Zwischenstand Rechtsstaaten

Grundgesetz. "Geh mir weg mit dem xxx"

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Und das von einem deutschen Abgeordneten. Konsequenzen bisher: "Keine".

Obama fühlt sich gerade mal so einen Amerikaner in Afghanistan per "Drohne" umbringen zu lassen. Ist natürlich ein ganz böser Verbrecher und nur nebenbei noch Amerikaner.. Gibt es einen Aufschrei von anderen "Rechtstaaten" ? Aber nein. Obama ist immer noch der Gute, Edle. Er ist so edel simple Menschenrechte einfach "zu ignorieren" alles im Namen eines höheren Guts.

Die Kommentare zu diesem Anschlag auf forum.spiegel.de/showthread.php sind teilweise extremst. "Obama hat Mumm in den Knochen Bush war dagegen ein Feigling" ist durchaus der Tenor einiger Einträge...

Weiterhin gestern aus den Tagesschau. Dort wird ganz offen über  Hebel des ESFS schwadroniert. Hey 8 er Hebel ist doch "super".  Statt 400 Mrd Geld zum Bürgen (was keines der Länder tatsächlich mehr hat) auf 2.x Billionen. Das ist "simpel". Simpel auch das D dann  im Zweifelsfall mit 1,6 Billionen haften muß. Wie sagte ein Deutscher Banker dazu: "Peanuts"...

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Yussuf K.

Ich habe mich von dem Gedanken verabschiedet, dass wir in einem "Rechtsstaat" leben. Ich habe nach einigen persönlichen Erlebnissen im Familienrecht erkennen müssen, dass ein "Rechtsstaat" ein Staat für die ist, die vom Recht leben. Für die Bürger sicher nicht. Das widerspiegelt sich auch in ca. 150 Juristen (Gesamt 620 Mitglieder!) die im Deutschen Bundestag hocken und "ihresgleichen" da draußen nicht vergessen. Ich war entsetzt, als ich letztens zur Kenntnis nehmen musste, dass man eine "fahrlässige Mörderin" hat laufen lassen und zeitgleich einen Mann für 4,5 Jahre in den Knast geschickt hat, weil er Gelder von einem Frauenhaus (A.Schwarzer/Jauch-Gewinn) veruntreut hat. Da fehlen einem doch wirklich die Worte über diese Justiz. Ich bin mir auch sicher, dass ein Kindsmord geringer bestraft wird, als ein Beschiss des Finanzamtes.

Also sollten wir mal einen wirklichen Rechtsstaat hier anstreben, dann sollten wir erst einmal grundsätzliche Dinge, wie z.B. den Begriff "Recht" oder "Kindeswohl", klären, damit wir nicht an einander vorbeireden.

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