Wehsely, Siemens und die Korruption

Wäre Sonja Wehsely nicht Stadträtin in Wien, sondern eine EU-Kommissarin in Brüssel gewesen, dann dürfte sie jetzt mit Sicherheit den gut wattierten Posten bei Siemens nicht antreten.

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Denn bei der EU gibt es strenge Sauberkeits- und Anti-Korruptions-Regeln. Während man im Wiener Rathaus wohl nicht einmal weiß, was das sein soll. Getreu der Häupl-Devise: „Geht doch niemand was an, was wir mit unserem Geld machen.“

Neben dem Faktum, dass es in Wahrheit nie um das Geld Häupls oder der SPÖ geht, sondern immer  um die mit aller Brutalität bei uns allen eingetriebenen Steuern (die der neue SPÖ-Chef gerade wieder einmal erhöhen will), sind ein paar entscheidende Tatsachen in der aktuellen Causa festzuhalten.

  1. Tatsache ist, dass das Siemens-Imperium viele gute Geschäfte mit der Stadt Wien macht, insbesondere auch mit dem Gesundheitsbereich von Frau Wehsely.
  2. Tatsache ist weiters, dass vor Wehsely in haargenau der gleichen Weise einst auch schon Brigitte Ederer seltsamerweise vom Job eines Wiener Stadtrates in eine bestens bezahlte Spitzenfunktion bei Siemens wechseln konnte.
  3. Tatsache ist, dass viele Siemens-Leute zürnen, weil unter Ederer noch viele andere Genossen auf zweiter und dritter Ebene ins Siemens-Reich geholt worden sind.
  4. Tatsache ist, dass kein anderer deutscher Industriekonzern in den letzten Jahren schon durch so viele Korruptionsaffären bei der internationalen Geschäftsanbahnung so in Gerichtsverfahren verwickelt worden ist wie Siemens (Zumindest vor VW).
  5. Und Tatsache ist schließlich, dass Wehsely selbst sich und Siemens durch ihre eigene Abschiedsstory in zusätzlichen Misskredit gebracht hat. Sie hat nämlich beteuert, nicht erst jetzt von dem (bekanntlich um sein eigenes Überleben ringenden) Michael Häupl gefeuert worden zu sein, sondern diesen Wechsel schon seit Monaten vorbereitet zu haben. Damit wollte sie offenbar ihr Gesicht wahren und nicht als Hinausgeschmissene dastehen.

Das hätte sie aber nicht tun sollen. Da hätte sie vielleicht einmal vorher denken sollen. Denn damit ist klar bewiesen, dass sie schon seit Monaten mit Siemens heimlich verhandelt hat. Eben im höchsteigenen Interesse. Gleichzeitig hat aber Siemens weiter gute Geschäfte mit dem Rathaus-Imperium und mit dem von Wehsely geleiteten Spitalsbereich ganz besonders gemacht. Eben auf Kosten der Steuerzahler.

Wem da nicht schlecht wird, der hat wohl selbst ein Parteibuch.

Vergleich mit dem Westenthaler-Prozess

Man vergleiche das Verhalten der Stadträtin moralisch mit dem des soeben zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilten Peter Westenthaler. Der Hauptvorwurf der Justiz – die in Österreich ganz offensichtlich längst keine neutrale Binde mehr vor den Augen hat – gegen Westenthaler: Dieser hat in seiner einstigen Funktion bei der Fußball-Bundesliga (also nach seinem Ausscheiden aus der Politik) Gelder, die die Bundesliga für einen bestimmten Zweck bekommen hat, für eine andere Notwendigkeit der Bundesliga ausgegeben. Das war zwar gewiss unsauber, aber beides waren an sich korrekte Geldtransfers, und es hat weit und breit kein persönliches Interesse gegeben. Westenthalers wahres Delikt war wohl eher, bei der falschen Partei gewesen zu sein.

Die sonst oft vielgescholtene EU würde jedenfalls ein Vorgehen wie das von Wehsely ganz anders behandeln. Und wohl auch mit größerer Objektivität als die heimische Justiz. Bei der EU müssen nämlich sämtliche Mitglieder der Kommission 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt der Kommission jede berufliche Tätigkeit melden. Und zwar bevor diese Tätigkeit aufgenommen wird!

Und noch eindeutiger: Sollte es bei der beabsichtigten Tätigkeit eines EU-Kommissars zu Interessenkonflikten mit dem früheren Aufgabenbereich kommen, entscheidet ein eigene Ethikkommission über die Vereinbarkeit. Und man kann jede Summe wetten, dass das Wehsely-Modell niemals von einer solchen Ethikkommission genehmigt würde, wenn sie:

  • erstens zu einer Firma geht, die mit ihrem direkten Tätigkeitsbereich fette Geschäfte gemacht hat und weiter machen will;
  • zweitens schon Monate vor dem Ausscheiden aus dem Amt nach eigenen Worten mit dieser Firma über ihren künftigen Job verhandelt hat.

Aber auch nach dem österreichischen Korruptionsstrafrecht müsste die Staatsanwaltschaft mit Sicherheit jetzt aus diesen beiden Gründen eine Untersuchung beginnen.

Wenn es nicht um die SPÖ ginge.

Aber freilich: Auch in der Türkei werden nicht die geschäftlichen Interessen der Familie Erdogan und einiger anderer Menschen gerichtlich untersucht. Warum sollte es dann in Österreich der Fall sein?

PS: In der EU gibt es, wie der Fall Viviane Reding zeigt, sogar dann Riesenaufregung des Parlaments und vieler Medien, wenn Kommissaren ein dreiviertel Jahr nach dem Ausscheiden die künftige Tätigkeit bei einem Unternehmen genehmigt wird, das nicht Lieferant der EU-Kommission gewesen ist. Was deutlich harmloser ist als die Causa Wehsely-Siemens.

Zuerst hier erschienen: www.andreas-unterberger.at/2017/01/wehsely-siemens-und-die-korruption/

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