Der Autoritarismus ist zurück, als "Samtpfotensozialismus", Zentralismus und machtpolitischer Populismus. Getrud Höhler zeichnet ein Merkelmachtmosaik.

Das politische Buch des Spätsommers 2012 stammt von der Literaturwissenschaftlerin und Kommunikationsberaterin Gertrud Höhler. Es richtet sich an „alle, die die Faust noch in der Tasche haben“ wie es im vorangestellten Satz heißt. Die kontroverse Diskussion wird indes vor allem von den Kritikern bestimmt. Das ist schade, denn Getrud Höhler hat ein Gespür für die Entwicklung in Deutschland und Europa. Es geht ihr um mehr als nur „Politikmanagement am Parlament vorbei“.

In sieben grundsätzlich chronologisch angelegten Kapiteln über den Aufstieg und die politische Praxis von Angela Merkel entwickelt Gertrud Höhler die These einer schleichenden Entmachtung der Parteien durch einen gleichermaßen schrittweise wie still und geschickt von Angela Merkel ausgeprägten „autoritären Sozialismus“: „Der autoritäre Sozialismus, der im System M angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt.“ Merkel etabliere eine „leise Variante autoritärer Machtentfaltung“ die in Deutschland bisher unbekannt sei. Ziel sei ein Europa unter deutscher Führung. Diese in vielen Varianten vorgetragene, leider kaum vertiefte These, verdient Beachtung. Daran ändern die streckenweise etwas enervierenden Wiederholungen nichts.

Skeptiker könnten darauf hinweisen, dass Gertrud Höhler lediglich in zugespitzter Form aufzeigt wie Politik funktioniert und mittels Agenturen inszeniert wird. Anschaulich geschieht dies etwa am Beispiel der zur Gesundheitsprämie stilisierten Kopfpauschale oder der praktizierten Rechtsbruchpolitik bei der vermeintlichen Euro-Rettung. Indes reicht Höhlers These tiefer. Aufhorchen lässt ihr spekulativ anmutendes Urteil, die FDP solle als liberale Kraft in Deutschland verschwinden. Klarer wird ihre These, wenn Bundespräsident Gauck zum Gegenpool der Bundeskanzlerin wird. Hier treffen sichtbar Welten aufeinander, moralisch, ethisch, machtpolitisch.

Zugleich offenbart der Ansatz der früheren Professorin für Allgemeine Literaturwissenschaft und Germanistik eine deutliche Schwäche: die überstarke Personalisierung. Personen können historische Weichen stellen, unbenommen. Indes reicht die Erosion der nationalstaatlichen Parlamente weiter zurück. „Die Krisen der Demokratie“ (Dahrendorf) sind struktureller Natur. Gleichwohl scheint Angela Merkel wie keine andere Politikerin bereit zu sein, die offene Gesellschaft zu beschränken. Inzwischen hat die Zersetzung der Parteienlandschaft durch beliebige Inkorporation politisch bedeutsamer Themen anderer Parteien einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Selten war Politik so opportunistisch wie unter der „Patin“. Die Umwertung aller Werte scheint möglich. Die sogenannte Energiewende ist lediglich ein autoritäres Politikbeispiel am Rande. Die „Sozialdemokratisierung der CDU“ ist in einem als „Geheimpapier“ bezeichneten Dokument eines Mitarbeiters der CDU-Fraktion bereits vor Jahren aufgezeigt worden. Gertrud Höhler warnt, dass „Herrschaft ohne Berechenbarkeit und Vertrauen funktionieren kann. Wer alle unterwirft, braucht kein Vertrauen mehr“. Loyalität werde auf Abhängigkeit reduziert, es entstehe eine „wertleere Gefolgschaft“.

Gerade die Befürworter von Angela Merkel sollten sich kritisch fragen, ob Merkel durch Beliebigkeit und permanentes Umschwenken ohne Wertebasis nicht doch am Zerfall der Demokratie mitwirkt. Politik dreht sich naturgemäß um Macht. Gertrud Höhler deutet indes die Machtpolitik Merkels als Macht um der Macht willen. Da ist es bis zur Mahnung von Lord Acton nicht mehr weit, dass Macht korrumpiert und absolute Macht absolut korrumpiert. Es liegt an den Bürgern einem Primat der Machterlangung und -ausübung, dem alles untergeordnet wird, entgegen zu treten. Niemand wird es sonst für uns tun.

Literatur: Gertrud Höhler: Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut, Orell Füssli Verlag, Zürich 2012, 295 S., 21,95 Euro. 

Quelle: Forum Ordnungspolitik