Wie diese stille Zersetzung des Rechtsstaats aussieht, kann man beispielhaft an einer Einladung zu einer Veranstaltung „Integration im Dialog“ mit dem Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration studieren, die am 18. Oktober im Rathaus Köpenick stattfinden soll.
Hier der Text der Einladung:
„Sie kommen aus dem Bürgerkrieg in Syrien, aus dem Irak und aus Afghanistan, aus Krisen- und Armutsregionen der ganzen Welt. Seit Jahrzehnten kommen Geflüchtete nach Berlin. Ihnen Schutz zu bieten, gehört zu unseren demokratischen Grundwerten. Für die Geflüchteten geht es nun auch darum, die Sprache zu lernen, eine Wohnung, einen Ausbildungsplatz oder Arbeit zu finden. Der Senat bereitet in diesem Jahr ein Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter vor.
WIE IST DIE SITUATION HEUTE?
WIE GEHT ES WEITER IN DEN BEZIRKEN?
WIE GESTALTET DER SENAT SEINE FLÜCHTLINGSPOLITIK?
Diese und andere Fragen diskutiert der Integrationsbeauftragte von Berlin, Andreas Germershausen, zusammen mit Bezirksbürgermeister*innen, Vertreter*innen der Bezirksämter, Vereinen, Initiativen, Geflüchteten und den Bürgerinnen und Bürgern der Berliner Bezirke.
WIR LADEN SIE HERZLICH EIN, IN TREPTOW-KÖPENICK DABEI ZU SEIN“.
Was so gutmenschlich klingt, hat es in sich.
Dieser Senatstext geht gleich in der Einleitung von völlig falschen Prämissen aus. Er behauptet „Geflüchtete“ seien auch Leute aus „Armutsregionen der ganzen Welt“. Das widerspricht der Verfassungs- und Gesetzeslage: Leute, die nach Deutschland kommen, weil sie hier wirtschaftlich besser gestellt sein werden, als in ihrer Heimat, sind begrifflich weder „Flüchtlinge“, noch „Geflüchtete“ (was immer letzteres sein soll – dieser Terminus soll offenbar die notwendigen Unterscheidungen verwischen) – zumal die aus wirtschaftlichen Gründen Geflüchteten in ihren Herkunftsländern gerade nicht zu den Ärmsten gehören, sondern zu denen, die sich das Schlepper-‚Honorar‘ leisten können.
Ein weiteres fehlgeleitetes Apriori ist, dass alle, die irgendwie (meist illegal) über die deutschen Grenzen kommen, einen Anspruch darauf hätten, hier zu bleiben und „integriert“ zu werden.
Nach geltendem Recht haben einen solchen Anspruch nur diejenigen, die wirklich verfolgt werden (das ist eine Minderheit unter denen, die da kommen) und die nicht vorher schon ein sicheres Drittland erreicht haben – da bleibt praktisch niemand mehr übrig; nach Recht und Gesetz wären also ausschließlich Kontingente anerkannter Asylberechtigter aus sicheren Drittländern in der EU aufzunehmen.
Das hat auch seinen guten Grund: Abgesehen davon, dass wir im Ausland dafür werben, sich in den internationalen Beziehungen an Regeln zu halten (und es selbst nicht tun, indem wir u. a. die Regelungen der Dublin-Vereinbarungen brechen), spricht auch alles andere dagegen, unterschiedslos jeden hier aufzunehmen. Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, Ungleiches gleich zu behandeln; Wohlstandsmigranten zu behandeln, als wären sie Asyl- oder Flüchtlingsstatusberechtigte, verstößt gegen geltende Gesetze, u. a. das Aufenthaltsgesetz. Vor allem tut die Gleichsetzung mit Wohlstandsmigranten denen Unrecht, die wirklich Bedarf für und Anspruch auf Hilfe und Unterstützung haben.
Auch wenn man nach dem Willen der Kanzlerin und ihrer Willkommens-Jünger nicht von Obergrenzen sprechen darf: Es gibt es Kapazitätsgrenzen sowohl finanzieller als auch psychologischer und vor allem auch demographischer Art.
Die „Integration“ klappt weit überwiegend eben nicht, wie immer häufiger festgestellt werden muss. Das liegt nicht an fehlenden Integrationsangeboten, sondern am mangelnden Willen der Einwanderer, solche Angebote zu nutzen. In der Öffentlichkeit wird die fehlende Integrationswilligikeit der „Geflüchteten“ mit einem Tabu belegt.
Weiter werden mit der unterschiedslosen Alimentierung aller die Berechtigten und die Unberechtigten in einen Topf geworfen. Damit wird nicht nur für eine sinkende Akzeptanz für die Aufnahme von „Geflüchteten“ gesorgt, man schädigt auch die wirklich Schutzbedürftigen, die unter den zunehmenden Ressentiments gegen „Geflüchtete“ ebenfalls leiden müssen.
Vor allem aber ist diese Aufnahme aller aus moralischen oder humanitären Gründen eine Heuchelei ersten Ranges: Wir geben für jeden „Geflüchteten“, der nach Deutschland kommt, mindestens hundert mal soviel aus, wie der UNHCR für Flüchtlinge (pro Kopf) zur Verfügung hat. Würden wir dieses Geld dem UNHCR zur Verfügung stellen, könnten damit über 100 Millionen Flüchtlinge weltweit versorgt werden, also alle gegenwärtigen 60 Millionen Flüchtlinge um so besser). Eine moralische Verpflichtung (oder auch nur Rechtfertigung), den Wenigen auf Kosten der Vielen zu helfen, kann es nicht geben.
Also: Rechtlich und moralisch vertretbar ist nur die Unterstützung jener Einreisenden, die tatsächlich Asyl oder zumindest sekundären Schutz verdienen und erhalten (und auch nur so lange, wie sie das benötigen). Alles, was darüber hinausgeht, geht zulasten der Bedürftigen zugunsten derer, die nicht bedürftig sind – verbunden mit der Gefahr, dass der „Refugees-welcome“-Extremismus in sein Gegenteil umschlägt.
Der Senat von Berlin ist gewählt worden, um Recht und Gesetz zu schützen. Mit dem absichtlichen Aufweichen rechtlicher Kriterien zugunsten moralisch zweifelhafter Prinzipien, trägt er zur Erosion von Recht und Gesetz bei. Wenn das nicht gestoppt wird, werden wir eines Tages feststellen, dass eine hypermoralisierende Gesellschaft keinen Schutz vor Willkür bietet.
Dank an meinen Leser A.N. für den Hinweis und die großzügige Unterstützung.
Kommentare zum Artikel
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@ besagte Dr. Dame,
danke für den Link zu Harald Schmidt.
Ich habe gerade per Zufall Ihre Reaktion entdeckt, und muss runter, Musik machen, sonst verpass ich meine Option.
Beste Grüße
@ Hand Meier
Ja, vor fünfundzwanzig Jahren, 1992, im Jahre 13 ante Dominam ...
https://www.youtube.com/watch?v=V8w_ry10xi8&list=PL7EC0BBD334015007#t=8m18s
... schrieben Spiegel online / taz noch über die 'nicht zu überbietende Dämlichkeit' der 'zur Schau getragenen' 'Bimbophilie' und die Dämlichkeit der Deutschen, die 'auf dem Sofa' sitzen und ihren 'Bimbo' streicheln.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9272170.html
Ein solcher Standpunkt und eine solche Betrachtungsweise wird in der deutschen Mainstreampresse und überhaupt von den deutschen Medien inzwischen aber wohl nicht mehr so häufig vertreten.
@ Hand Meier
'Ich habe mich schon 2015 gefragt, wie links sind diese kinderlosen, beim Staat angestellten Damen die da zu Bahnhöfen zogen, um an einem vorhersehbaren schiefgehenden Gesellschaft-Experiment teilzunehmen.
Wie verrückt und dumm oder wie erwartungsvoll jetzt nicht zu den Exoten reisen zu müssen, sondern sie in ihrer Nachbarschaft zu haben?'
Diese kinderlosen, beim Staat angestellten Damen, die da verrückt, dumm, 'experimentierfreudig' und erwartungsvoll zu den Bahnhöfen zogen, um ihre neuen 'Nachbarn' zu begrüßen, die waren eben einfach froh, sich einen Flug sparen zu können.
https://www.youtube.com/watch?v=7AqEhFhe-aU
Willkommene Herzlichkeit und Barmherzigkeit ist nur aufgesetzt, denn hier geht es nur um wirtschaftliche Interessen in Milliardenhöhe von der einen Seite und mit dem zusätzlichen Effekt der Zerstörung nationaler Interessen im Sinne von Heimat und Tradition, denn das ist bei Fremden nicht vorhanden und deswegen sind die dann auch leichter zu manipulieren. Gerade die Kirchen sind die großen Nutznießer durch ihre caritativen Organisationen und die ihr zuarbeitenden sozialen Verbände, einschließlich der Gewerkschaften und einen Großteil der Politiker, die mit diesen Kreisen behaftet sind. Da wird in Bezug auf die Rechtstaatlichkeit nicht so genau hingesehen, denn würde diese beachtet werden, wäre der Geldfluß minimal und das wird man in jedem Fall verhindern. So läuft das muntere Treiben lustig weiter, bis wir uns selbst aufgeben können und das ist denen völlig egal, hauptsache die Kasse stimmt.
Wer Rechtsstaat sagt sollte zunächst definieren was die verbindlichen Eigenschaften eines solchen Konstruktes sein sollen, denn diese gibt es in Deutschland nicht. Man kann den gesamten Staatsaufbau durchdeklinieren und findet an keiner Stelle auch nur annähernd funktionierende Rechtsstaatliche Strukturen. Angefangen beim Gesetzgeber: lt. BverfG 2012 sind die Bundestagswahlen verfassungswidrig, zumindest in Teilen. Da es im Sinne des Grundgesetzes keine Teilnichtigkeit gibt ist es insgesamt nichtig, seit 1956. Damit haben wir keinen legitimierten Gesetzgeber. Die Besetzung der obersten Gerichte, die durch Bundestag und Bundesrat erfolgt ist damit auch nicht legitimiert, damit sind Gesetze und Gesetzgeber ausserhalb der grundgesetzlichen Rechtsordnung, letztlich ein Klüngel der durch die Parteien völlig kontrolliert wird und sich selbst der Kontrolle entzieht. Auf den unteren Ebenen dasselbe, ein Parteienstaat, der über Scheinwahlen sich an der Macht hält und neben der Presse- und Meinungsfreiheit auch den Souverän massiv beschneidet. Es wechseln Personen, die Strukturen bleiben.
Den Mangel an Rechtsstaatlichkeit hat die Weltöffentlichkeit am Beispiel der einsamen Rechtsbrüche durch Merkel und Co. nur deutlich vor Augen geführt bekommen, und dass dieser Zustand anhält und damit das Ende dieses Rechtsstaates besiegelt ist.
Liebe Frau Lengsfeld....
sie Träumen wirklich noch nach über 10Jahren Merkel von einem Rechtstaat ??? na ihr Gottvertrauen möcht ich haben
Nach der Überschrift zu ende gedacht, wurden "wir" zwischenzeitlich dank "political correctness" und praktiziertem "Rotherham-Syndrom" in ein Willkürsystem überführt. Das schlimmste daran, die Mehrheit interessiert es nicht und wählt die dafür Verantwortlichen erneut in die politischen Entscheiderfunktionen einer GröKoaZ.
Ja, Frau Lengsfeld, 'Transformation', 'Veränderung', 'Globalisierung', und jetzt gibt es neben der 'alten Globalisierung' auch noch eine 'neue Globalisierung', wie Sie hier lesen können.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/globalisierung-fuehrt-zu-einem-wirren-wahlvolk-kolumne-a-1173760.html
'Wirrer' als das dumme 'Wahlvolk' ist wohl nur noch die deutsche Mainstreampresse. Wenn schon - ähnlich dem Fall, dass öffentlich von 'der Veränderung' oder von der 'Transformation' die Rede ist - niemand weiss, was er meint und worüber er eigentlich spricht und schreibt, wenn er von 'Globalisierung' spricht, dann kann die Verwirrung, das Chaos und das babylonische Gewirr der Sprachen und Terminologien doch wohl nur noch größer werden, wenn es unter Entfaltung entgrenzten und überaus feinsinnigen, deutschen Humors ....
http://www.spiegel.de/forum/politik/erdogan-und-die-bundestagswahl-deutschlands-schaerfster-wahlkaempfer-thread-651575-2.html#postbit_58533910
.... jetzt auch noch zu einer Differenzierung von 'alter Globalisierung' und 'neuer Globalisierung' kommt.
Fest steht eigentlich nur, dass das Alles mit Rechts - und Verfassungsstaat, mit Recht und Gesetz, Verfassung und Verträgen und mit Volkssouveränität, Demokratie, Gewaltenteilung, politischer Freiheit und mit Subsidiarität nichts zu tun hat.
Aber wie wird man zumindest in den Medien und in der Politik bloß die Leute los, wenn sie erst einmal so 'durchgeknallt' sind?
Schließlich erheben diese Mainstream - Postmodernistinnen und Postmodernisten einen Anspruch auf 'Inklusion' und 'Integration'.
https://www.youtube.com/watch?v=s67BsM5Keq4
Wie man schon aus der Nazi-Geschichte hätte lernen können, wenn man nur gewollt hätte: nicht Nationalismus führt in den Untergang, sondern Grössenwahn.
Diesmal ist also das Kuschelhormon grössenwahnsinnig geworden. Die Betroffenen sind in einem Rauschzustand, der erst mit dem Zusammenbruch endet.
Danach folgt ein Kater, aber nicht das Ende der Sucht. Sie werden es immer wieder probieren und niemals aufhören - man muss sie von aussen stoppen (=unterdrücken).
Ich habe mich schon 2015 gefragt, wie links sind diese kinderlosen, beim Staat angestellten Damen die da zu Bahnhöfen zogen, um an einem vorhersehbaren schiefgehenden Gesellschaft-Experiment teilzunehmen.
Wie verrückt und dumm oder wie erwartungsvoll jetzt nicht zu den Exoten reisen zu müssen, sondern sie in ihrer Nachbarschaft zu haben?
Auf allen Bildern war klar zu sehen, vom Leben auf dem Treck abgehärtete und völlig überschuldete Streuner mit keiner nennenswerten Selbstbeherrschung strömten in die Städte um sich zu sanieren.
Alles was folgt war vorhersehbar, wurde aber empört abgestritten.
Die nun täglich bzw. nächtlichen Überfälle die permanenten Messer-Attacken in den Revierkämpfen, wer wo Schutzgelder kassiert, den Drogenhandel und die Prostitution kontrolliert, die Einbrüche organisiert sind eine logische Konsequenz.
Denn die „Eingereisten“ haben sich verschuldet und brauchen dringend Einnahmen.
Ihre „Halter“ die sich monatlich die Pro-Kopf-Prämien von den Ämtern auszahlen lassen, beanspruchen völlig zu Unrecht ein besseres Image als die Bordell-Betreiber im Rotlicht-Milieu.
Sie sind Teil einer Dienstleistungs-Branche die in der Merkel-Zeit gewuchert ist, so wie die Landschaften in den nachts die Rotlichter der Windmühlen eine Energie-Prostituierung eine Regierung abbilden.
Risikolos für die Klima-Rettungs-Pachten, wie die Miet-Einnahmen aus der Exoten-Intensivhaltung, das Geld kommt von der Behörde, Merkel macht`s möglich.
… „Deutschland wird zur Zeit noch weltweit bewundert und beneidet wegen seines funktionierenden Rechtsstaates, der Gesetzestreue, Gleichheit vor dem Gesetz und die daraus resultierende Rechtssicherheit bietet.“ …
Tatsächlich?
Selbst der Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, fragt:
„Warum lassen wir so viele Verbrecher laufen?“ http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/wutrichter-jens-gnisa-warum-lassen-wir-so--viele-verbrecher-laufen--28166916
Die Antwort ist m. E. sehr einfach zu geben:
https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/
Seit langem ist klar, es geht hier nicht um Hilfe für Bedürftige (Asylanten). Es geht um Geld, das mit Menschenhandel praktiziert wird. Menschenhandel - ein Menschenrechtsverbrechen, trotzdem kein Richter, der Stop sagt. Wie mal später die beklatschenden Politiker das rechtfertigen werden wollen, ist schleierhaft. Wahrscheinlich verschwinden sie schlagartig, wie die Nazis eins verschwunden sind. Die Staatsverschuldung nun auf 90% gestiegen, trotzdem bleibt BRD auf Tripple A. Ein weiteres Wunder der Wall Street. Geld für BRD, da man den Exotenhandel will. Kein Geld für Renten, KK, Pflege, Schule, Straßen - es war Krieg, werden wir hören. Dann wird wieder mal gespart werden müssen, Neubeginn ist angesagt. Wie ist sowas in einem Rechtstaat möglich, den Seehofer als Unrechtstaat kennzeichnete. BVG schweigt, EuGH schweigt, UNO schweigt - die Welt staunt, der deutsche Bürger auch. Später können wir wenigsten sagen, wir sahen das voraus. AfD - einschreiten.