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Der Bundestag – selbstentmächtigt

29. Juni 2012, 09:21 | Kategorien: Politik | Schlagworte: ,

Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt.

Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Auch wenn sich Jürgen Trittin gegen den folgenden Vergleich verwahrt hat: Dieser Tag dürfte in die Geschichtsbücher eingehen wie der 23. März 1933, als der Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Damals hielt die SPD mutig und ehrenvoll dagegen, heute macht sie mit. Ihre Rolle von damals hat sie abgetreten an die einstige SED, dann SED-PDS, dann Die Linkspartei.PDS, heute Die Linke. Wohl sind beide Ermächtigungen inhaltlich unterschiedlich, auch in ihren Folgen. Die von 1933 kennen wir: Nazi-Diktatur, Schreckensherrschaft und Krieg. Die des Banken-, Staaten- und Euro-Rettungsschirms ESM sind Hingabe der nationalen Haushalts- und Finanzhoheit, rechtsstaatswidrige  Ermächtigungen für das ESM-Personal, Verlust demokratischer Rechtsstaatlichkeit sowie aus allem drohende Ausbeutung und Verarmung Deutschlands. Das Vergleichbare beider Ereignisse, das tertium comparationis, ist die parlamentarische Selbstentmachtung. Wie schmachvoll dieser 29. Juni für die Parteien und Abgeordneten wirklich war, die dem ESM zugestimmt haben – verantwortungsvoll und nicht nur abgenickt, wie sie sich selbst versicherten – wird sich erst später zeigen.

Eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe

Der ESM ist ein umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe. Die deutsche Haushalts- und Finanzsouveränität war einmal. Der ESM ist ein Staatsstreich von oben, ein Putsch gegen das Volk. Dem Putsch von oben, wird, wenn das Volk die absehbaren Folgen am eigenen Leib spürt, die Revolution von unten folgen. Das kann noch dauern. Doch dann müssen wir inständig hoffen, dass dies nur mit Rufen „Wir sind das Volk“, also ohne Gewalttätigkeiten abgeht. Wie beim Untergang der DDR geschehen. Und wie diese wird sich nun die BRD ruinieren.

Von Kontrolle und Rechtsverfahren freigestellt

Der ESM und seine Akteure erhalten Hoheits- und Eingriffsrechte, die demokratischer Rechtsstaatlichkeit hohnsprechen und gegen die Bundesregierung und Bundestag nichts mehr ausrichten können, auch wenn in der Bundestagsdebatte versucht wurde, dies zu leugnen. Das ESM-Personal ist mit  diktatorischen Vollmachtenausgestattet, erhält umfassende und nicht aufhebbare Immunität. Es ist damit unkontrollierbar, von demokratischer Kontrolle freigestellt. Es kann, was immer es treibt, auf ewig nicht vor Gericht verklagt werden. Für das ESM-Personal ein Paradies, das niemandem sonst beschieden ist.

Mit dem ESM in den Ruin

Der ESM ist die Folge eines kollektiven Rechtsbruchs der „Maastricht-Kriterien“ und anderer Regeln. Er ermöglicht unbegrenzte Geldtransfers hochverschuldeter Staaten wie Deutschland in andere noch höher verschuldete Euro-Staaten. Der ESM hebt nationale Politik der Euro-Staaten aus den Angeln. Deutschland als zuletzt wahrscheinlich einziger Zahlerstaat hat sich zu höchsten Bürgschaften verpflichtet. Obwohl selbst zu hoch verschuldet, rettet es die anderen und sich selbst bankrott. Wer bürgt, wird erwürgt, sagt der Volksmund. Deutschland kastriert sich selbst. Mit dem ESM lässt es sich in den Ruin treiben.

Ein Hochverrat an Deutschland und sein Volk

Der ESM ist ein parlamentarisch legalisierter krimineller Akt, ein Verbrechen an Volk und Vaterland. Was der Bundestag genehmigt hat, ist der seit 1945 größte politische und rechtsstaatswidrige Skandal, der uns Deutsche heimsucht. Nach rechtlichen Bewertungen ist der ESM verfassungswidrig. Folglich haben Bundesregierung und Bundestag gegen das Grundgesetz verstoßen, auch wenn hierzu das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird. Mehr noch: Mit der Zustimmung zum ESM haben beide Verfassungsorgane Hochverrat am deutschen Volk begangen. Einstmals wurde man für so etwas an die Wand gestellt. Heute haben die politischen Hauptakteure, wenn das Befürchtete eingetreten ist, lebenslänglich verdient – falls sie dann (hoffentlich) noch leben.

Das alles sind harte, zugespitzte Worte. Ich wünschte, ich würde mich irren. 

Quidquid agis prudenter agas et respice finem, was immer Du tust, tue es klug und bedenke das Ende, ist eine gute Maxime. Hier ist das absehbare Ende zu kurz gekommen und ein geschöntes, unrealistisches an die Wand gemalt worden. Deshalb haben der Bundestag und die politische Führung nicht klug genug gehandelt.

 

 

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