In der Initiative „CDU 2017“ haben sie sich zusammengeschlossen um an einer Agenda 2020 zu feilen. Die Gerhard Schröders der Union könnte man also meinen. Doch vom Bundeskanzler, der gegen weite Teile der eigenen Partei die Agenda 2010 durchdrückte und Neuwahlen in Kauf nahm, unterscheidet die jungen Wilden eines: Riskieren

wollen Sie lieber nichts. So ist man beispielsweise gegen die verantwortungslose Rente mit 63 und erhebt gern den moralischen Zeigefinger, aber dem Koalitionsvertrag, der genau diese Rentenreform vorsah, stimmte man zu. Und genau dieses Muster konnte man in der Vergangenheit immer wieder beobachten, ob Mindestlohn, Frauenquote oder vorschnelle Energiewende: Mediales Gegrummel, ja.

Wirkliche Gegenwehr, nein. Hinter diesem Verhaltensmuster offenbart sich ein Dilemma, das durchaus eine verfassungsrechtliche Dimension besitzt. Junge Abgeordnete sind in unserem Land in Ihrer Mandatsausübung nämlich nicht so frei und unabhängig, wie es die Verfassung vorsieht. Dieser Umstand liegt natürlich keineswegs im Grundgesetz begründet, vielmehr ist es die Parteiendemokratie, die aus dem Ruder läuft. Junge Berufspolitiker riskieren mit abweichenden Meinungen und vor allem mit einem abweichenden Abstimmungsverhalten ihren Job. Konsequenz wäre nämlich ein schlechterer Listenplatz bei der nächsten Wahl, der in einem Wahlkreis wie bspw. Recklinghausen wohl für jeden CDU-Kandidaten tödlich wäre. Dies macht die opportunistische Haltung vieler junger Abgeordneter, die allein über die Liste sicher im Parlament sind, nicht besser aber doch erklärbar. Die Auflösung dieses Dilemmas kann nur gelingen, wenn man das Berufsbild des „jungen Berufspolitikers“ effektiv bekämpft. Eine Diätenerhöhung und die nach wie vor üppig ausgestaltete Altersversorgung sind da der falsche Weg. Es ist wider jeder Lebenswirklichkeit, dass junge Parlamentarier 9000€ brutto verdienen und auf eine Stufe mit Bundesrichtern gestellt werden. Um die Gleichheit der Abgeordneten zu wahren muss sich das Parlament daher an eine grundlegende Reform des Diätensystems wagen. Gleichermaßen müssen die Parteien ihre Strukturen überdenken. Aus eigener Anschauung weiß ich, welch enormer Druck durch Parteiführungen ausgeübt wird, um gefällige Kandidaten durchzusetzen. Mehr basisdemokratische Elemente sind hier dringend nötig, um diesen Druck abzuschwächen.

Auch bei der Personalauswahl sollten Parteien Acht geben: Der Satz: “Vom Hörsaal in den Plenarsaal“ ist in der Vergangenheit all zu oft Wirklichkeit geworden. Berufserfahrung außerhalb des politischen Bereichs ist eine unschätzbare Lebenserfahrung und begründet persönliche Unabhängigkeit. Für den Moment bleibt zu hoffen, dass die jungen Wilden der Union es wenigstens bei der Rente mit 63 Gerhard Schröder gleichtun und alles auf eine Karte setzen. Meine Hoffnungen dahingehend sind jedoch gering: Auf einen offenen Brief, den alle Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion erhalten haben, kam bisher eine Reaktion.