Was muss ein Staat tun? Und was nicht?

Es kommt in diesen Zeiten nicht häufig vor, dass Regierende etwas entscheiden und dafür in der Bevölkerung breite Zustimmung ernten. Der aktuelle Beschluss der Bundesregierung, die EU-Nichtraucherschutz-Richtlinie umzusetzen, wird dazugehören.

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Vom Frühjahr 2016 an werden auf Zigarettenschachteln neben den bekannten Warnhinweisen auch sogenannte „Schockfotos“ aufgedruckt. Bilder von faulenden Raucherbeinen oder krebsbefallenen Lungen sollen mindestens zwei Drittel der Schachteln bedecken, so wurde entschieden. Und die Grünen, die sich seit Gründung darum bemühen, Drogen aller Art – auch solche, die man rauchen kann – zu legalisieren, sind ebenfalls begeistert vom neuen Beschluss, wenngleich – das ist halt Oppositionsgeschäft – alles natürlich wieder viel zu spät kommt.

Bevor ich weiterschreibe, lassen Sie mich eins klarstellen: Nichtrauchen ist definitiv gesünder als Rauchen. Niemand zweifelt daran, dass Beschlüsse wie der mit den Schockbildern oder ein Werbeverbot fürs Rauchen von der Politik gut gemeint sind. Ich frage mich allerdings, ob der Einsatz unserer Regierung, den Menschen das Rauchen auszutreiben, tatsächlich zu ihren Aufgaben gehört. Ein Gesetz, das untersagt, in öffentlichen Räumlichkeiten zu rauchen, macht Sinn. Man will Nichtraucher und besonders Kinder davor schützen, Nikotindämpfe ungewollt einatmen zu müssen. Das gilt auch für Busse, Bahnen, Flugzeuge oder Restaurants. Alles nachvollziehbar und akzeptable Staatsaufgabe. Und natürlich kann ein Gesundheitsminister auch Broschüren verteilen lassen, in denen die schädliche Wirkung des Nikotingenusses deutlich gemacht wird. Aber haben sie ein Mandat dafür, Menschen mit derart drastischen Maßnahmen unter Druck zu setzen, ihre Lebensgewohnheiten zu verändern? Wenn jemand Rücksicht auf andere Menschen nimmt, aber für sich privat entscheidet, rauchen zu wollen – was geht das den Staat an? Nichtraucher schützen – klar! Aber warum maßt sich die Politik an, Menschen etwas komplett austreiben zu wollen, was immerhin rund ein Viertel der Erwachsenen tun und tun wollen?

Ich weiß genau, was mir jetzt einige schreiben werden, nämlich: Herr Kelle, wissen sie eigentlich was unser Gesundheitssystem jedes Jahr für die Behandlung von Raucherkrankheiten an Milliardenbeträgen aufwenden muss? Und ja, das weiß ich. Und dann frage ich Sie zurück: Wissen Sie denn, wieviele Milliarden die Solidargemeinschaft jedes Jahr aufwendet, um die Folgen des Alkoholmissbrauchs zu therapieren? Drucken wir Fotos von Säuferlebern auf Bierflaschen? Tausende Mitbürger verletzen sich alljährlich beim Wintersport. Drucken wir Fotos von zerbrochenen Schlüsselbeinen und Löchern im Schädel auf Skier und Snowboards? Wie viele tödliche Unfälle passieren im Straßenverkehr? Lässt unsere Regierung, lässt die EU, Fotos von Blutlachen auf Motorradtanks anbringen? Die Krankenkassen finanzieren auch alljährlich etwa 100.000 Abtreibungen aus unseren Beiträgen, ohne dass an Kliniktüren Fotos angebracht werden, die zeigen, was bei so einem Abbruch wirklich gemacht wird. Nein, tut mir leid, aber das Argument mit den Belastungen für das Gesundheitssystem zieht nicht, denn sonst wäre konsequent, auch in all den hier beschriebenen Fällen aktiv zu werden.

Nochmal: Ich werbe hier nicht für das Rauchen. Ich sage meinen Kindern immer wieder, dass sie es bloß nicht anfangen sollen. Mir geht es um die Frage: Was ist in einer freien Gesellschaft Aufgabe der Politik? Gehört es dazu, Leuten etwas madig zu machen, was sie tun wollen? Und wo endet das? Die grüne Idee, in staatseigenen Kantinen einen „Veggie Day“ einzuführen, wurde ja dankenswerter Weise schnell begraben. Vorerst. Aber was ist das für ein Denken? Wir, die Politik, wissen, was gut für euch ist, was ihr tun und lassen dürft. Denn das ist auch klar: Ein Gemüseteller ist gesünder als Currywurst mit Pommes Majo. Aber nochmal: Wenn ich genau diese Currywurst essen möchte – was geht das meine Regierung an?

Beitrag zuerst erschienen auf denken-erwuenscht.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Andi

Meine ganz klare Meinung, wir leben als Mündige Menschen in einer freien, zumindest angeblichen "Demokratie". Der Staat hat die Menschen vor Übergriffen durch andere Menschen zu schützen, also vor Körperverletzung, Diebstahl, Mord, Betrug, etc. Was ein Mensch für sich alleine macht, geht den "Staat", der ja eigentlich Wir sind, NICHTS AN!!! Was ich esse, trinke, rauche, ist meine Sache. Und das gilt FÜR ALLES, was Jemand lediglich sich selber "Zufügt" Ich würde also auch das BTM abschaffen, denn auch wenn jemand Heroin, oder Ähnliche konsumieren möchte, ist das SEINE SACHE. Ich meine den Text wirklich ernst. Dafür sind wir mündige, erwachsene Menschen.

Gravatar: Wolf Köbele

Als in Bayern 2010 das Rauchverbot durchgesetzt werden sollte, fragte ich bei der ÖDP an, ob sie derlei paternalistische Aktivitäten aus Mangel an wirklicher politischer Gestaltungsmöglichkeit betreibe. Ich erhielt von der damaligen Vorsitzenden (?) Frau Bachmaier die verblüffende Antwort, es sei tatsächlich so, daß die Politik nicht mehr von den Gewählten betrieben werde. (Im übrigen bemühe man sich schon auch um Wichtiges.)
Je stärker sich die Parteien in den Vordergrund schieben (auch durch unverschämte Selbstbedienung wie jetzt gerade), desto massiver wird die Bevormundung werden, wenn die wirklich politischen Spielräume tatsächlich allzu eng sind. Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft werden wir wohl den Veggie-Day bekommen und die Kaminschnüffel-Agenten aus Maria Theresias Zeit, die die Einhaltung des katholischen Fleischverbots am Freitag zu überwachen hatten. Das Denunziantenwesen (Bild nennt es "Pranger") liefert bereits jetzt die Methodik.
Deutschland hatte schon mal einen Nichtraucher, Antialkoholiker, Vegetarier mit brutalem Erziehungsvorsatz. Das weitete sich jetzt auf die EU (mit zwei bekennenden (?) Alkoholikern in herausragender Position) aus. "Grün" von welcher Seite auch immer bedeutet Schwarze Pädagogik am ganzen Volk!

Gravatar: Wolf Köbele

Vorschlag der Neubenennung unseres Herrschaftssystems:
Parlamentarischer Absolutismus.
"Die Reaktion marschiert", hieß es einst fälschlich. Jetzt ist sie in voller Bewegung.

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