Vera Lengsfeld zu Person und Archiv - Website - E-Mail schicken

Das Parlament kastriert sich selbst

10. September 2012, 12:14 | Kategorien: Politik | Schlagworte:

Parlamentarismus, so lautet die gängige Definition, ist ein Prinzip politischer Ordnung, das besagt, dass die Vertreter des Volkes, genannt Parlamentarier, über die Gesetzgebung bestimmen (Legislative).

 

 

Parlamentarismus, so lautet die gängige Definition, ist ein Prinzip politischer Ordnung, das besagt, dass die Vertreter des Volkes, genannt Parlamentarier, über die Gesetzgebung bestimmen (Legislative). Das politische Machtzentrum eines parlamentarischen Staates liegt in der Volksvertretung, dem Parlament, ungeachtet dessen, welche Staatsform der betreffende Staat de jure besitzt.

Legt man diese Definition zugrunde, kommen sofort Zweifel, ob wir es in Deutschland noch mit Parlamentarismus zu tun haben. Seit Beginn der Eurokrise hat sich die Macht der Exekutive stetig vergrößert. Der Bundestag hat sich mehr und mehr zum Zuschauer der immer hektischer werdenden Regierungsaktivitäten degradieren lassen.

Am deutlichsten wurde das bei der Verabschiedung des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, am 30. Juni diesen Jahres. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam zustande, obwohl es vor den Abstimmungen vor allem in den Fraktionen von Union und FDP erhebliche Irritationen über die Resultate des Brüsseler Gipfeltreffens gegeben, hatte, das am Abend vorher stattfand. Die Staats- und Regierungschefs hatten in der Nacht überraschend vereinbart, dass marode Banken künftig unter bestimmten Bedingungen auch direkt vom ESM unterstützt werden können. Dies hatte die Bundesregierung bisher stets abgelehnt. Auch die vom Bundestag beschlossene Fassung des ESM- Vertrags sieht keine direkten Hilfen vor. Das Parlament stimmte also über einen schon überholten Text ab, der zudem nur in Englisch vorlag und in dem einige Passagen gefehlt haben sollen.

Das ist in der Geschichte des Deutschen Bundestages ein bisher einmaliger Vorgang. Zu befürchten ist, dass sich ähnliche Szenen in Zukunft wiederholen könnten. Das Ganze wäre ein vollendeter coup d´etat gewesen, hätte nicht das Verfassungsgericht im Anbetracht der zahlreichen Klagen den Bundespräsidenten gebeten, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Nun wird das höchste Gericht demnächst entscheiden, ob der ESM verfassungskompatibel ist. Schon vorher hatten die Verfassungsrichter die Parlamentarier ermahnen müssen, ihre Rechte nicht aufzugeben. Aus eigener Kraft ist der Bundestag weder willens noch in der Lage, das Regierungshandeln in der Eurokrise zu kontrollieren.

Die Exekutive wird mit jedem Tag unverblümter mit ihrem Verlangen nach Alleinherrschaft. Anfang August forderte der nicht gewählte Premier von Italien Monti mehr Unabhängigkeit der europäischen Regierungschefs von ihren Parlamenten. Die Parlamente müssten „erzogen“ werden. Zwar ruderte Monti nach massiver Kritik zurück, aber bezeichnend ist, dass er es überhaupt gewagt hat, diesen Gedanken auszusprechen. Vor Monti hat Finanzminister Schäuble immer mal wieder seinen Wunsch geäußert, die EU-Kommission möge  zur Zentralregierung Europas werden. Alle EU- Kommissare sind nicht gewählt, sondern von ihren Regierungen eingesetzt. Schäubles Vorhaben  ist ein Bruch der europäischen Rechtsstaatstradition.

Der Rechtsstaat hat das Ziel, die Freiheit des einzelnen Menschen gegen die politisch Mächtigen zu schützen, zu bewahren und zu verteidigen. Eines der Mittel hierzu war und ist die Idee der Gewaltenteilung, wie sie von Immanuel  Kants Rechtslehre in der „Metaphysik der Sitten“ beschrieben wurde:

 

„Also sind es drei verschiedene Gewalten (potestas legislatoria, executoria, iudiciaria); wodurch der Staat … seine Autonomie hat, d. i. sich selbst nach Freiheitsgesetzen bildet und erhält. – In ihrer Vereinigung besteht das Heil des Staats… worunter man … den Zustand der größten Übereinstimmung der

Verfassung mit Rechtsprinzipien versteht, als nach welchem zu streben uns die Vernunft durch einen kategorischen Imperativ verbindlich macht.“

 

Seit Kant spricht man von den drei Staatsgewalten oder auch-funktionen:

 

Die Legislative beschließt die Gesetze, denen jedermann unterworfen ist und durch die der Staat funktionieren soll. In den modernen Demokratien

haben  die Parlamente und deren Abgeordnete diese Funktion inne.

 

Die Exekutive, in den modernen Staaten sind das  Regierung und Verwaltung, führt im Rahmen jener Gesetze die Staatsgeschäfte.

Unabhängige Gerichte und Richter sollen die Einhaltung der allgemeinen Spielregeln gewährleisten.

 

Keine der drei Gewalten soll dominieren  und die anderen zwei Gewalten beherrschen. Die Strukturen der Gewaltenteilung sollten  gewährleisten, dass dem Risiko der Machtausdehnung und des Machtmissbrauchs schon im Vorfeld Einhalt geboten wird.

 

 Macht muss beschränkt werden, damit Freiheit ermöglicht und dauerhaft gesichert werden kann.

Wie die Menschheitsgeschichte lehrt, wird der Versuchung, die Macht

zu missbrauchen, regelmäßig nachgegeben. Schon der britische Historiker Lord Acton hat das deutlich gemacht:

 „Macht zielt darauf ab, zu korrumpieren, und absolute Macht korrumpiert vollständig.“

 

Auch für Carlo Schmidt, einer der Väter des Grundgesetzes, ergibt  sich die Gewaltenteilung zwingend aus der geschichtlichen Erfahrung:

„…wo auch immer die gesamte Staatsgewalt sich in den Händen eines Organs

vereinigt, dieses Organ die Macht missbrauchen wird.“

 

Wie sieht die Verfassungswirklichkeit in Deutschland aus?

Die Staatsgewalt geht gem. der Norm des Art. 20 Abs.2, Satz 2 des Grundgesetzes vom Volke in Wahlen und Abstimmungen aus und ist durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben.

 Während im GG die Autonomie der Legislative explizit durch entsprechende Formulierungen verankert ist (Art. 38, 39 und 40 GG); unterbleibt dies für die dritte Gewalt – hier findet man nur die allgemeinen Umschreibungen in den Artikeln 92, das die Rechtssprechung den Richtern anvertraut ist und 97 GG, der allgemein von der Unabhängigkeit der Richter spricht.

Diese Schwachstelle,  führte dazu, dass in Deutschland die Legislative durch die Exekutive unterwandert  und durch diese geprägt werden kann. Das unterminiert die Gewaltenteilung :  In Deutschland entscheidet die Exekutive durch den Bundesrat bei sehr vielen  grundsätzlichen Angelegenheiten mit. Außerdem gehören  die Mitglieder der Regierungen in der Regel  den jeweiligen Parlamenten an- also zwei Gewalten! Wenn man, wie Wirtschaftsminister Rössler, nicht über ein Bundestagsmandat verfügt, wird das sogar als Schwäche angesehen.

Das die Exekutive über eine folgsame Legislative verfügt, ergibt sich aus dem Parteiensystem: Exekutive ist die Parteiführung, die im Listenwahlsystem über die Chancen der Abgeordneten zur Wiederaufstellung entscheidet.

 Indem das  Parlament nicht nur die Regelung neuer Gesetze beschließt, sondern auch  Vorschriften, die sich als Verordnungen, Verwaltungsanweisungen und Einzelbefehle qualifizieren, übernimmt es Tätigkeiten der Exekutive.

Durch diese Vermischung stehen Legislative und Exekutive nicht unbedingt unter dem Recht, weil sie die Regeln jederzeit ändern können.

Hinzu kommt, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Art  Selbstverwaltung genießen darf; alle anderen Gerichte werden durch

die Justizminister verwaltet.

 Damit sind qua Dienstaufsicht die  einzelnen Richter der Macht der Justizminister ausgeliefert.

Der Ministerpräsident des Saarlandes ernannte sich  im November 2009 sogar selbst zum Justizminister und demonstrierte damit seinen mangelnden Respekt  gegenüber der Gewaltenteilung .

Auf der  Homepage der Kanzlerin wurde unser parlamentarisches System für Kinder so erklärt:

 „Das heißt auf gut deutsch: Wir wählen eine Regierung. Und diese Regierung sowie die ihr angeschlossenen Behörden, von der Polizei bis zur Richterin, sind allein berechtigt, Gewalt auszuüben.“

 

 Die einzige Gewalt ist die Regierung – von Gewaltenteilung ist nicht die Rede. Zufall oder Absicht?

Aktuell erleben wir den enormen Druck, der von der Regierung, speziell Finanzminister Schäuble, auf das Bundesverfassungsgericht ausgeübt wird, damit es den ESM passieren lässt. Spricht man mit Bundestagsabgeordneten, hört man die Überzeugung, dass es keinen Widerspruch aus Karlsruhe geben wird, bestenfalls Bedingungen für weitere Eurorettungsvereinbarungen.

 

Es herrscht eine Stimmung, die schon 1973 von einem Fraktionssprecher der Regierungspartei über  das Bundesverfassungsgericht artikuliert wurde:

 „Wir lassen uns doch von acht Arschlöchern in Karlsruhe nicht unsere Politik

kaputtmachen“.

Es zeichnet sich ab, dass die Regierung bereit ist, Griechenland, das sich, wie zu befürchten war, als ein Fass ohne Boden erwiesen hat, aus der Eurozone entlassen wird, um den ESM zu retten.

Der ESM aber ist  der Türöffner für eine Zwangsvereinigung Europas von oben, bei dem die Parlamente keine Rolle mehr spielen.

Es war kein Geringerer als Friedrich August von Hayek, der die Gefahr, in der wir uns heute befinden, vorausgesehen hat:

„Zentralisierung und Konzentration der Gewalt … ist heute eine notwendige Folge des Umstands, daß die Vereinigung der gesetzgebenden und der Regierungsgewalt in der gleichen Versammlung dieser eine Macht verleiht, die in einer freien Gesellschaft niemand besitzen sollte“.

 

 

 

Schlagworte:
Anzeige

Kommentare sind geschlossen

Anzeige