Wollen wir einen türkischen Gottesstaat in der EU?

Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier sah sich jüngst genötigt, eine etwas eigenartige Feststellung zu treffen

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 „Auch wenn die Bedeutung des Islam in der türkischen Gesellschaft zugenommen hat: (der mittlerweile gestürtzte, Anm.) Ministerpräsident Davutoğlu hat erklärt, an der säkularen Verfassung festzuhalten. Es gibt für mich keinen Anlass, über die Zukunft der Türkei als Gottesstaat zu spekulieren.“ Wenn Steinmeier tatsächlich keinen Anlass sieht, sich über die Entwicklung der Türkei in Richtung eines islamischen Gottesstaates Gedanken zu machen, dann verfügt der SPD-Politiker über ein robust entwickeltes Talent, die Wirklichkeit auszublenden. Denn erst vor ein paar Tagen hat der türkische Parlamentspräsident Ismail Kharaman, einer der einflussreichsten Politiker der Regierungspartei AKP, erklärt: „Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben.“

Das wäre vielleicht noch nicht so direkt der Gottesstaat à la Iran – aber doch ein bemerkenswert großer Schritt in diese Richtung. Dass sich Staatschef Recep Tayyip Erdoğan kurz darauf von dieser Forderung distanzierte, sagt überhaupt nichts – der Mann ist ein gewiefter Taktiker mit ähnlichen Intentionen. Nicht zufällig hat er wiederholt ein Gedicht zitiert, in dem es hieß: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Nun könnte man es getrost den Türken überlassen, einen Gottesstaat zu errichten, wenn sie das wünschen, es ist ja ihr gutes Recht. Grotesk ist freilich, dass just in dem Moment, als in der Türkei über Gott als obersten Gesetzgeber diskutiert wird, die EU wieder allen Ernstes mit diesem Land über einen Beitritt zur EU zu verhandeln beginnt. Ein ausgewachsener Gottesstaat als Mitglied, noch dazu eines der größten und einflussreichsten Mitglieder – das wäre selbst für die Verhältnisse der EU überaus bemerkenswert.

Es ist im Grunde eine enorme Erniedrigung, die türkische Spitzenpolitiker der Union zufügen. Die Botschaft an Brüssel und Berlin ist eindeutig: Seht her, wir können auf euren Werten wie dem säkularen Staat herumtrampeln, wie es uns gefällt – ihr werdet trotzdem zu Kreuze kriechen und zumindest so tun, als ob ihr mit uns über die Mitgliedschaft verhandelt.

Das Ganze ist nicht weniger als eine Unterwerfung. Auf der Symbolebene zwar, aber trotzdem eine Unterwerfung. Im Westen wird das weitgehend negiert, weil das Sensorium dafür weitgehend abhanden gekommen ist; in der islamischen Welt wird das hingegen sehr wohl registriert – und zwar nicht ohne Vergnügen.

Dass der deutsche Außenminister die Forderung des türkischen Parlamentspräsidenten nach einer religiösen Verfassung nicht vernehmen will, passt bestens in dieses Bild. Genauso wie die nun fast schon täglichen Versuche Erdoğans, überall in der EU Kritik an seiner Person verbieten zu lassen, Satiriker ins Gefängnis zu bringen oder sich die Definitionshoheit darüber anzumaßen, was erlaubte Kunst sein soll und was nicht.

Wann immer europäische Staaten dem türkischen Autokraten da nicht resolut entgegentreten – was sie nie tun – wird die Unterwerfung wieder ein Stück vorangetrieben. Der Grund für dieses schändliche Kuschen ist bekannt: die Unfähigkeit der Westeuropäer, im vergangenen Jahr ihre Außengrenzen so gegen die Völkerwanderung zu sichern, wie das gesetzlich geboten und politisch vernünftig gewesen wäre. Dass sie dies unterließen, verhalf Erdoğan zu jener Verhandlungsmacht, die er nun zur Demütigung Europas nutzen kann.

Solange die EU ihre Außengrenzen nicht selbst zu schließen vermag, ohne dabei von fremden Mächten (wie der Türkei) abhängig zu sein, wird diese Unterwerfung auch kein Ende finden. Und erst, wenn das erreicht ist, wird die EU imstande sein, zu tun, was schon längst überfällig ist: die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei endlich offiziell und ohne Wenn und Aber zu beenden. („PRESSE“)

Beitrag zuerst erschienen auf ortneronline.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Joachim Datko

Ich will keinen türkischen Gottesstaat in der EU, ich bin Atheist.

Gravatar: Hueseyin Akdag

Wir haben ja schon einen Gottesstaat in der EU. Und zwar Deutschland. Bundespräsident ist Joachim Gauck ein evangelischer-lutherischer Pastor und Kirchenfunktionär. Dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Tochter eines evangelischen Theologen. Dann gibt es ja noch die Partei CDU (Christliche Demokratische Union). Wenn das kein Gottesstaat ist, was dann.

Gravatar: Patriot

Mein Gott im Himmel ist der Christengott. Mein Chef auf Erden der König von Preußen, Friedrich II. Ich brauche keinen Islam, keinen Imam, keinen Koran, keinen Erdogan.
Bisher jedenfalls habe ich die nicht vermisst. Und ich glaube nicht, daß sich daran etwas ändert.

Gravatar: Joachim Datko

Zu Hueseyin Akdag - 15:29 "Wir haben ja schon einen Gottesstaat in der EU. Und zwar Deutschland. Bundespräsident ist Joachim Gauck ein evangelischer-lutherischer Pastor und Kirchenfunktionär. Dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Tochter eines evangelischen Theologen."

Das ist übel!

Die gute Nachricht: Die Mitgliederzahlen der beiden großen christlichen Kirchensteuerkirchen sind stark rückläufig.

Gravatar: BradShit

Wollen wir einen türkischen Gottesstaat in der EU?

Was soll diese blöde Frage?
Sie ist daher blöd, weil es weder einen türkischen noch irgend einen anderen Gottesstaat jemals in der EU geben wird.

Diese unsinnige Frage wird aber trotzdem gestellt, weil sie eigentlich keine Frage sondern eine SUGGESTION ist.

Steinmeier trifft korrekte politische Aussage!

Ein "wichtiger" türkischer Parlamentarier schwafelt irgend etwas.
Der türkische Premier schafft Klarheit und Steinmeier bestätigt es.
Das sagt nicht, dass Steinmeier sich keine weiteren Gedanken macht.

Ein kleiner ruft in die Menge rein, zwei große setzen den Punkt. Wer sich jetzt weiter am kleinen hochzieht, macht es nur, um seiner Sicht Gewicht zu verleihen.

"Solange die EU ihre Außengrenzen nicht selbst zu schließen vermag, ohne dabei von fremden Mächten (wie der Türkei) abhängig zu sein, wird diese Unterwerfung auch kein Ende finden. Und erst, wenn das erreicht ist, wird die EU imstande sein, zu tun, was schon längst überfällig ist: die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei endlich offiziell und ohne Wenn und Aber zu beenden."

Sind wir im Kindergarten?
Die Außengrenzen lassen sich NICHT sichern, nicht gegen Flüchtlinge in Schlauchbooten, eine geschützte Außengrenze hält keine Flüchtlinge ab.
Wer fordert was nicht geht? Kinder?

Erst wenn die Unterwerfung beendet ist, ist die EU imstande die Beitrittsverhandlungen zu beenden?

Waren sie unterworfen als sie die Beitrittsverhandlungen aufnahmen?
Wenn es denn an der Unterwerfung liegt, warum gab es kein Ende als es jahrelang keine Unterwerfung gab?
Dieser Kommentar suggeriert erpresste Beitrittsverhandlungen.
Eine Wiederaufnahme kam von Seiten der EU und nicht der Türkei.
Kürzlich hat doch Erdogan mit Abbruch der Beitrittsverhandlungen gedroht. Wer jetzt logisch Schlussfolgern kann, ist klar im Vorteil.
Wie kann einer mit etwas drohen was er selber wollte?
Die Beitrittsverhandlungen will die EU, weil es die abgebrochenen Verhandlungen sind, die die Position der EU geschwächt haben.
Erdogan weiß, dass die EU mit Beitrittsverhandlungen ihren Einfluss auf die Türkei stärken möchte, daher diese, für manche "unsinnige" Drohung.

"Es ist im Grunde eine enorme Erniedrigung, die türkische Spitzenpolitiker der Union zufügen. Die Botschaft an Brüssel und Berlin ist eindeutig: Seht her, wir können auf euren Werten wie dem säkularen Staat herumtrampeln, wie es uns gefällt – ihr werdet trotzdem zu Kreuze kriechen und zumindest so tun, als ob ihr mit uns über die Mitgliedschaft verhandelt.

Die enorme Erniedrigung ist die Botschaft?
Die Botschaft ist eine Interpretation des Kommentators.
Er formuliert sie so, als hätten die Türken das gesagt oder gemeint.
"Wir trampeln auf euren Werten wie es uns gefällt"
Welchen Sinn sollte das haben? Ach ja die EU demütigen. Als wäre das eine türkische Agenda.
Ich mache dich fertig, weil du blöd bist äätsch?

Wie kann die Türkei überhaupt auf Europäischen Werten herumtrampeln?
Gelten Europäische Werte auch für die Türkei?

" Grotesk ist freilich, dass just in dem Moment, als in der Türkei über Gott als obersten Gesetzgeber diskutiert wird, die EU wieder allen Ernstes mit diesem Land über einen Beitritt zur EU zu verhandeln beginnt."

In der Türkei wird über Gott als obersten Gesetzgeber diskutiert? Ein Parlamentarier stellt eine Forderung welches von der Regierung als aussichtslos und nicht gewünscht klar gestellt und beendet wird.
Eine Diskussion gab es nicht.
Die EU soll Gespräche beenden, weil die sich zum Gottesstaat entwickeln.

Gehen wir mal davon aus, es wäre so.
Die EU soll die Gespräche kappen, damit sie dann ganz sicher einen Gottesstaat als Nachbarn hat?

Bloß nicht mit der Türkei reden, hatten wir das nicht die letzten Jahre?
Hat man sich in den letzten Jahren nicht so verhalten, wie es der Kommentator verlangt?
Welche Auswirkungen hatte es?

Gravatar: Baglafecht

Das Problem bei der Auseinandersetzung mit anderen Kulturen ist der erschwerte Dialog. Jede Sprache ist in Grammatik, Wortwahl und Satzbau auf die Denkweise der Muttersprachler zugeschnitten. Ein Text, den ich auf deutsch schreibe, käme völlig anders heraus, würde ich ihn auf französisch, englisch oder italienisch verfassen. Die deutsche Sprache hat den großen Vorteil, daß sie sich kaum für schwammig unbestimmte Aussagen eignet. Sie ist die Sprache für Wissenschaft und Philosophie schlechthin, denn es gibt kein klares Denken ohne eine präzise Sprache und umgekehrt. Daher sind Übersetzungen aus dem Arabischen auch unendlich mühsam, weil mehr insinuiert als ausgesprochen wird.
Wenn z. B. die Tatsache, daß unser Bundespräsident Theologe und unsere Kanzlerin eine Pastorentochter ist, im Umkehrschluß dazu führt, daß unsere staatliche Grundordnung theokratisch ist, entspricht das der unlogischen und sehr unsachlichen Denk-und Dialogweise die ich aus islamischen Ländern kenne.

Gravatar: F. Koch

Es ist mir unverständlich, welch unheilvolle Entwicklungen in den letzten Monaten sich anbahnen, ohne dass dagegen etwas unternommen wird; entweder ist man in Berlin gnadenlos naiv oder es ist gewollt und man lässt die Entwicklung bewusst zu. Beides wäre verhängnisvoll und nicht im Sinn der Bevölkerung der BRD. Dann muss man sich aber fragen, wessen Interessen die Regierung eigentlich vertritt bzw. was man eigentlich mit Deutschland und seiner Bevölkerung vor hat. Das ganze erinnert in erschreckender Weise an ein Buch, das vor einem Jahr erschien und das als Hetzerei und Angstmache verunglimpft wurde. In Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung Deutschlands, beschreibt Udo Ulfkotte genau diese Entwicklung, die wir jetzt sehen und entwirft ein Szenario, wohin die Reise weiter geht. Für mich eine erschreckende Vorstellung, die ich mir für Deutschland und Europa nicht wünsche.

Gravatar: Astaroth

Joachim Datko
Deutschland ist keine Theokratie und die beiden christlichen Großkirchen streben keine Aufhebung der Trennung zwischen Religion und Staat an, wohl aber spekulieren in der Tat nicht wenige Kirchenfunktionäre auf eine positive Teilhabe an der durch die unkontrollierte und ungesteuerte Masseneinwanderung prämodern-religiös sozialisierten muslimischen Immigranten bewirkten Re-Religiösierung der deutschen Gesellschaft.

Gravatar: Joachim Datko

Zu Astaroth 20:40 "Deutschland ist keine Theokratie und die beiden christlichen Großkirchen streben keine Aufhebung der Trennung zwischen Religion und Staat an,"

Die großen christlichen Kirchen haben noch einen massiven Einfluss auf die Politik.

Erfreulich sind die hohen Austrittszahlen. 2014 haben in Deutschland 487.719 Mitglieder die beiden großen Kirchensteuerkirchen verlassen.

Ohne die Kleinkindtaufen und die früher übliche Indoktrination der Kinder wären die christlichen Kirchen Randerscheinungen oder nicht existent.

Es gibt keinen Gott, es gibt keine Götter!

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