Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?

Wir haben in Deutschland den gewaltigsten Kontrollapparat, den man sich vorstellen kann. Selbst wenn man sich ansieht, welcher Kräfte sich die Bundesregierung bei der lückenlosen Überwachung des deutschen Volkes bedient, kommt niemand aus dem Staunen heraus. Nach der Vorgängen bürgerkriegsähnlicher Art in Hamburg drängt sich eine Frage auf: Wird dieser Kontrollapparat zur Abwehr der Feinde unserer Rechtsordnung benutzt oder dazu, uns alle zu ducken und nach Möglichkeit mundtot zu machen?

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Politik, Blogs - Empfohlen | Schlagworte: Hamburg, Polizei, Rechtsstaat, Überwachung
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Nachrichten meldeten, daß aus der Schweizer Grenzstadt Basel ein Zug mit rund 800 Menschen Richtung Hamburg aufbrechen würde, mußte man erstaunt sein. Oder wußten die Behörden nicht, was da auf Hamburg und Deutschlands Bild in der Welt zukam?

Wir haben in Deutschland und unseren Nachbarstaaten den gewaltigsten Kontrollapparat, den man sich vorstellen kann. Es ist überhaupt nicht nötig, mit historischen Vergleichen zu kommen. Die Dimension ist unglaublich. Selbst wenn man sich ansieht, welcher Kräfte sich die Bundesregierung bei der lückenlosen Überwachung des deutschen Volkes bedient, kommt niemand aus dem Staunen heraus.

Nach der Vorgängen bürgerkriegsähnlicher Art in Hamburg drängt sich eine zentrale Frage auf: wird dieser Kontrollapparat zur Abwehr der Feinde unserer Rechtsordnung benutzt oder dazu, uns alle zu ducken und nach Möglichkeit mundtot zu machen? Die Dimension der Hamburger Vorgänge ist so gewaltig, daß Ausrede für das staatliche Fehlverhalten nicht möglich sein dürfte. Das gilt auch vor dem Hintergrund des Umstandes, daß sich tausende Menschen in Deutschland durch die aktive Politik der Bundesregierung aufhalten, über deren Identität wir nichts wissen. Bei dieser Bundesregierung liegt es so nahe wie bei keiner Bundesregierung zuvor, daß Aufschluß über aufzuklärende Tatsachen mit einem Fragezeichen versehen werden müssen.

Gerade dazu legten die Erklärungen führender Vertreter der Europäischen Union anläßlich des Hamburger Gipfels in merkwürdiger Weise die Finger in die offenen Wunden. Scheinbar sind die Schleuser und internationalen Netzwerke, die hinter der Migration stehen, der Bundesregierung bekannt. Weder die die deutschen Medien noch die Bundesregierung geben dem deutschen Volk Aufschluß über ihre jeweiligen Erkenntnisse. Sie kennen die Finanzbeziehungen dieser Kräfte in EU Europa und sie kennen die Konten, auf denen die riesigen Erlöse dieser Netzwerke gebunkert werden.

Auf jeden amerikanischen Wunsch hin wird gegenüber jedem Staat und jeder Personengruppe reagiert, werden Konten gesperrt und Finanzströme trocken gelegt. Das ist seit Jahren bei den Schleppern bekannt und nichts geschieht. Sieht so Komplizenschaft aus?

Alle damit verbundenen Fragen weisen auf einen zentralen Umstand hin, den alle derzeitigen Regierungsparteien aus durchsichtigen Gründen unter jeden möglichen Teppich kehren wollen. Es war die die Bundeskanzlerin höchstselbst, die am 4./5. September 2015 die zum Grenzübertritt nach Deutschland bestehenden deutschen und EU- europäischen Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt hatte und Hundertausende die Grenzen nach Deutschland überschreiten konnten.

Das besonders perfide Element in der damit verbundenen deutschen Politik war etwas anderes. Seit Jahren waren die sehr unterschiedlichen Ursachen dieser Entwicklung auf Regierungsebene bekannt. Die Hände wurden dazu sowohl in Berlin als auch Brüssel in den jeweilgen Schoß gelegt. Jeder, der Aufschluß zu dem haben wollte, was Horst Seehofer als "Unrechtstaat" bezeichnete, wurde mental niedergeknüppelt. Gezielte staatliche Politik wurde gegen menschliche Solidarität und Anstand ausgespielt. Deutschland ist heute in gewisser Weise gespalten zwischen diejenigen, die dem Recht unterworfen sind und auf den Schutz des Rechtes angewiesen sind. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit alle dem nichts zu tun haben. Die Bundeskanzlerin sollte sich fragen, was sie aus politischen Gründen bewogen hat, dem Rechtsfrieden in Deutschland einen zentralen Stoß zu versetzen?

Willy Wimmer, Jüchen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Brenner

Teile und Herrsche

Unserer Lebenszeit-Könige (Stellvertreter) würden sagen, "Vielfalt"

;Mit "Vielfalt" lassen sich Demokratien aushebeln.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Ja, lieber Willy, ein Beweis dafür ist, dass selbst der Maas Heiko die jetzige Situation nur noch im Suff auf einer Schwulenparty erstragen kann - während die Polizei den Demonstranten in Hamburg die Partien um deren Augen verfärbte!!! http://www.anonymousnews.ru/2017/07/09/waehrend-hamburg-brennt-justizminister-heiko-maas-besaeuft-sich-auf-schwulen-party/

Zeigt uns die Vergangenheit nicht, dass der sogenannte „Schwarze Block“ u. U. sogar von Hetzern des Verfassungsschutzes angeheizt worden sein könnte???

Wenn ich nun in der „BILD“ lese:

„Wer steckt hinter dem Anarcho-Terror? Zahl der Anschläge steigt dramatisch - Polizei: Täter sind revolutionäre „Lebensversager" http://www.bild.de/politik/inland/linksextremismus/verfassungsschutzbericht-linksterrorismus-wer-steckt-hinter-dem-anarcho-terror-18633078.bild.html:

Wurden die angeblichen „Täter“ etwa nicht z. B. durch das erneute Versagen der deutschen Politik um diese Merkel zur gezeigten Gewalt provoziert? http://www.tagesspiegel.de/politik/krawalle-beim-g20-gipfel-die-deutsche-politik-hat-in-hamburg-versagt/20038786.html

Da dies von offizieller Seite sicherlich nicht zugegeben wird:

Lassen die Politiker ihren Frust auch deshalb nun an den Schwächsten unserer Gesellschaft aus? http://www.anonymousnews.ru/2017/07/09/schurkenstaat-bundesrepublik-hartz-iv-empfaenger-werden-haerter-bestraft-als-straftaeter/

Nein, sogar die von Merkel & Co. im Hass so geliebte AfD (selbst deren aus deren Programm schreibt man ab!) bzw. die „Zivile Koalition“ , soll nun für eine Klage zur Kasse gebeten werden, welche ihr unser Grundgesetz sogar vorschreibt: „EZB fordert 32.000 EUR von der Zivilen Koalition“! http://www.zivilekoalition.de/chronik/artikel/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=729&cHash=15c880133dd66091028aae6845f0a4e8

Allerdings denke ich, dies werden tatsächlich die letzten ´politschen` Atemzüger nicht nur dieser Merkel, der EZB und mit ihnen der EU sein!!!

Gravatar: RA Martin Schmid

Ich glaube nicht.
Staat und Gesellschaft müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es eine unbekannte Anzahl von Personen gibt, die mit den herrschenden Verhältnissen in aller höchstem Maß unzufrieden sind.
Ob und wenn ja, wie es gelingt, diese in soziale Systeme zurück zu führen, muss als offen bezeichnet werden.
Ganz davon abgesehen sind echte LINKE wie gewaltlose DKP´ler von Krawalltouristen zu differenzieren, die jeden sich bietenden Anlass nutzen, um gegen alles und jeden zu randalieren. Heute gegen rechts, morgen gegen links. Das ist zweierlei.
Ich bleibe dabei: Ohne Wiedervereinigung hätten wir das nicht und, soweit ich mich erinnern kann, hatten wir das auch tatsächlich nicht.

Gravatar: Karin Weber

@RA Martin Schmid 10.07.2017 - 16:08

Ich hoffe, Sie haben sich nur falsch ausgedrückt, denn ich würde diese Leute nicht in "soziale Systeme zurückführen", sondern aus Deutschland irgendwohin ... von mir aus auch nach Nordkorea, abschieben.

Grundsätzlich bin ich überzeugt davon, dass Menschen, die sich nicht integrieren wollen, auch nicht integriert werden können und sollten. Da es heute keine "schnelle Lösung" mehr gibt, kann man nur eine humane Lösung ... wie z.B. Abschiebung, in Betracht ziehen. Auf jeden Fall muss die Gesellschaft vor so einer Mischpoke geschützt werden und darf sie nicht noch alimentieren.

Gravatar: cap

Werter Herr Wimmer,

als jemand der schon länger mit den Entartungen dieses Staates zu kämpfen hat würde ich
die Überschriftszeile weder in die Zukunft gerichtet formulieren, noch als Frage.

Ich frage mich, angesichts schwerster Verfassungsbrüche die in Serie begangen werden, wie ist das möglich? Die Frage ist deshalb auch, hat es den Rechtsfrieden überhaupt jemals gegeben? Meine Meinung ist bei Betrachtung der Verfassungs- und Rechtswirklichkeit: Nein.

Von einem Rechtssystem kann man schon gar nicht reden. Es handelt sich um ein Konglomerat aus nebeneinander bestehenden Rechtsblasen, die nur scheinbar miteinander wirken und ganz oben stehen die Feigenblätter und unten die Willkür.
Würde man das geltende Recht durchforsten und von den obersten Rechtsgrundsätzen die Kompabilität der nachgeordneten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften durchdeklinieren so wäre das Ergebnis, dass eine hohe Anzahl nichtig wäre.

Die staatlichen Institutionen haben sich aus dem Rechtsstaatsprinzip verabschiedet, Lakaien und Rechtsschänder bewohnen die Gerichte und Staatsanwaltschaften und sorgen für einen ständigen Geldfluss in die Staatskassen und damit die Rundum-Versorgung der „Beamten“. Es geht nicht nur um Überwachung, es geht im Weiteren darum, missliebige und aufmüpfige Bürger zu schikanieren und existenziell zu vernichten. Es kursieren bereits Behörden- Formulare, die lt. den dort gemachten Vorgaben nur bearbeitet werden, wenn der Bürger eine komplette Vermögensauskunft abgibt. Diese werden lediglich durch Rechtspfleger bearbeitet, wenn überhaupt.

Das ist das Ergebnis eines längeren aber erkennbaren Prozesses, der nun an dem Punkt angekommen ist, dass selbst der normale Bürger sich die Augen reibt und das Problem auf zivilisierte Art und Weise kaum noch zurechtgebogen werden kann- es handelt sich insgesamt um nichtbehebbare Rechtsmängel.
Das hat den Hintergrund, dass der Gesetzgeber nicht legitimiert ist (BverfG Az.: 2 BvF 3/11), die durch den nicht-legitimierten Gesetzgeber in Amt- und Würden gebrachten Gerichtsinsassen gleichermassen, deren Ausflüsse eo ipso.

Wir sehen heute das Ergebnis, aber im Rückblick auf die zurückgelegte Strecke zur Entrechtung des deutschen Volkes hat die FDP einen massgeblichen Anteil, ohne ihr Steigbügelhalten und willfähriges Pharisäertum im Justizministerium wäre dies nicht möglich gewesen. Deutschland hat beispielsweise die EMRK (Europäische Menschenrechts Konvention) unterschrieben, lt. Art. 25 sind diese Rechtsgrundsätze im Vorrang vor jedem deutschen Binnengesetz. Für deutsche Staatsanwälte und Richter gibt es praktisch nichts leichteres als genau diese Vorschriften zu hintergehen- die eingelegten Rechtsmittel bescheiden regelmässig die beschwerten Personen selbst, teilweise in unterschiedlichen Positionen. Eine Klage dann bis zum EUGH zu tragen ist falls überhaupt möglich, ein jahre- und jahrzehntelanges Unterfangen, bei dem der Kläger alles richtig machen muss, der beklagte Staat aber ungestraft alles falsch machen kann und es auch tut- obwohl Dienstpflichtwidrig.

Systematisch wurden die Rechtszüge „verschlankt“, d. h. der Bürger hat weniger Rechtsmittel an der Hand, gegen falsche Urteile vorzugehen, im zweiten Rechtszug werden nur noch formale Fehler geprüft, ohne Protokolle ist selbst dies unmöglich. Macht aber nichts, die Richter wissen wie man formal richtig Rechtsbeugung begeht. Und dass dem Bürger die Klagerei auch richtig weh tut gibt es den verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Anwaltszwang. Der bewirkt, dass Anwälte als „Teil der Rechtspflege“ Mandanten zur Verurteilung begleiten und davon gut leben können. Man beruft sich u. a. auf das Rechtsberatungsgesetz von 1935, welches, neben einer ungeheuren Zahl an weiteren vorkonstitutionellen Gesetzen (Bonner Grundgesetz v. 23.05.1949), fast unverändert noch heute gilt oder als solches erachtet wird.

Wohlgemerkt, in bürgerlichen Streitsachen mag es noch so etwas wie Recht geben, also dort wo der Staat selbst nicht betroffen ist und nur die Moderation der Sache betreibt, hier wird der Glaube an den Rechtsstaat gezüchtet (Merkel: … die Bürger an das Rechtssystem glauben können müssen).
Restlos vorbei ist es mit jedem Rechtsgrundsatz, wenn gegen den Staat geklagt wird, oder selbst wenn der Staat nur an seine Rechts- Pflichten erinnert wird- Staat und Behörden sind grundrechtsverpflichtet und eben keine Grundrechtsträger. Aber genau hier schlüge die Sternstunde eines wirklichen Rechtsstaates, der das Rechtsstaatsprinzip ernst nimmt, seine Garantenstellung, den Grundsatz von Treu und Glauben als vornehmste Aufgabe aller wahrnimmt.
Wer es erlebt hat, der weiss, hier wartet der Abgrund in das rechtsstaatliche NICHTS, das geistige Mittelalter- hier kämpft noch immer Kohlhaas gegen die Barbarei, die feige und schlechte Tat, die Kleptokratie, die grosse Koalition der Volksverdummer, das Recht des Stärkeren, die Büchse der Pandora.

Gravatar: V.Starkwell

Ja, genau, die Feminazis* kündigen den Rechtsfrieden auf ...

https://www.youtube.com/watch?v=ux_wRgki_AE

http://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf ,

... aber diese Nazis dürfen das ja.

Fortunately, he knows how to handle fiendish tits ..

https://www.youtube.com/watch?v=fQl68Glcii8#t=1m13s .

Schade, dass er nicht ein Cello dabei hatte. Das wäre vielleicht sogar noch unterhaltsamer geworden.

No worry, these Feminazi girls are not at all worth feeling them.

So now, Virgil, take the money and run!

https://www.youtube.com/watch?v=vGxFpjlIcMU



* siehe auch http://www.spiegel.de/forum/politik/pro-erdogan-demo-koeln-vizekanzler-gabriel-mahnt-zu-friedfertigkeit-thread-493872-3.html#postbit_46467912

Gravatar: rinhard

Der Artikel von Herrn Wimmer, stellt die Frage, ob der
Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt wird?

Diese Frage, Herr Wimmer, verwundert mich nun schon,
da sie heute eigentlich zu spät kommt. Sie hätte schon
zu Ihrer aktiven Politikerzeit gestellt werden müssen.
Das ist aber leider nicht geschehen. Man steckte lieber
die Köpfe in den Sand und ließ der Entwicklung freien
Lauf.

So sieht man heute in Abwandlung zu einem bekannten Spruch: Wer zu spät handelt, bekommt das Chaos in seinen Städten! Denn schon damals war für jeden ver-
nunftorientierten Bürger und darunter soll es ja auch ein
paar Politiker geben erkennbar, wohin diese Entwick-
lungen führen, wie sie sich heute gut 30 Jahre später
in Hamburg gezeigt haben. Und auch heute steht die-
ses Land erneut vor gefährlichen Veränderungen und und wieder stecken die herrschenden Politiker die
Köpfe in den Sand. In weiteren 30 Jahren wird aller-
dings nicht nur Hamburg oder Berlin unter dramatischen
Veränderungen leiden, sondern dann das ganze Land.

Vor 30 Jahren kündigte der BK Kohl eine "geistig mora-
lische Wende" an. Aber diese Wende kam nicht. Des- halb halte ich die gestellte Frage für einen beißenden
Sarkasmus.

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