sulik, der seit 2009 Vorsitzender der liberalen slowakischen Partei „Freiheit und Fortschritt“ ist und von  Juli 2010 bis Oktober 2011  Vorsitzender des slowakischen Parlaments war. Weede sprach zum Thema „Wahrheit und Gewissheit. Klimaschutz und Politik“. Suliks Vortrag lautete „Der Weg der Slowakei zur Knechtschaft – Kompetenzverlust durch EFSF und ESM“.  Die „Hayek-Vorlesung“ hielt der Professor für Politik und Politische Ökonomie Mark Pennington vom King’s College London zum Thema „A Haykian View of Rawlsian Justice“. Tischreden hielten der Volkswirt Jan Pfannkuche, Universität Potsdam, und die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Den „Nachwuchs-Workshop“ bestritten mit Kurzvorträgen Clemens Schneider, Stefan Kolev, Philipp Bagus und Gerd Bökenkamp.

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