Was heißt „populistisch“?

Menschen, die eine andere Meinung als der politische und mediale Mainstream haben, werden als „Populisten“ bezeichnet. Das gilt insbesondere für Menschen, die eine rechte oder angeblich rechte Meinung vertreten. Sie werden als „Rechtspopulisten“ bezeichnet.

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Die Etikettierung des politischen Gegners als „Rechtspopulist“ dient dazu, ihn in die rechte Ecke zu stellen und dadurch mundtot zu machen. Das funktioniert in Deutschland sehr gut, und zwar aufgrund der unrühmlichen deutschen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Der Begriff „Rechtspopulist“ wie auch ähnliche Begriffe wie „rechts“, „rechtsextrem“ und „Nazi“ werden sehr inflationär verwendet, so dass heutzutage jeder rechts, rechtspopulistisch oder Nazi werden kann. Ein falsches Wort, ein Satz aus dem Kontext gerissen, ein Engagement für die falsche Sache und schon ist es passiert, schon ist man ein Rechtspopulist. Eigentlich muss man gar nichts sagen oder schreiben. Wenn die Medien es möchten, können sie aus jedem beliebigen Bürger einen Rechtspopulisten oder einen Nazi machen. Das ist in einem gewissen Sinne tragisch, denn Menschen, die tatsächlich rechtsextreme Gedanken hegen, z.B. alles Fremde ablehnen, können dann nicht mehr als Rechtsextreme identifiziert werden.

Dabei fehlt bis heute eine genaue Definition des Begriffs „Populismus“.(1) Es besteht offensichtlich eine semantische Ähnlichkeit zwischen den Begriffen „populär“ und „populistisch“. „Populär“ heißt: für das allgemeine Publikum, für Alle. So spricht man z.B. von populärwissenschaftlichen Büchern, d.h. von Büchern, in denen wissenschaftliche Inhalte allgemeinverständlich vermittelt werden. Das Wort „populär“ hat somit eine positive Konnotation.

Nicht so das Wort „populistisch“. Ein Populist bedient sich allgemeinverständlicher Floskeln, um andere Menschen zu manipulieren, um sie für sich zu gewinnen und für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei appelliert er oft an bestimmte Gefühle, Klischees und Vorurteile von Menschen oder möchte bestimmte Gefühle, Klischees und Vorurteile bei ihnen wecken. Interessanterweise wird der Begriff „Populismus“ nur im politischen Kontext verwendet, und zwar als Mittel des politischen Kampfes.

Auch Parteien und Politiker, die man üblicherweise nicht dem rechten Spektrum zurechnet, z.B. die SPD, die Grünen oder Die Linke, bedienen sich populistischer Parolen, mit denen sie ihre Interessen verfolgen, Wähler für sich gewinnen und an die Macht gelangen möchten. Sie verwenden Parolen wie „Die Umwelt retten“, „Demokratie stärken“, „Den Menschen in den Mittelpunkt stellen“, „Die Armut bekämpfen“, „Die Reichen besteuern“ usw. Auch diese Parolen sind nicht frei von Gefühlen, Klischees und Vorurteilen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Günter Buchholz betont, dass es auch einen Linkspopulismus gibt. Als Beispiel dafür gibt er die Politik des Gender-Mainstreamings an. Unter dem Deckmantel von populären und emotional positiv besetzten Begriffen und Parolen wie „Gleichheit“, „Gleichberechtigung“ , „Vielfalt“/“Diversity“, „Frauen in die Vorstände“, „Wissenschaft braucht mehr Frauen“ usw. wird eine Politik der Privilegierung von Frauen und somit der Diskriminierung von Männern betrieben. Letztlich profitiert von dieser Politik eine relativ kleine Gruppe von eh schon privilegierten Frauen aus der oberen Mittelschicht, womit es sich bei dieser Politik um eine reine Macht- und Klientelpolitik handelt.(2)

Man könnte aber auch die Meinung vertreten, dass Parteien und Politiker immer populistisch auftreten, ja dass sie immer populistisch auftreten müssen, um ihre Forderungen unters Volk zu bringen. Sie müssen sich allgemeinverständlicher und emotional beladener Parolen bedienen, um die Wähler zu gewinnen, an die Macht zu gelangen und ihre Interessen durchzusetzen. So besehen würde der Populismus ein Strukturmerkmal einer jeden Politik, sei es einer rechten oder linken, darstellen. Allerdings würde das bedeuten, dass man nicht die Vernunft, sondern das Gefühl als Grundlage der Politik, nicht den Menschen als Selbstzweck, sondern als bloßes Mittel und Objekt der Manipulation betrachten müsste.

Als Schüler von Jürgen Habermas bin ich den Idealen der Vernunft, der Kommunikation, des Diskurses, des „zwanglosen Zwangs des besseren Arguments“ verpflichtet. Im argumentativen Diskurs sollten – wie der Name schon sagt – nur die Argumente zählen, wobei sich die Diskursteilnahmer an allgemeingültigen Regeln der Argumentation, in denen wiederum Vernunftprinzipien zum Ausdruck kommen, orientieren sollten. Der argumentative Diskurs stellt nach Habermas eine Grundlage der Politik, genauer: der demokratischen Willensbildung dar.

Etikettierungen, Pauschalisierungen und Diffamierungen haben im argumentativen Diskurs nichts zu suchen. Sie zerstören ihn. Sie zerstören somit auch die politische Kultur und die Demokratie.

Quellen:

(1) Michael Klein, „Populismus: häufig gebraucht – wenig definiert“, in: Kritische Wissenschaft 02. 08. 2011:

http://sciencefiles.org/2011/08/02/populismus-haufig-gebraucht-wenig-definiert/

(2) "Die politische Linke und der Feminismus. Interview mit Prof. Günter Buchholz“, in: Cuncti 14. 09. 2013:

http://www.cuncti.net/politik/469-die-politische-linke-und-der-feminismus

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: MartinP

Den Begriff "linkspopulistisch" liest/hört man so gut wie nie.

Wenn bsp. von Marie Le Pen die Rede ist, heißt das: "die rechtspopulistische ...".

Reden wir über die Partei "Die Linke" heißt es nie: "die linkspopulistische ...".

Da stimmt doch 'was nicht! Ist gelebter Sozialismus? Oder ein Vorbote eines erneuten totalitären Systems à la George Orwells 1984?

Gravatar: Hans-Peter Klein

Hallo Herr Dr. Ulfig,

generell werde ich vorsichtig bei Wörtern die mit einem -ismus oder auf -istisch enden, in den allermeisten Fällen die ich kenne, verwandelt sich durch dieses leidige Anhängsel eine im Grunde positive, zumindest neutrale, Sache in Richtung einer Ideologie.
Beispiele:
aus sozial-sozialistisch
aus national-nationalistisch
aus human-humanistisch
aus biologisch-biologisitisch
aus Rasse- rassistisch

Dabei können doch zwischen dem Einen und dem Anderen Welten liegen, es fängt damit aber die Lagerbildung an, weil jeder Begriff i.d.R. einem politischen Lager zugeordnet wird, es findet keine Auseinandersetzung in der Sache mehr statt..

"Populistern" wie von Ihnen treffend beschrieben neigen nun dazu z.B. Menschen die ein gesundes National-Gefühl in sich tragen dann in die nationalistische Ecke zu schieben, mit dem traurigen Resultat, das große Bevölkerungsgruppen mundtot gemacht werden oder in die Radikalisierung regelrecht getrieben werden.

Traurig, traurig diese Entwicklung und am Ende wirds sogar gefährlich, denn ist ein gewisses Maß an Irrationalität einmal erreicht oder wird überschritten, dann kann es zum chaotischen Taumeln in kriegsähnliche Verhältnisse führen. Und da frage ich manchmal, ob dieses momentane Spalte und Herrsche Prinzip, schon wieder Teil einer geplanten Agenda ist.

Genau darauf immer wieder hin zu weisen wäre die Aufgabe eines verantwortlichen Journalismus. Man sollte Menschen nicht, wegen 1-2 Positionen, die man vielleicht nicht teilt, sofort grundsätzlich ablehnen, wenn es daneben noch weiterer 8-10 Positionen gibt, bei denen man Konsens teilt. Aber das passiert momenan in nahezu allen, die sich einem "Lager" zurechnen.

MfG, HPK

Gravatar: Karin Weber

Lest euch bitte mal das CDU-Wahlprogramm von 2002 durch:

http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html#6

Mit diesem rechtspopulistischen Programm hätte die CDU heute sicher auch ein Verbotsverfahren wie die NPD an der Backe. Dieses Gedankengut ist ja sicher noch in den Köpfen der überalterten CDU-Mitgliedschaft drin. Aus meiner Sicht hat die CDU bereits damals mit diesem Programm die Wurzeln für die heutige Fremdenfeindlichkeit, den Rassismus und die Intoleranz gelegt. :-)

Dieses Wahlprogramm wurde binnen 14 Jahren (mehrheitlich unter Merkel) durch das grüne Wahlprogramm ersetzt. Merkel hat Deutschland geeint, aber nur auf Parteiebene (SED 2.0)

Gravatar: ewald

besser rechtspopulist als linkselitär.

Gravatar: Sepp Kneip

Wer gegen den Islam ist, ist rechts? Wer für den Islam ist, ist links? Wer gegen Islamismus ist, ist der auch rechts? Wer für Islamismus ist, was ist der? Wer gegen das Regieren wider Recht und Gesetz ist, ist rechts? Wer dagegen Recht und Gesetz missachtet, ist links und hat recht? Wer die Unverletzlichkeit des Nationalstaats propagiert, ist rechts? Wer ihn abschaffen will, ist links und hat recht? Welch eine Begriffsverwirrung. Sollen die Populisten diese mal aufdröseln.

Gravatar: lector

Populistisch hieß früher mal eine Politik, die nach der Stimmung des Volkes und nach Wählerstimmen schielt und dem Volk nach dem Munde redet, um Erfolg zu haben und letztlich dabei ein längerfristiges verantwortliches politisches Handeln zurückzustellen in Kauf nimmt, um besser "anzukommen" oder "auszusehen".

Wenn man sich ansieht, wer solchen Maximen am ehesten folgt, wer sich nach Stimmungen ausrichtet und am moralinen Zeitgeist, wer eine gute Presse will und gelobt werden von den Ober-Moralaposteln in Medien und Internet-Öffentlichkeit und wer darüber die mittel- und langfristige Verantwortung seines bzw. ihres Amtes vernachlässigt, z.B. anlässlich eines weinenden Flüchtlingsmädchens, dessen kindliche echte Tränen einen ganzen Fluss aus Krokodilstränen grüner TraumtänzerInnen auslöste, der die PolitikerIN mitriss in ihrer moralinen, aber leider nicht moralischen Korrektheit und heute zu ganz anderen Überschwemmungen geführt hat - nun, dann dürfte leicht zu raten sein, von welcher Populistin hier die Rede ist, der solcher Populismus die eigentliche Maxime politischen Handelns zu sein scheint.

Die merkelistische Unpolitik schadet aber nur brutalst möglich, in dreifacher Hinsicht: den armen Hergelaufenen, deren Erwartungen nur enttäuscht werden können und sich in Depression niederschlagen oder wahrscheinlicher in Aggression entladen dürften, sodann dem Souverän demokratischen Handeln in diesem Land, womit außer der Belastung der Staatsfinanzen, die allen schadet, besonders die ärmeren Schichten des Volkes (inkl. der zuvor schon Zugewanderten natürlich) betroffen sind, die in vielfacher Hinsicht mit den Neuen konkurrieren müssen, um Arbeit, Wohnung und Sozialunterstützung, welch letztere kaum mehr lange in gehabtem Ausmaß wird gezahlt werden können; und drittens dem Land allgemein, das sich spaltet, radikalisiert, nach außen hin isoliert und dessen politisches Klima vergiftet wird durch die irrationale quasi anarchische Politik einer linksliberalen Mehrheit im Land, die in ihrer Moralinsäure nicht wahrhaben will, dass ein scheinbar so humanistisches Regierungshandeln in Wahrheit äußerst unklug genannt werden muss, was auch alle von außen erkennen außer den Betroffenen selbst.

Von den erheblichen Sicherheitsrisiken und der Gefahr einer irreversiblen Islamisierung ist dabei noch gar nicht gesprochen.

CDU-Politik ist heute Populismus pur, zu Lasten der Zukunft des Landes.

Dafür hat diese seit langem führerin-hörige ehemals verdienstvolle Partei fürwahr das Schicksal ihrer italienischen Schwester verdient, in die Vergessenheit abzusinken bzw. ganz aufgelöst zu werden in möglichster Bälde.

Eine Zentrumspartei ist prinzipiell nicht verkehrt, um linke und rechte Positionen vermitteln zu helfen, wie mal in Weimar. Wo sich aber ein Abgrund von Landesverrat auftut in gerade zu besichtigendem Ausmaß, da muss ein historisches Stopp die unausweichliche Folge sein, schon aus Gründen der politischen Hygiene.

Nun hat es die herrschende "Politik" mit ihren Paladinen in den Medien aber geschafft, den Begriff "Populismus" als auf die geprägt dem Publikum einzutrichtern und zu -hämmern, die dem populistischen Irrsinn sich entgegenstellen, ihn wenigstens nicht mitzumachen bereit sind.

Da es keine funktionierende Opposition im Parlament mehr gibt, gibt es dafür nur noch aber immerhin eine außerparlamentarische, die umso mehr als Gespenst umgeht im Lande, je weniger sie zu den veröffentlichten Diskussionsrunden eingeladen wird: die wie es scheint einzige Alternative zum herrschenden Chaos, zumindest die einzige, die ihren Worten auch Taten folgen zu lassen gewillt scheint.

Wie sollte diese auf die ewige Leier antworten, sie sei "rechtspopulistisch"?

Einmal sicherlich durch Offenlegung, wer hier eigentlich populistisch handelt, wenn von Handeln da überhaupt noch gesprochen werden kann.

Dann aber vielleicht sogar durch Akzeptanz des Begriffs, der so schlecht nicht ist, wie er klingt.
Populistisch kann immerhin mit sprachlich gleichem Recht positiv konnotiert werden, als das Volk (populus) betreffend bzw. es vertretend.

In Zeiten, wo "Volk" den linken Ignoranten des Volks, die nur noch an fremde Völker ihr Herz gehängt haben bzw. einer Vermengung der Ethnien zu einem künftig herbeigesehnten bräunlichen Misch-Volk, auf dass Hitlers Blonde und Blauäugige endlich ausgerottet, pardon weg-gemendelt sein mögen - in diesen links-rassistischen Zeiten ist es kein Fehler, wenn die Altdeutschen noch eine letzte politische Vertretung ihr eigen nennen dürfen, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Denn dieses spricht vom deutschen Volk.

Wer dieses abschaffen will oder als vernachlässigbar ignoriert, weil das seiner linkspolitischen Geprägtheit nicht schmeckt, steht damit nämlich außerhalb der grundgesetzlich gewollten Verfasstheit des Landes.

In diesem Sinne sollte "Populismus" zum Markenzeichen erhoben werden für die letzten Auf-Rechten, die noch die Fahne halten der alten bundesrepublikanischen demokratischen Tradition.

Populismus wäre dann als nicht länger "wählerschmeichlerisch" zu verstehen oder "linkspressefreundlich", sondern wäre die Ansage, dem Volk wieder seine verdiente Vertretung sein zu wollen, entgegen allem pervertierten Zeitgeist.

"Rechts-" in dem heute nur zum politischen Schimpfwort verkommenen Begriff "Rechtspopulismus" hätte aber eine doppelte Bedeutung mit einer zweifachen Wahrheit:

Zunächst geht es um eine politische Wende, die dem Recht wieder zum Durchbruch verhelfen will gegen das Unrecht des Merkel-Regimes, dessen Ignoranz, um nicht zu sagen Verhöhnung von Recht und Gesetz spätestens mit dem Hereinholen der "Flüchtlinge" aus Ungarn par ordre de mufti zur Machtergreifung geworden ist, die nicht mehr nur die Verfassung bricht durch den Verrat der deutschen Interessen auf mehrfacher Ebene, sondern auch durch den täglichen Gesetzesbruch, indem Fremde an den Grenzen nicht kontrolliert und ggf. abgewiesen werden, sondern illegal hereingewunken, um dann für sie die Rentenkassen des eigenen Volkes zu plündern und das Volk vielfachen zusätzlichen Gefahren auszusetzen, die sich Politiker mit Personenschutz gar nicht vorstellen können.

Rechts-Populismus will dem Volk sein Recht wiedergeben durch den Widerstand gegen eine unerhörte Machtergreifung, die sich im Verein mit dem real existierenden Linksextremismus gegen alle Aufrechten stellt, die das nicht billigen, und sie zu diffamieren und sogar gewaltsam zu bekämpfen angetreten ist durch Gewährenlassen eines aggressiven Straßenmobs, der sogar für seine Taten bezahlt wird im "Kampf gegen Rechts", der weitgehend zum "Kampf gegen das Recht" geworden ist.

Aber auch vor der zweiten Bedeutung von "rechts" muss man dann nicht zurückschrecken, wenn damit ein konservatives, auch patriotisches Denken gemeint ist, wie es noch jedem Land der Welt gut zu Gesicht steht, auch einem mit unserer Vergangenheit.

Wer den Rechtsstaat wieder will und das Volk zu vertreten bereit ist gegen den linken Unrechts-Populismus, der darf sich stolz "Rechtspopulist" nennen.

Mag der ängstliche Bürger zuerst zusammenzucken ob dieser bewussten Überschreitung der wichtigsten Grenze des politisch Korrekten, sich nämlich als rechts zu definieren, so wird bald eine Gewöhnung eintreten und irgendwann akzeptiert werden müssen, dass es ein Rechts gibt, ohne welches jedes Links letztlich jeder Bedeutung enthoben bleiben müsste.

Der Kampf um die Sprache geht um das Denken in den Köpfen, welches sich wie alles nicht immer nur evolutiv voranbewegt, sondern auch Volten und Sprünge zustande bringen muss, um ferne Ziele zu erreichen wie das der Wiederherstellung von Recht und Ordnung.

Die derzeitige Krise muss aber genutzt werden, um zu einer wahren Volks-Demokratie zu kommen, in der DDR ein verlogener Pleonasmus, der aber wiederbelebt werden kann, um zu seiner wahren Bedeutung zu gelangen: einer Demokratie, die wesentlich plebiszitär verfasst ist.
Dieses Gute sollten wir der derzeitigen chaotischen Gesamtlage schon abzugewinnen trachten: mehr Demokratie wagen, um zu einer Demokratie mit Volksabstimmungen zu gelangen, nach dem Schweizer Vorbild, angepasst auf ein etwas größeres Land, das leider nicht auf einer Insel liegt noch durch hohe Berge geschützt ist, sondern teils in flachem Land und wo sie von allen Seiten immer durch wollen und neuerdings auch bleiben.

Sollen sie zum guten Teil gern dürfen, ihren Unterhalt aber tendenziell selber zahlen müssen, also zum Gemeinwohl das Ihre beitragen. Willkommen, wer das schafft! Allzuviele werden das nicht sein.

Viel Mut und Kraft allen Wahlkämpfern, die sich für das Gute und Gerechte einsetzen!

Gravatar: Thwellert

Ihre Beschreibung ist sachlich nicht zu kritisieren. Dem kann ich nur vollumfänglich zustimmen.

Allerdings bin ich ein wenig anderer Meinung, wenn ich mich auf Ihren letzten Absatz unter Berufung auf Habermas beziehe.

Ich würde den Begriff Populismus, so unschön wir ihn auch empfinden mögen, künftig nicht mehr negieren wollen.

Da der Begriff nicht neu ist und vor rund 100 Jahren zu einer allgemeinen politischen Ausdrucksweise gehörte, unter den Nazis dann aber zum Stigma mutierte, hat er heute immer noch die klare Bedeutung, jemanden politisch zu verunglimpfen, wie wir schon feststellten.

Da es den Populismus in wirklich jedem politischen, sogar in vielen anderen Lebensbereichen auch gibt, hat er eher eine inflationäre Bedeutung im eigentlichen Sinne.
Nicht jeder, der sich populistisch äußert - es kommt ganz auf das Thema an - wird auch als Populist gesehen.

Wir sollten uns sinnvollerweise wieder an den gelegentlichen Gebrauch dieses Begriffes gewöhnen und ihn damit quasi "entschärfen". Er verliert somit seine negative Besetzung und wird harmlos werden.-

Gravatar: Werner N.

@ Hans-Peter Klein und Andere: `Ismus` oder `Ideologie` als solche anzuzweifeln oder grundsätzlich in ein negatives Licht zu rücken, gehört zu den verbreiteten marxistischen Relikten. Nur weil Marx und Engels ihre Postulate zur „wissenschaftlichen“, d.h. „ideologiefreien“ Lehre“ hochstilisierten, war sie weder das Eine noch Andere. In ihrer Widersprüchlichkeit sprachen beide denn auch ungerührt von KommUN–ismus oder Sozial–ismus.

`Wikipedia` definiert richtig: ..“Das Suffix `ismus` bezeichnet oft ein Glaubenssystem, eine Lehre, eine Ideologie oder eine geistige Strömung in Geschichte, Wissenschaft oder Kunst“..

`Ismus` ist also kein ..„leidiges Anhängsel“.., es weist vielmehr auf die Faktizität von Richtungen in „Ideologie“ oder „Qualia“ als Gegensatz zu „Quantita“. Weil sich unsere akademische Elite mit Geist jenseits von niederer Ratio schwer tut, will sie die unbehaglichen „Qualia“ im Diskurs eliminieren. Das intellektuelle „Proletariat“ hängt sozusagen am marxistischen Tropf, wurde durch den Rational–ismus des Modern–ismus mit der Droge „Quantita“ und der Ziffer `Eins` süchtig gemacht. Das muss den Denkapparat in die EIN–Dimensionalität oder besser: EIN–falt führen.

In dem Moment, wo es auch um Menschen geht (und nicht nur um „Apparatschiks“ oder Marxens „animal rationale“), kommen Ideale, Sinn- oder Wertauffassungen ins Spiel. Ob diese richtig und zeitgemäß sind oder nicht, ist eine andere Frage. Sie von vornherein auszuklammern, hat einen ähnlichen Effekt, wie wenn man beim Rechnen auf das Minus- oder Pluszeichen verzichten würde. Nur Maschinen funktionieren ideologiefrei, weshalb manche Modernisten verlangten, der Mensch müsse der Maschine gehorchen. (Sic). Um diese zu konstruieren, benötigt der Ingenieur eine rational–istische oder funktional–istische Grundhaltung, Ausbildung oder Einstellung. Es ist sehr nützlich, Geist und Materie als solche und in ihren Stufen zu unterscheiden.

In der Tat zieht sich bis heute die Nichtunterscheidung von `sozial` und `sozial–istisch` oder `funktional` und `funktional–istisch` usw. durch die gesamte Fachliteratur. Beides wird bewusst oder unbewusst verwechselt, bzw. das Letzte ignoriert. Kein Wunder, man nimmt nicht mehr rechtzeitig wahr, wenn `funktionalistische`, `sozialistische`, `ökonomische` usw. Prinzipien aufhören, zu funktionieren. Es wird der Kollaps oder Bankrott als „Faktum“ benötigt.

Ideologien wandeln sich a-priori. So ist das Experiment der totalitären (ewigen) `Moderne` eigentlich schon länger gescheitert, aber der Verstand klammert sich gern an fixe Ideen, kann deshalb kaum klar sagen, was danach kommt. Außerhalb seiner Programmierungen arbeitet er unbeholfen und schwerfällig. Es dauerte 300 Jahre, bis die Gotik ins damalige Deutschland kam. Man wappne sich also bei Paradigmenwechseln mit Geduld.

Gravatar: Erdö Rablok

Zu links- oder rechtspopulistisch ein bayerisches Wortspiel:
Links san die, die uns linken,
Rechts san die, die recht haben.

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