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Die Iraner haben ihre Zukunft selbst zu bestimmen

06. Juli 2012, 06:39 | Kategorien: Politik | Schlagworte:

Sie sind da. Nach Monaten der Zweifel, dem Ziehen und Zerren, der weltweiten und internen EU Verhandlungen, hat die EU nun mit der Umsetzung der Ölsanktionen gegen das iranische Regime am 1. Juli begonnen.

Doch die Sanktionen sind nur ein Mittel und keine wirkliche Politikrichtlinie. Eine richtige Gesamtstrategie zum Iran zu finden, ist schwerer denn je.

Um sich alle Optionen offen zu halten, fährt der Westen eine doppelte Strategie mit Verhandlungen auf der einen und Sanktionen auf der anderen Seite, um den Iran zu einem Umdenken in seinem Atomprogramm zu bewegen.

Nach einer weiteren Runde erfolgloser Verhandlungen in Moskau fragen sich viele, ob Verhandlungen mit dem Regime immer noch sinnvoll sind. Nach Jahren der Beschwichtigung durch den Westen, sowohl von der Obama Administration als auch von Europa, sind die Intentionen der Mullahs nun deutlicher denn je. Keine Verhandlungsrunde wird Ergebnisse bringen, weil Teheran diese nur nutzt, um Zeit zu gewinnen.

Der Westen hat zudem ein Jahrzehnt verloren, weil der Nationale Widerstandsrat Iran die Existenz der Atomambitionen und den Weg Teherans im Atomprogramm schon lange zuvor offen gelegt hatte.

Die Zeit ist reif, sich Teheran zu stellen und es kann nur eine Lösung geben: Eine Lösung von innen heraus. Externe Interventionen sind nicht nur riskant, sie sind auch nicht nötig. Das iranische Volk hat genug Kraft und die Opposition ist stark genug, um die Unterdrücker selbst abzuschaffen. Nach drei Jahrzehnten der brutalen Unterdrückung ist der Wunsch nach Freiheit so groß, dass es in der Gesellschaft einen starke Willen zum grundlegenden Wandel gibt.

Die Versammlung der Exiliraner in Paris, an der Berichten zufolge 100.000 Menschen einen Wandel zu einem demokratischen Iran forderten, zeigte, welch Potential die oppositionellen Volksmudschahedin – MEK – zur Mobilisierung haben.

Alle waren sich in einem Punkt einig: Es muss ein Ende der brutalen Diktatur der Mullahs geben. Politiker aus allen politischen Richtungen äußerten ihre Unterstützung. Aus den USA war Rudi Guiliani, der frühere Bürgermeister von New York, anwesend, aus Frankreich kam Philippe Douste-Blazy, der frühere französische Außenminister und Emma Bonino, die Vizepräsidentin aus dem italischen Senat. Von Irland bis Kolumbien, von Rumänien bis Kanada, aus allen vier Ecken der Welt strömten die Menschen nach Paris, um ihren Wunsch nach einem Regimewechsel zu zeigen.

Die einzig legitimen Revolutionen sind die, die vom Volk getragen werden. Die Menschen in der arabischen Welt standen nacheinander auf, um sich gegen ihre despotischen Unterdrücker zur Wehr zu setzen. Die Iraner haben ebenso das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Ihre Bewegung hat einen hohen Preis für die Erlangung der Freiheit gezahlt und um das Land aus der Dunkelheit ans Licht zu führen.

Es gab 37 Verhandlungsrunden zwischen der internationalen Gemeinschaft und den nicht vom Volk legitimierten Herrschern des Iran. Wie viele Runden müssen in dieser so genannten Politik des “Engagements” noch abgehalten werden, bis das Scheitern endgültig jeder verstanden hat? Ist die Welt auf diesem Weg wirklich in der Lage, die Mullahs von der Bombe abzuhalten?

Ihre Verfechter sagen, das Ziel besteht darin, die Mullahs zum Handeln zu bringen. Aber sie folgen damit einem Irrglauben. Der eine beginnt zu beten, der andere läßt lautstark verkünden, es gäbe eine Fatwa von Chamenei, die Atomwaffen verbieten würde. Die USA haben hier nur “Ignoranz geheuchelt”, während die Mullahs weiter in Richtung der letzten Schritte gehen.

Die iranische Opposition ist bereit und will loslegen. Das Ziel der MEK ist dei Abschaffung der iranischen Diktatoren. Doch statt dem Widerstand zu helfen, hat ihnen die USA Steine in den Weg gelegt. Indem man die Delistung der Volksmudschahedin von der US Terrorliste verweigert, verletzt man die Meinung der Welt und das Recht. Gerichte in Europa und Großbritanniens haben schon lange bewiesen, dass die Listung unrechtmäßig ist und selbst das eigene US Gericht hat dies im Mai bestätigt. Ein Gremium von Richtern ordnete an, dass das US Außenministerium eine Entscheidung treffen muss und die Volksmudschahedin unwiderruflich und endgültig von der Liste zu streichen hat. Der iranische Widerstand muss von dieser Kette befreit werden.

Wenn Präsident Obama und seine Berater nicht so von der Angst vor Reaktionen der Mullahs besessen wären, dann hätte sich die Welt schon längst einer  möglichen humanitären Katastrophe entledigt, die nun Unterstützern der MEK drohen, die seit 25 Jahren im Irak leben. Die US Armee versprach ihnen, den Bewohnern von Camp Ashraf und Camp Liberty, dass sie diese schützen würde, wenn sie ihre Waffen ablegen.

Die Bewohner stimmten dem zu, doch die USA hat sich seitdem Schritt für Schritt von ihrem Versprechen entfernt. Hätte es keine internationale Kampagne gegeben, die von Frau Rajavi angeführt worden wäre, dann wäre die irakische Regierung den Anweisungen ihrer neuen Verbündeten in Teheran gefolgt und hätte sie im letzten Jahr alle getötet. Nun sind 2000 Menschen von Camp Ashraf nach Liberty gegangen und die irakische Regierung versucht, es in ein Gefängnis zu verwandeln.

Am Ende sollte der Westen kein Hindernis für einen Regimewechsel im Iran sein. Die internationale Gemeinschaft hat ein großes Interesse daran, dass die krisengeschüttelte Region endlich von den Mullahs befreit wird. Es ist Zeit für den Westen, den iranischen Widerstand von den bürokratischen Hürden zu befreien und einen natürlichen Weg einzuschlagen. Es ist eine Win-Win Situation für die Iraner und den Rest der Welt. Wer will das bestreiten?

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