Seit sich die Freien Wähler gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) positionierten und sich entschlossen haben, 2013 bundesweit anzutreten, gibt es auch in Deutschland eine in einem Landesparlament (Bayern) vertretene demokratische Partei, die gegen den Euro-Rettungswahnsinn zu Felde zieht.
Alle Umfragen zeigen, dass sich eine wachsende Mehrheit der Bürger durch die Rettungspolitik bedroht fühlt. Da die im Bundestag vertretenen Parteien diese Sorgen ignorieren, müssten die Freien Wähler mit ihrem Alleinstellungsmerkmal in der Euro-Politik gute Chancen haben, die deutsche Parteienlandschaft aufzumischen. Ob sie es besser als die Piraten können, hängt davon ab, ob es ihnen gelingt, ein schlüssiges Parteiprogramm zu entwerfen und glaubwürdige Spitzenleute zu rekrutieren.
In Bayern zeigt sich schon jetzt, dass die Freien Wähler die Euro-Politik beeinflussen.
Nur eine Woche nachdem die CSU-Fraktion im Bundestag fast geschlossen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmte, kündigte die bayerische Landesregierung eine Klage gegen bundesdeutschen Länderfinanzausgleich an. Komisch, keinem unserer in ihrer unverbrüchlichen Treue zum Euro ergebenen Journalisten ist aufgefallen, dass diese Ankündigung vom Votum der CSU für den ESM ablenken sollte. Der bayerische Anteil an den ESM-Risiken macht ein Vielfaches von dem aus, was dieses Bundesland nach Meinung seiner Politiker zu viel in den deutschen Länderfinanzausgleich einzahlt. Anstatt sich, wie ihr Bundestagsabgeordneter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem „Drachen ESM“ anzulegen, jagen Seehofer, Söder, Dobrindt & Co. den Hasen „Länderfinanzausgleich“.
Konkurrenz belebt das Geschäft
Wenn die bayerische Staatsregierung als einzige bundesdeutsche Landesregierung jetzt mit aufgeblasenen Backen gegen den Aufkauf weiterer Schrottanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB); gegen die Politik des EZB-Präsidenten Draghi und gegen die des Eurogruppenchefs Junker protestiert, liegt das vor allem an der Euro-Politik der politischen Konkurrenz in Bayern.
Obwohl die CSU im Bundestag eben erst mit ihrem Votum für den ESM auch einer Lizenz zum Gelddrucken für klamme Südländer zugestimmt hat, wettert die CSU-Spitze in München jetzt dagegen. Klar, die bayerischen Landtagswahlen rücken immer näher.
Den wachsenden Unmut der bayerischen Bürger und die Euro-Politik der Freien Wähler im Nacken, ließ am Wochenende den bayerischen Finanzminister Söder eine atemberaubende Kehrtwende einleiten. Eben noch waren CSU-Fraktion und Landesregierung für das zweite Hilfspaket; für Griechenland. Jetzt fordert er den Rauswurf des Landes aus der Euro-Zone.
Man sieht: Konkurrenz belebt das Geschäft. Wenn die Angst vor den Wählern auch auf die bundesdeutsche Politik übergreift, könnte auch die Kanzlerin eine Euro-Wende einleiten. Wie schnell das gehen kann, zeigte sie schon einmal; bei der Energiewende. Fehlt nur noch, dass das Bundesverfassungsgericht einen Tsunami auslöst.
Beitrag erschien zuerst auf handelsblatt.com
Kommentare zum Artikel
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Als Akademiker mit Anfang 30 und frisch verheiratet beobachte ich natürlich schon seit langem die Euro Krise. Seit einem Jahr verfolge ich aber auch die Ron Paul Bewegung in den USA oder schaue auf der Internet Seite der Australischen Botschaft unter der Sektion Immigration nach. Falls eine enorme Zinslast bedingt durch den ESM unsere Familienplanung und finanzielle Freiheit bedrohen sollte, werden wir die Entscheidung mit den Füßen treffen müssen. Meine einstigen patriotischen Gefühle verschwinden in Blick auf das derzeitige Treiben jeden Tag ein Stück mehr.
Der Widersinn, gegen den (bundesdeutschen) Länderfinanzausgleich zu klagen, aber ihn gleichzeitig auf europäischer Ebene gutzuheißen, ist mir ebenso aufgefallen.
Leider funktionieren bis jetzt noch die Mechanismen zum Ruhighalten des Bürgers, als da sind Antieuropäer-, Nationalismus-, Populismusvorwürfe (Reihe fortsetzbar).
Leider sieht es mit der Ausdehnung der Freien Wähler auf die Bundesabene reichlich mau aus ! Entgegen den Ankündigungen tut sich da bislang so gut wie nichts ! Das muss sich ändern !!!!!