Auch wenn wir außer Acht lassen, dass die Völkerwanderung am Ende mit Garantie noch viel mehr kosten wird, so kann man keine Zweifel über das Motto des Handelns dieser Regierung haben: Lieber Afghanen als Kinder (Mittlerweile sind ja die – ganz überwiegend analphabetischen – Afghanen die stärkste Einwanderergruppe in Österreich).

Es ist nur noch frech, wenn die Regierung zu beschwichtigen versucht: Unmittelbar würden ohnedies keine Leistungen aus dem um eine Milliarde reduzierten Familienlastenausgleichsfonds gekürzt.

Das ist schon deshalb eine Lüge, weil die allermeisten Leistungen für die Familien de facto seit vielen Jahren eingefroren sind. Weil der Familienfonds überschuldet ist. Weil auch die seltenen Erhöhungen einiger Leistungen nie die im Laufe der Jahre eingetretene Inflation auch nur annähernd wettgemacht haben. Weil etwa das Kinderbetreuungsgeld schon 14 Jahre nicht der Geldentwertung angepasst worden ist. Weil seit Kreiskys Zeiten Kinder steuerlich nicht berücksichtigt werden, was seither für einen Gebärstreik vieler Mittelstandsfamilien sorgt (jede zweite universitär ausgebildete Frau bleibt kinderlos!). Das alles ist in realen Werten ganz eindeutig eine ständige Kürzung der Leistungen für Familien.

Der Zynismus, mit dem die Regierung den Familienfonds ausräumt, ist deshalb besonders arg, weil in der Vergangenheit schon mehrfach Leistungen reduziert worden sind, wenn dieser Fonds zu wenig Geld hatte. Doppelt ärgerlich ist die Kürzung des Familienfonds, weil er seit vielen Jahren für total familienfremde Leistungen ausgeplündert wird, etwa für die Subventionierung der Bundesbahn – unter dem Vorwand, dass ja auch Schüler begünstigt mit dieser fahren. Nach dieser Logik müsste eigentlich auch die Pensionsversicherung Gelder zur Finanzierung der maroden Staatsbahn abliefern, weil ja auch Pensionisten begünstigt Bahn fahren. Was die Pensionsversicherung aber nicht tut. Sie lässt sich vielmehr ihr Defizit (nach sofortigem Verbraten aller Beitragsleistungen) in zweistelliger Milliardendimension durch die Steuerzahler abdecken. Zu denen auch die Familien zählen.

Man stelle sich vor, die Regierung würde die Gewerkschaften mit dem den Familien locker entgegengeschleuderten Argument abfertigen, dass es keine jährlichen Lohnerhöhungen und Inflationsabgeltungen bräuchte, weil die Löhne und Gehälter vorerst eh nicht gekürzt würden. Dann stünde Österreich wohl bald in Flammen. Aber die Familien können halt das Land nicht in Flammen setzen. Sie sind politisch längst zu schwach.

Daher werden sie unbarmherzig weiter gerupft und gedemütigt. Etwa auch dadurch, dass die Weitergabe eines Einfamilienhauses oder einer größeren Wohnung an die nächste Generation ab 2016 kräftig besteuert wird (offensichtlich denken sich SPÖ und ÖVP, dass es völlig unnötig ist, wenn Familien einen größeren Wohnraum benutzen als alleinstehende Pensionisten, dass dessen Weitergabe daher völlig zu Recht steuerlich zu bestrafen ist). Etwa auch dadurch, indem man Tausenden Mittelstandsfamilien künftig einen Platz im Gymnasium für ihre Kinder stiehlt, die der großkoalitionäre Sozialismus in die Zwangseinheitsschule steckt.

Aber ist es nicht dringend notwendig, die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber zu senken, was jetzt eben auf diesem Weg geschieht? Natürlich ist das angesichts der ohnedies gigantischen Gesamtabgabenbelastung notwendig. Jedoch ist es ganz sicher falsch, das auf diesem Weg zu tun. Viel sinnvoller wäre es gewesen, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Dieses ist aber im Lauf der letzten Jahrzehnte von populistischen Politikern immer weiter gesenkt worden, obwohl die Lebenserwartung weit nach oben gegangen ist.

Vollständiger Beitrag erschienen auf: andreas-unterberger.at