Was wir derzeit im Wahlkampf erleben spottet jeder Beschreibung. Beinahe täglich gibt es Meldungen, die von gewalttätigen Übergriffen auf Wahlkämpfer der AfD (Alternative für Deutschland) berichten.

Dem linken Lager zuzurechnende Musterdemokraten zerstören Wahlkampfstände, greifen Wahlkampfhelfer inzwischen sogar mit Waffen an. Was man in Deutschland 2013 kaum glauben kann, ist bei der Rede von Bernd Lucke in Bremen geschehen. Nur unter massivem Polizeischutz können größere Veranstaltungen der AfD inzwischen überhaupt nur stattfinden und selbst dann kommt es, wie in Bremen geschehen zu Gewalttaten gegen Wahlkämpfer.

Der Vergleich mit Weimar, den Lucke anstellte, liegt wirklich nahe. Über die unrühmliche Rolle, die die “grüne Jugend” und die SED- Nachfolgepartei “Die Linke” bei gewalttätigen Wahlkampfstörungen spielen wird wohl noch zu reden sein. Hier zeigt sich jedenfalls ein ekklatanter Mangel im Demokratieverständnis der linken Gruppierungen in unserer Gesellschaft. Unerwünschte Meinungen werde notfalls auch mit Gewalt unterdrückt. Das Stigma “rechtsradikal” wird willkürlich auf nicht genehme Personen geklebt, die damit gesellschaftlich tabuisiert werden sollen. Das tendiert nun wirklich langsam in die Richtung einer politischen Praxis, wie man sie aus der Endzeit der Weimarer Republik kennt.

Wir erleben hier im Wahlkampf, was wir aus anderen Bereichen unserer Gesellschaft schon lange kennen. Unangenehme Meinungen werden entweder ignoriert und in den Medien totgeschwiegen oder in Talkshows vorgeführt, niedergebrüllt, alternativ auch der Lächerlichkeit preisgegeben. Von einer offenen und freien politischen Diskurskultur entfernen wir uns immer weiter. Kaum ein Sachverhalt, der kontrovers betrachtet werden müßte, kann öffentlich noch kontrovers diskutiert werden.

Ganz gleich, ob es um gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Fremdbetreuung von Klein- und Kleinstkindern, Frauen und Familienförderung oder eben um den Euro geht, wer eine vom Mainstream abweichende Meinung vertritt, wird öffentlich diskriminiert und diskreditiert. Nur wenige trauen sich noch, vom gesellschaftlichen Mainstream abweichende Meinungen zu vertreten. Wie man erleben muß, passiert dies zuweilen mit Folgen für die persönliche Sicherheit.

Von einer echten freiheitlich- demokratischen Kultur kann in diesem Land derzeit leider nicht gesprochen werden. Wo Gewalt Bestandteil des Wahlkampfes ist, da ist Totalitarismus im Staat nicht mehr weit entfernt. Wer mit Gewalt die Macht auf der Staße zu erringen sucht, wird auch bald mit Gewalt, d.h. auch durch mißbrauch der Staatsgewalt, die Macht im Staat zu erringen versuchen. Es braucht nach den jüngsten Ereignissen im Wahlkampf nicht mehr viel Phantasie, um sich dies vorzustellen.

Von den Spitzenkandidaten der Linken und Grünen wäre jetzt dringend sowohl eine Distanzierung von der Gewalt als auch ein ernst zu nehmender Aufruf zu gewaltfreiem Wahlkampf fällig. Ob solches (wirklich glaubhaft!) passiert oder nicht, mag als Lackmustest für die demokratiefähigkeit der linken Parteien in unserem Land gelten. Wer Parteien, die Gewalt im Wahlkampf dulden oder offen befürworten bei einer Wahl seine Stimme gibt, muß damit rechnen, daß der Demokratie und der Freiheit in unserem Land in nicht allzuferner Zeit das Totenglöckchen läutet.

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