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Der Euro und die Vier-Augen-Gesellschaft

01. Oktober 2012, 09:55 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte:

Beim Thema Euro-Krise macht sich langsam ein Stimmungswandel breit. Entgegen den eigenen Lobreden auf Europa zweifeln immer mehr Experten an der Rettungspolitik. Meist aber nur unter vier Augen. Das nenne ich Feigheit.

Am Wochenende nahm ich an einer Tagung des Aspen Instituts in Berlin teil. Unter den Gästen waren die Finanzminister Italiens und Deutschlands, Vittorio Grilli und Wolfgang Schäuble. Natürlich wurde vor allem über den Euro und Europa gesprochen.

Wie in Talk-Shows und anderen öffentlichen Veranstaltungen zu diesem Thema hierzulande auch, verlief die Diskussion meist auf zwei unterschiedlichen Ebenen. Wies jemand darauf hin, was selten vorkam, dass der Euro seine ökonomischen und politischen Zielsetzungen verfehlen wird, wechselten die Anhänger der derzeitigen Eurorettungspolitik die Argumentationsebene. Statt sich mit den Folgen der Europolitik zu beschäftigen, wurde an den Frieden erinnert, der in Europa herrsche und bewahrt werden müsse; so als hätten wir diesen dem Euro zu verdanken.

Dass der Euro zu immer größerem Streit zwischen den potenziellen Geber- und Nehmerländern in der Eurozone führt und der Graben zwischen diesen und den zehn Nichteuroländern immer breiter wird, wurde genauso ignoriert wie die zeitgleich stattfindenden Demonstrationen in Athen, Lissabon und Madrid. Statt sich mit den wahren Ursachen der Eurokrise auseinanderzusetzen, wurden diese von den anwesenden Politikern en bloc einem „zu wenig Europa“ in die Schuhe geschoben.

Die Eröffnungsrede Wolfgang Schäubles war ein Musterbeispiel gewiefter Eurorhetorik. Er brachte es fertig, erst darauf hinzuweisen, dass Europa wegen der Herausforderungen der Globalisierung wettbewerbsfähig bleiben müsse, um dann Rezepte zu verschreiben, die das glatte Gegenteil bewirken. Statt der noch im Lissabon-Vertrag gehuldigten Subsidiarität das Wort zu reden, machte er sich für mehr Zentralismus in Brüssel stark. Statt den Wettbewerb zwischen den Ländern in der Eurozone zu fördern, forderte er Harmonisierung in der Fiskalpolitik. Statt auf die Selbstverantwortung der Länder für ihre Schulden zu pochen, lobte er das mit der Eurorettung etablierte System organisierter finanzieller Verantwortungslosigkeit.

In den letzten Jahren hatte ich an vielen solcher („Wir brauchen den Euro“) – Veranstaltungen teilgenommen. Neuerdings registriere ich, dass sich etwas verändert. Auch bei solchen Tagungen gibt es jetzt vorsichtig formulierte Einwände gegen die derzeitige Europolitik. Auch Mimik und Körpersprache vieler Zuhörer zeigen immer unverhohlener Zweifel, Unwillen und Protest. Mehr Teilnehmer als je zuvor kommen in den Kaffeepausen und gemeinsamen Abendessen auf mich zu und raunen mir ins Ohr: „Sie haben wohl doch Recht“.

Ähnlich muss es in der DDR gewesen sein, als sich die Bürger immer wieder anhören mussten, wie sehr der Sozialismus dem Kapitalismus überlegen sei und warum die BRD wirtschaftlich bald überholt werden würde. Auch dort wurden die Zweifel zunächst zwischen den Bürgern unter vier Augen ausgetauscht und erst später in die höheren Ränge getragen.

Obwohl immer mehr Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien die Absurdität der Eurorettungspolitik klar wird, äußern sie sich meist nur unter vier Augen, bestenfalls in kleinem Kreis. Sogar die bekannten Kritiker der Rettungsorgien werden nicht müde zu betonen, dass sie zwar gegen die Vergemeinschaftung der Schulden, aber für den Einheitseuro sind. Dabei wissen sie: ohne diese gäbe es den Einheitseuro schon längst nicht mehr.

Klar, wir haben Presse- und Meinungsfreiheit. Aber ebenso klar ist, dass diese in Deutschland bei gewissen Themen freiwilligen Selbstbeschränkungen unterliegt. Man kann das „political correctness“ nennen. Ich nenne es Feigheit.

Zuerst erschienen im Handelsblatt

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2 Kommentare auf "Der Euro und die Vier-Augen-Gesellschaft"

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