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Damit wir alle endlich gleich arm sind?

05. Juli 2012, 07:17 | Kategorien: Politik | Schlagworte: ,

In einer Euro-Bankenunion haben deutsche Sparer und Bankkunden viel zu verlieren

Noch haben wir die „Bankenunion“ nicht, noch ist sie gesetzlich nicht beschlossen. Käme auch die noch über uns, dann wäre das der nächste große Bauklotz für die vollständige „Europäische Transferunion“. Und dann? Was müssen wir uns dann als nächsten Baustein, vielleicht als Schlussstein dieser Union ausmalen? Dass alle Deutschen ihre Sparbücher und Giroguthaben in Brüssel direkt abzuliefern haben? Damit wir alle in der EU endlich gleich arm sind? Damit wir dann alle gänzlich vom Staat und seinen Pleite-Politikern abhängig sind? Also von seinen, von ihren Almosen?

Gepresst in ein sozialistisches Kollektiv

Das Wort „Bankenunion“ geprägt hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der (mit anderen) nun auch noch diese Union herbeifordert. In ihr soll in allen Euro-Staaten die Aufsicht über die Banken vereinheitlicht sein und soll es einen gemeinsamen Fonds geben, um die Spargelder und Guthaben der Bankkunden bei einem  Zusammenbruch und einer Zahlungsunfähigkeit ihrer Bank abzusichern. Aber so vertretbar eine vereinheitlichte, gemeinsame und durchsetzungsfähige Bankenaufsicht zumindest im Grundsatz und jedenfalls in einer Währungsunion zunächst erscheint, so gefährlich ist es, die bestehenden nationalen Sicherungsfonds für die Gelder der Bankkunden zu vergemeinschaften. Wie schon die individuellen Staatsschulden der einzelnen Euro-Länder sollen nun auch die individuellen Bankschulden in ein sozialistisches Kollektivorgan gepresst werden.

Sie alle bedrängen Deutschland

Was Barroso mit der von ihm gewünschten Bankenunion will, wird unterstützt von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, von EZB-Präsident Mario Draghi, wird befürwortet vom Internationalen Währungsfonds, wir verlangt von Frankreichs Präsidenten François Hollande und so weiter  – also von einer ganzen Phalanx politisch Mächtiger. Sie alle bedrängen Deutschland, einer Bankenunion zuzustimmen. Bundeskanzlerin Merkel wehrt ab – noch. Aber wir wissen doch: Sie hat zunächst schon so manches abgewehrt und ist dann doch eingeknickt. Das bisher für Deutschland schlimmste Beispiel ist der vom Bundestag am 29. Juni beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM).

Noch sind deutsche Bankkunden besser geschützt als woanders

Bisher ist der Schutz der Bankkunden national organisiert, europäische Rahmenregeln für die nationalen Einlagensicherungssysteme gibt es nur  als Mindestvorschriften. Am besten abgesichert sind die Kunden der Banken in Deutschland. Hier haben sich die drei deutschen Bankgruppen zu jeweils eigenen Haftungsverbünden zusammengetan: die Privatbanken, die öffentlichen Sparkassen und Landesbanken sowie die Volks- und Raiffeisenbanken mit ihrer DZ Bank an der Spitze. Wenn eine ihrer Banken zahlungsunfähig wird, springt der jeweilige Fonds ein, den jede Bank mit ihren Beiträgen füttert. Die Kunden in Deutschland sind auf diese Weise besser geschützt als die in anderen Euro-Staaten.

Das käme einer Enteignung gleich

Diese deutschen Fonds schüren die Begehrlichkeit der Politiker in EU und anderen Euro-Staaten, die Fondsgelder in einem gemeinsamen Fonds einzuverleiben. Das bedeutet: Wenn Banken in Euro-Staaten zahlungsunfähig werden und deren Kundengelder schlecht abgesichert sind, sollen die Kunden dieser gestrauchelten Banken ihre Bankeinlagen vor allem mit Hilfe deutscher Sicherungsgelder zurückbekommen. Deutsche Banken und Sparer sollen also die Sicherheit von Bankeinlagen in zum Beispiel Spanien und Griechenland mit garantieren. Sie haben in einer Bankenunion also viel zu verlieren. Würden die Vorsorge-Milliarden der deutschen Banken in einen gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds gesteckt, käme das einer Enteignung gleich.

Dann würde Fehlverhalten belohnt statt sanktioniert

Damit würde ein Haftungsverbund geschaffen, das Haften für Risiken, die Banken eingegangen sind, vergemeinschaftet. Banken mit riskanter Geschäftspolitik würden entlastet (und  zu weiteren Risiken ermuntert); und Banken mit vorsichtigem Geschäftsgebaren und deren Kunden hätten dafür aufzukommen. Das erforderliche Eigeninteresse der Banken, sich selbst um das Sichern der Kundengelder zu kümmern und krisenfeste Risikovorsorge zu betreiben, würde erlahmen oder ganz verschwinden. Fehlverhalten würde belohnt statt sanktioniert. Außerdem ginge ein gutes bewährtes Sicherungssystem auf in ein System, das sich noch nicht bewährt hat und zu viele schlechte Risiken enthält, zumal es an der Risikokontrolle fehlt, der sich die deutschen Banken in ihrem jeweiligen Verbundsystem regelmäßig unterziehen.

Die deutsche Bonität wird ausgeweidet

Eine erste kommentierende Reaktion auf den Plan einer Bankenunion war der vom finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU); am 30. Mai in Berlin gekommen: „Stärker verzahnte Bankenaufsicht ja, Lastenteilung im Fall einer Bankenkrise nein.“ Eine weitere Lastenteilung sei der „erneute, untaugliche Versuch, die Bonität Deutschlands über Umwege anzuzapfen. Das machen wir nicht mit.“ Man könnte das auch noch deutlicher sagen: Die deutsche Bonität soll auch auf diese Weise ausgeschlachtet und geradezu ausgeweidet werden, bis von ihr nichts Ansehnliches mehr übrig ist wie bei den anderen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Roland Vaubel warnte: Deutschland kann und darf sich nicht für alle maroden Banken Europas oder des Eurogebiets verbürgen.“ 

In der Wirtschaftswoche las man dazu: „Eine Bankenunion würde klamme Kreditinstitute künstlich am Leben erhalten; nordeuropäische Sicherungsfonds müssten womöglich auf Dauer für südeuropäische Einlagen geradestehen. So würden nach den Steuerzahlern nun indirekt auch die Sparer ins europäische Rettungsboot gezwungen.“ Daher ist der Plan einer Bankenunion, wie die FAZ schrieb, ein „Angriff auf deutsche Sparkonten“.

Bankenunion ein Sozialisieren der Bankschulden

Der Wirtschaftswissenschaftler und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn lehnt die Bankenunion ebenfalls ab: „Die schon beschlossenen Rettungsaktionen bedeuten bereits einen tiefen Griff in die Taschen der deutschen Steuerzahler und Rentner. Nun auch noch die Bankschulden zu sozialisieren, ist ein für die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland äußerst gefährliches Unterfangen, weil die Bankschulden sehr viel größer als die Staatsschulden sind. Die Schulden des spanischen Staates betragen 69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP); doch die Bankschulden liegen bei 305 Prozent des BIP oder etwa 3,3 Billionen Euro. Das ist ungefähr so viel wie die Staatsschulden aller fünf Krisenländer zusammen…. Es ist heute, im fünften Jahr der Krise, höchste Zeit, die Fehlanreize der Rettungsstrategien in den Blick zu nehmen, die die Führer Europas bislang ausprobiert haben. Eine Bankenunion, die über eine gemeinsame Regulierung hinausgeht und Geld zwischen den Ländern umverteilt, braucht Europa nicht.“

 

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