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Die europäische Integration verkommt zu einer Ideologie

16. Juni 2010, 06:47 | Kategorien: Politik | Schlagworte:

Allmählich beginnen die Politiker, Journalisten und sogar die Ökonomen zu begreifen, daß die Verschuldungskrise der Eurozone viel gravierender ist, als die beschwichtigenden Eurokraten bis dahin eingestehen wollten.

Bisher erzählte man dem Publikum, man brauche nur ein „Rettungspaket“ in gigantischer Milliardenhöhe (750 Milliarden Euro); müsse der griechischen Regierung ein drastisches Sparprogramm diktieren und dann werde alles wieder gut sein. Doch der Fall des Euro-Wechselkurses beweist das Gegenteil. Und sogar der Chef der Deutschen Bank hat in einem TV-Interview zugegeben (ZDF am 13.5.2010); daß Griechenland wahrscheinlich seinen Schuldenberg nicht bewältigen könne.

Also was nun? Sollen wir warten, bis sich alle Spekulanten so günstig plaziert haben, daß ein griechischer Bankrott nur noch die staatlichen Banker der Eurozone (in Deutschland vor allem die Kreditanstalt für Wiederaufbau) trifft – und damit auf direktem Weg die Steuerzahler? Das ist de facto der Weg, den die Regierungen der Eurozone, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, eingeschlagen haben. Und jetzt, nachdem sie den Rat des Arztes zurückgewiesen haben, gehen sie zum Gesundbeter namens „Hoffnung Europa“. Jetzt will man uns einreden, daß diese Krise „eine Chance für Europa sei“ und daß das wunderbare Projekt der europäischen Integration auf keinen Fall scheitern dürfe.

Damit gestehen die Eurokraten endgültig ein, daß dieses Projekt kein pragmatisches ist, sondern ein ideologisches. Es geht nicht mehr darum, nach der besten Lösung für praktische Probleme in Wirtschaft und Politik zu suchen. Sondern es handelt sich um einen Götzendienst an einer Pseudo-Gottheit genannt „Europa“. Der europäische Stier ist zum „goldenes Kalb“ verkommen. Oder, um es historisch auszudrücken: „Europa“, wie es die Eurokraten verstehen, ist genauso eine Ideologie wie es einst der Kommunismus, der Faschismus und der Nationalsozialismus waren, von denen der große französische Historiker Francois Furet schrieb: Um sie zu verstehen, muß man sich klar machen, daß sie zu Beginn (und für viele Leute) „eine große Hoffnung waren.“

Gewiß war auch die europäische Integration zu Beginn eine große Hoffnung, übrigens nicht nur für große Demokraten und Humanisten wie Gustav Stresemann und Aristide Briand, Robert Schuman und Konrad Adenauer, sondern auch für Kommunisten, Nazis und Faschisten. Denn es gab auch nationalsozialistische Europa-Projekte und ein kommunistisches Ziel für ein Europa der durch Moskau gelenkten Volksdemokratien, an die man sich später nicht mehr erinnern wollte.
Adenauer und die übrigen Gründer der europäischen Integration der 1950er und 1960er Jahre waren in erster Linie politische Realisten, die im Angesicht der sowjetischen Bedrohung ihre Nationalstaaten wieder aufbauen wollten. Das hat der führende britische Historiker dieses Prozesses, Alan Milward, sehr klar herausgearbeitet. Wenn sich diese „Väter Europas“ dafür einiger nebulöser Formeln bedienten wie der Invokation von Karl dem Großen (Aachener Karlspreis) und der „immer enger werdenden Union“ (Präambel der Römischen Verträge); so war das eine blumige Sprache im Zeitgeist, also Sonntagsrhetorik, aber keine Ideologie, die den praktischen Lösungen im Wege stehen sollte. Aus diesem Grund war es für Adenauer überhaupt kein Problem, sich mit dem prononciertesten Kritiker einer „Europaideologie“, also einer Europapolitik gegen die nationalstaatlichen Interessen (und gegen die politische Vernunft); blendend zu verstehen.

Adenauer wußte, daß der französische Staatspräsident Charles de Gaulle mit seiner Kritik im wesentlichen recht hatte und daß diese Kritik überaus nützlich war. Sie half nämlich zu verhindern, daß die europäische Politik in den Sumpf einer zentralistischen Bürokratie und Ideologie geriet.
Aber de Gaulle trat 1969 als Staatspräsident zurück, und seine Nachfolger verfolgten eine (angeblich) pragmatische Politik, mit der sie für Frankreich nur noch „Einfluß“ auf die internationale (und damit auch die europäische) Politik suchten anstelle einer Sonderrolle für die „Größe Frankreichs“, wie Maurice Vaïsse in seinem 2009 erschienenen Standardwerk („La puissance ou l’influence? La France dans le monde depuis 1958“) meisterlich herausgearbeitet hat.

Nach 1990 haben sich einige polnische und tschechische Politiker bemüht, der Europaideologie entgegenzutreten. Der Kampf um die „europäische Verfassung“ (sie war nämlich keine); der im Lissabon-Vertrag von 2007 endete, war ein letzter derartiger Versuch.

Dabei fiel auf, daß sich die osteuropäischen Altkommunisten sehr viel rascher auf diese Ideologie einstellen konnten als die ehemaligen Bürgerrechtskämpfer gegen das Sowjetimperium, die man jetzt als Nationalisten beschimpfte. Sie hatten nur die berechtigte Frage gestellt, warum ihre Staaten das eben erst den Kremlherren entwundene Recht auf Selbstregierung nun eilends in Brüssel wieder abliefern sollten. Gewiß eine polemische Frage, aber keine so unberechtigte, wie uns die Europa-Ideologen einreden wollen.

Ob nun die Krise der Eurozone zu einer ergebnisoffenen Grundsatzdebatte über die Zukunft der europäischen Staaten führen wird, ist ungewiß. Ausgerechnet der philosophische Groß-Prediger des „herrschaftsfreien Diskurses“ (Jürgen Habermas) rief dazu auf, zu den Europa-Visionen zurückzukehren. Er appellierte an “das über nationale Grenzen hinausgreifende Bewusstsein, ein gemeinsames europäisches Schicksal zu teilen“. (Die Zeit vom 19.5.2010) Im Klartext heißt das: Bitte kein freies Nachdenken, denn das Ergebnis steht bereits fest. Doch Habermas und andere Europaideologen werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie sich auf dem Holzweg befinden. Wie so viele andere Ideologen vor ihnen.

(Nach technischen Schwierigkeiten wiederhergestellter Text vom 22.5.2010.) 

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