Will Schäuble eine Demokratie neuen Typus?

Es soll hinterher niemand meinen, unsere Politiker hätten nicht gesagt, was sie mit unserer Gesellschaft vorhaben. Sie tun es nur versteckt und verquast, damit es nicht so leicht bemerkt werden kann. Ganz im Sinne der Handlungsanleitung, die unser Obereuropäer Jean-Claude Juncker schon vor Jahren gegeben hat:

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„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Nun hat Wolfgang Schäuble in seiner Rede vom 31. Januar im Bundestag angedeutet, wohin unsere Gesellschaft getrieben, besser gesagt, aufgelöst werden soll.

Hass und Hetze dürften in unserer Gesellschaft keinen Raum haben, hob er an, um fortzufahren „von wem auch immer sie verübt werden“. Hat seine Mahnung auch ihn selbst und seine Politiker-Kollegen im Blick, die in der Vergangenheit immer wieder mit Ausfälligkeiten gegen den Souverän, der nicht so pariert, wie er sollte, aufgefallen sind? Pack, Schande, Mob, Dunkeldeutschland, sind hasserfüllte Politiker-Epitheta, die immer wieder zu hören waren.

„Wer Hass schürt, beutet die Verunsicherung, die Ängste von Menschen aus.“ So weit, so bekannt. Dann kommt es im nächsten Satz knüppeldick:
„Wer vom Volk spricht, aber nur bestimmte Teile der Bevölkerung meint, legt Hand an unsere Ordnung:“

Was ist „unsere Ordnung“? Die freiheitlich demokratische Grundordnung beruht auf dem Grundgesetz, das sich, wie in der Präambel nachzulesen ist, „das Deutsche Volk dank seiner verfassungsgebenden Gewalt“ gegeben hat. Es gilt „für das gesamte deutsche Volk“.
Der Ruf „Wir sind das Volk“ ist also vom Grundgesetz gedeckt. Es ist bezeichnend, dass der Bundestagspräsident oder seine Redenschreiber sich dessen nicht mehr bewusst zu sein scheinen.

Offensichtlich meint Schäuble auch nicht mehr, was (noch) auf Wikipedia als „Gesellschaft“ definiert wird:
„…als eine größere menschliche Gruppe, deren Mitglieder durch gemeinsame Sprache, Werte, Überzeugungen, Traditionen und Erfahrungen miteinander verbunden sind“. Die Soziologie sieht den Begriff ähnlich, „…als eine durch unterschiedliche Merkmale zusammengefasste und abgegrenzte Anzahl von Personen, die als soziale Akteure miteinander verknüpft leben und direkt oder indirekt interagieren“.

In der Demokratie neuen Typus von Schäuble & Co, darf es diese Gemeinsamkeiten nicht mehr geben.

Wir haben inzwischen eine beträchtliche Anzahl von hauptsächlich jungen Männern aus uns fremden Kulturkreisen unter uns. Das ist jene Gruppe, die nach Aussage des Migrationsforschers Oliviero Angeli laut Statistik überproportional viele Gewalttaten begeht. Diese jungen Männer teilen auch nicht die Gemeinsamkeiten unserer emanzipatorischen Gesellschaft, an die Schäuble & Co jetzt massiv Hand anlegen.

Welche Idee steckt hinter diesem Tun? Schäuble passiert in seiner Rede ein bezeichnender Lapsus:
„Dieses freie, demokratische, rechtsstaatliche, friedliche Deutschland, in dem wir heute das Glück haben zu leben, ist auf der historischen Erfahrung unermesslicher Gewalt gebaut.“
Müsste es nicht heißen „auf der Ablehnung der historischen Gewalt“?

Tatsche ist, dass in der freien deutschen Demokratie neuen Typus schneidig verkündet werden kann: „Gegen Nazis helfen nur Nazimethoden“ und dieser Spruch eines Antifa-Aktivisten widerspruchslos in den Medien abgedruckt wird. Nazi ist inzwischen jeder, der es wagt, der Politik zu widersprechen.
Mit ähnlichem Eifer, mit dem in den finstersten Zeiten unserer Geschichte an der „Volksgemeinschaft“ gebastelt wurde, wird jetzt die Auflösung der Gesellschaft, die sich auf den oben genannten Gemeinsamkeiten gründet, betrieben.
Das aber wäre das Ende der emanzipatorischen Errungenschaften, die mühsam über Generationen erkämpft wurden und deren Reste wir derzeit noch genießen dürfen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Mark Anton

Der ehrenwerte Herr Schäuble verfährt hier nach dem Prinzip

"Das Teile-und-herrsche"
(englisch divide and conquer bzw. lateinisch divide et impera)!

<Zynismus>

Das Verfahren bezeichnet in der Informatik ein Paradigma für den
Entwurf von effizienten Algorithmen ("Demokratien")
.
Das Prinzip findet Anwendung in (Bevölkerungs-) Such- Sortieralgorithmen.

Hierbei wird ein (Auflösen-der-Deutschen- Grundordnung) Problem
rekursiv in die kleinste resultierende Einheit (das Individuum),
quasi in Teilprobleme (Teilbevölkerungen, z.B. Nazis, Dunkeldeutsche, Rechtsextremisten, Pack, Schande, Mob,Goldstücke, Bereicherer, Nichtbeheimatete, Asylsuchende, Migranten, etc.), zerlegt,

aus der sich die Lösung des Gesamtproblems (Auflösung unserer Gesellschaft) ergibt.

</Zynismus>

Gravatar: Gipfler

Die politische Klasse besteht ja aus geistesgeschichtlichen Botokuden. Sie haben keine Ahnung, was ein Volk ist und um was es sich kulturell bei den europäischen Völkern und speziell beim deutschen Volk handelt, das sie im Begriffe sind aufzulösen.

Jedes Volk hat seine besondere geistige Begabung. Der Verlust der Kulturbeiträge auch nur eines Volkes würde einen nicht gut zu machenden Schaden für die Menschheit bedeuten. Wozu sollte es sonst die verschiedenen Völker überhaupt geben?

Friedrich Hebbel schrieb: „Es ist möglich, dass der Deutsche noch einmal von der Weltbühne verschwindet; denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf Erden zu behaupten, und alle Nationen hassen ihn wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen möchten.“ (Tagebücher, 4.1.1860) Dass das Volk von den eigenen Politikern gehasst und abgeschafft wird, konnte er sich noch nicht vorstellen.
Reflexionen:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/10/07/volk-oder-bevoelkerung-von-den-quellen-der-deutschen-kultur/

Gravatar: Aufbruch

Schäuble ist eine Schlange. Die Indianer sagten "Gespaltene Zunge". Die Verklausulierung seiner Aussagen hat schon sehr viel Aufregung in die deutsche Politik gebracht, aber nie eine Klarstellung. So laviert er sich durch sein Politikerleben. Verkorkst, abgesäbelt und verbittert. Das Schlimme ist, dass er die Verbitterung, die er gegen die hat, die ihn immer wieder in die zweite Reihe geschoben haben, am Bürger auslässt.

Wie oft hätte er die Gelegenheit gehabt, sich an seinen "Peinigern" zu rächen, indem er hätte Entscheidungen herbeiführen können, die diesen geschadet, aber dem Bürger von Nutzen gewesen wären. Hat er aber nicht. Er hat immer mal den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. Dafür hat man ihm was gepfiffen. Auch jetzt ist er auf den Stuhl des Parlamentspräsidenten abgeschoben worden. Auch diese Verbitterung lässt er wieder am Bürger aus.

Gravatar: Hans Maier

Schäuble ist im Gegensatz zu den anderen Mitgliedern der Bundesregierung intelligent. Was ihn umso gefährlicher macht. Seit ich seine Äußerungen seit 3 Jahrzehnten mitverfolge, ist mir nur eins klar geworden: dass dieser Mann zu jeder Lüge bereit ist und jederzeit seine angeblichen Prinzipien opfert. Die Liste seiner Handlungen ist ein endloser Vertrauens- und Gesetzesbruch. Was er als Finanzminister verantwortet, ist Ausraubung von Millionen, vor allem der Ärmsten.

Gravatar: Andreas Berlin

...und wir lassen uns das alles gefallen und werden auch bei der nächsten Wahl unser Kreuz bei den regierenden Fürsten, Königen und Kaiser(Innen) machen.

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