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Die Schuldenbremse und die Finanzplanung des Bundes

03. Juli 2012, 05:37 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , ,

Der Bundestag hat den Fiskalpakt ratifiziert. Darin haben sich die Eurostaaten verpflichtet nationale Schuldenbremsen in ihrer Verfassung zu verankern. Das Vorbild ist die Schuldenbremse in Deutschland, die den Bund verpflichtet bis zum Jahr 2016 einen Haushalt vorzulegen, in dem die Neuverschuldung die Grenze von 0,35 Prozent des BIP nicht übersteigt.

Die Finanzplanung des Bundes sieht vor, dass die Ausgaben bis dahin nur leicht ansteigen sollen. Dem gegenüber steht die Annahme stark steigender Einnahmen sowohl bei den Steuern als auch bei den übrigen Einnahmen. Die Grundvoraussetzung für die Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland ist also ein stabiles Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2016.

Die Grafik unten ist aus dem Finanzplan des Bundes übernommen worden. Sie zeigt die prognostizierte Entwicklung in der Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums. Die gelbe Linie beschreibt das voraussichtliche Ausgabenniveau des Bundeshaushalts.Die hellgelbe Fläche darunter ist die prognostizierte Nettokreditaufnahme.

Die hellgraue Linie beschreibt alle Einnahmen des Bundes zusammen und die dunkelgraue Linie die prognostizierten Steuereinnahmen des Bundes. Die hellgraue Fläche dazwischen sind sonstige Einnahmen, die zu den Steuereinnahmen noch dazu kommen. Bis zum Jahr 2015 sollen sich die Ausgaben und Einnahmelinie so weit annähern, dass die Vorraussetzung für die Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 gewährleistet ist. Die Ausgaben sollen also im Jahr 2015 bei 315 Milliarden Euro liegen, die Einnahmen bei 300,3 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme bei 14,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen ergeben sich aus der Addition der Steuereinnahmen und den sonstigen Einnahmen.

 

 

Beitrag erschien zuerst bei liberalesinstitut.wordpress.com

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