Warum noch wählen? Bundestagswahl als Plebiszit über staatszerstörerische Migrationspolitik?

Man glaubt, seinen Augen nicht mehr zu trauen. Meldungen dieser Art waren bisher irgendwelchen Bananenrepubliken vorbehalten. Nein, es ist diesmal Nordrhein-Westfalen, wo das "Kölner Modell" der erneuten Stimmauszählung bei einer Wahl umgesetzt werden muß.

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Empfohlen, Blogs - Politik | Schlagworte: Angela Merkel, Demokratie, Globalismus, Nordrhein-Westfalen, Wahlen, Zuwanderung
von

Man glaubt, seinen Augen nicht mehr zu trauen. Meldungen dieser Art waren bisher irgendwelchen Bananenrepubliken vorbehalten. Nein, es ist diesmal Nordrhein-Westfalen, wo das "Kölner Modell" der erneuten Stimmauszählung bei einer Wahl umgesetzt werden muß. Vielleicht hat bei dem verantwortlichen Landeswahlleiter der Umstand zu der vorsorglichen Entscheidung beigetragen, daß wir es in Nordrhein-Westfalen mit einer veränderten politischen Mehrheitslage im Landtagund folglich in der Landesregierung zu tun haben. Eine "Kleisterkolonne" für das Wahlergebnis im Stile des bisherigen Landesinnenministers Jäger war da wohl nicht zweckmäßig, nachdem bereits mehrfach bei Kölner Wahlauszählungen sich der Satz bewahrheiten konnte, nach dem im Rheinland bekanntlich: "dree mol null is null blive null" sein müßte.

Das mit den Wahlen scheint ein Summenproblem zu sein. Bei uns in NRW mag - Zufall oder nicht - die AfD von den zur Neuauszählung betroffenen Merkwürdigkeiten betroffen zu sein. In Frankreich tauchten zeitgleich Bilder von im vornhinein ungültigen Wahlzetteln für den Front National auf. Muß der herkömmliche Wähler in Deutschland davon ausgehen, daß es zur Fälschung von Wahlergebnissen nicht mehr darauf ankommt, die elektronischen Übermittlungswege ergebnisorientiert zu beeinflussen. Diese Gefahr besteht nach internationalen Beobachtern bei allen Wahlverfahren, bei denen elektronische Mittel zur Übertragung verwendet werden. Jetzt kann man schon nicht mehr ordentlich auszählen?


Deutschland unter internationale Wahlbeobachtung stellen



Es war schon ein gutes Werk, mit dem Ende des Kalten Krieges Wahlbeobachtung flächendeckend in den Vertragsstaaten der KSZE / OSZE vorzunehmen. Der Fehler bestand von Anfang an jedoch darin, die westlichen Staaten nicht mit dem Netz an Beobachtungsmissionen zu überziehen, wie dies in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes geschah. Die sich häufenden Zweifel in Deutschland und anderen westlichen Staaten - man muß vom Wahlverfahren bis zur Auszählung nur an die USA denken - an ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen läßt nur einen Schluß zu: internationale Wahlbeobachter von vorneherein bei den landesweiten Wahlen zuzulassen und zwar für alle Ebenen des Wahlverfahrens. Diese Forderungen sind schon seit Jahren im internationalen Zusammenhang erhoben worden, im wesentlichen an der westlichen Arroganz und der nicht bestehenden Balance in der heutigen OSZE
gescheitert.


Sind Wahlen nur noch eine traumatische Erinnerung an die Zeiten des Nationalstaates und des Staatsbürgers?



Wir erfahren über unsere Medien fast nichts von dem, was die Vereinigten Staaten ausmacht. Wenn wir genauer hinsehen könnten, wäre die Überraschung grenzenlos. In den USA wird darum seit langer Zeit auf den Ebenen der Gemeinden und Städte, der Bundesstaaten und der nationalen Ebene mit fast allen Mitteln gekämpft, staatsbürgerliche Rechte gegenüber der tatsächlichen Macht von "corporate
America" zu wahren und nicht völlig untergehen zu lassen. Nicht anders sind die Wahlerfolge von Donald Trump und vor allen die Stimmergebnisse chancenloser unabhängiger Kandidaten, wie der
Grünen-Vorsitzenden, Dr. Jill Stein, zu erklären. Der in USA stattfindende Kampf gegen die politische Marktmacht der Großkonzerne hatte schon längst an Fahrt aufgenommen, als der Abbau des demokratischen Staates in Deutschland und in Europa zugunsten der Globalkonzerne und der sogenannten Zivilgesellschaft mit ihren Tentakeln erfolgte. Man kann dafür sogar den genauen Zeitpunkt mit der Unterzeichnung des sogenannten "Maastrichter Vertrages" aus dem Jahr 1992 ausmachen. Die fast grenzenlose Übertragung bisher nationaler Gesetzgebungskompetenz auf "Brüssel" unter Loslösung von allen demokratischen Gestaltungselementen, hat zweierlei bewirkt"

1) der Staatsbürger im demokratischen Staat verlor seine Rechte
   und der Staat seine demokratische Legitimation

2) auf die Brüsseler Entscheidungen nahmen andere Kräfte als
   diejenigen, die durch demokratische Legitimation entstanden
   waren, den entscheidenden Einfluß.

In Deutschland und vermutlich nicht nur dort, löste sich infolge dieser Entwicklung das tradierte staatliche Wissen in den Ministerien durch Übertragung der faktischen Gesetzeserstellung auf angelsächsisch bestimmte Anwaltskanzleien auf. Auf der Zeitachse bedeutet das für uns, daß in EG-Europa die Grundlagen für die kontinentaleuropäische Ausdehnung von "corporate America" zu einem Zeitpunkt geschaffen wurde, als die amerikanischen Bürger schon längst um die Wiedergewinnung ihrer Rechte kämpfen mußten. De facto bedeutet das für uns heute, daß die uns berührenden Entscheidungen des EU-Europas und auch des demokratische "Rest-Parlamentes" in Berlin tatsächlich dem Interesse der Globalkonzerne und der damit einhergehenden sogenannten "Nicht-Regierungsorganisationen", der fremden Interessen dienenden "Zivilgesellschaft" , zwingend ausgeliefert sind.



Die kommende Bundestagswahl nur ein Plebiszit für die staatszerstörende Migrationspolitik der amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel?



Man kommt derzeit aus dem Staunen nicht heraus. Die SPD schlingert durch die Vorwahlzeit und sieht sich außer Stande, einen in sich geschlossenen Vorschlag eines Wahlprogramms, auch zu Rente und Steuern, vorzulegen. Das läßt im besten Fall die Vermutung zu, daß es sich hier um Sollbruchstellen im Agenda-Zusammenhang der SPD handelt. Bei der CDU/CSU ist es nicht anders, wobei der eine oder andere aus dem Bereich der Vorturner danach beurteilt werden muß, wie oft er bereits im Liegen umgefallen zu sein scheint. Das gibt vor allem im Kernbereich der öffentlich bekannt gewordenen Verhandlungen zwischen Frau Dr. Merkel und Horst Seehofer zur Migrationsproblematik. Die jetzt wieder in den "Knuten-Medien" seinerzeit zitierten Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten aus dem Jahre 2015 über die staatszerstörende Haltung der Frau Bundeskanzlerin in der Migrationsfrage waren ebenso zutreffend wie sachgerecht. In diesem Kontext wiederholt die "Süddeutsche Zeitung" am 24. Mai 2017 die ....."Vorwürfen des CSU-Chefs gegen Merkels Politik
("Herrschaft es Unrechts"). Wie die Dimension des als eindeutiges Staatsversagen zu klassifizierenden Verhaltens des Bundeskanzlerin seinerzeit gewesen ist, gibt in der genannten Ausgabe ebenfalls die
Süddeutsche Zeitung mit dem Hinweis auf eine Merkel-Äußerung in einer Sendung von Anne Will im Oktober 2015 wieder. Danach äußerte sich Frau Dr.:Merkel wie folgt: "Es liegt ja nicht in meiner
Macht, es es liegt überhaupt in der Macht keines Menschen aus Deutschland, wie viele zu uns kommen" In wessen Macht denn? Und ist das der Grund, warum auch CDU/ CSU nicht zu Potte kommen, was ihre kompletten Wahlaussagen anbetrifft. Weil Frau Dr. Merkel die Bundestagswahl zu einem Plebiszit über die von ihr zu verantwortende Migration nach Deutschland umfunktionieren will?

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: ropow

Nun, die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz nach Brüssel ist doch gerade der Sinn der EU als politische Union. Gut versteckt in der allmächtigen Bürokratie kann man Lobbyinteressen mit minimalen Kosten europaweit per Dekret durchdrücken, denn müssten Lobbyisten erst in jedem einzelnen Land die Verantwortlichen „überzeugen“, würde das wesentlich teurer werden. Und unsicher. Beim Glühlampenverbot etwa hätten wütende Bürger ihre lokal agierenden Umweltminister einfach mit nassen Fetzen aus den Ämtern jagen können…

Und dass die repräsentative Demokratie besonders immun gegen jede Gegenwehr der Bürger ist, dürfte inzwischen eigentlich auch schon jeder begriffen haben: Einmal gewählt, kann man sogar sein eigenes Volk zügig gegen ein anderes, willigeres austauschen und immer noch behaupten, man hätte dafür eine demokratische Legitimation.

Gravatar: Ulli P.

Sie hat es geschafft, dass gebildete Menschen in ihrer Moralität das vermeintlich Humanitäre an der Merkelschen Politik höher einschätzen als Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Diese Menschen wissen, eingelullt von einer sybillinisch lächelnden ehemaligen FDJ-Sekretärin, nichts von Target2-Salden, von den deutschen Haftungsrisiken aus EZB/ESM und Draghis Geldvernichtung im Rahmen der (Schrott-)Anleihenkäufe, von den Folgen der Energiewendepolitik. Sie wissen aber genau, dass die AfD "rechts" und dass ihre Hilfe in irgendwelchen Flüchtlingsorganisationen etwas Gutes ist.

Ich fürchte, dass das im September wieder reichen wird, diese Politik der Staatszerstörung fortzusetzen. Das aber nur, weil diese eine Person alle Fäden in der Hand hält, um eine Veränderung unmöglich zu machen. Gingen nicht bereits vor der Wahl 2013 Gerüchte, sie wolle aufhören? Sie wird es nicht können, weil dann auch die CDU in sich zusammenfallen würde wie ein leeres Wespennetz Trotzdem sähe ich es als die einzige Chance für unser Land!

Gravatar: renhard

Das Merkel ein Unglück für Deutschland ist, ist jedem
DEUTSCHEN klar der seinen kritischen Verstand nicht an der Abendgarderobe hat liegen lassen. Das wahrhaft
teuflische aber an dieser Person ist, daß Sie es fertig-
bringt, Ihre, daß DEUTSCHE VOLK zerstörende Migra-
tionspolitik, sich unbemerkt am 24.09.2017 von dem
DEUTSCHEN WAHLVOLK im nachhinein auch noch ab-
segnen zu lassen. Und davon muß man leider ausgehen,
wenn sich die Umfragewerte zur CDU/CSU nicht doch
noch gravierend vermindern sollten.

Mit anderen Worten, daß Weib setzt sich dann wieder
unverfroren vor eine Kamera und wird sagen: Was soll
die ganze Flüchtlings- und Asylempörung der DEUT-
SCHEN, sie, die DEUTSCHEN haben mich doch wieder gewählt, also war es die Mehrheit der DEUTSCHEN WÄHLER die mit all diesen Mohammedanern einver-
standen sind. So oder so ähnlich wird Sie es hinstellen.

Und das schlimme dabei ist, man kann Ihr das noch
nicht einmal widerlegen. Wie oben gesagt, sie ist ein
wahrlich **************!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Die sich häufenden Zweifel in Deutschland und anderen westlichen Staaten - man muss vom Wahlverfahren bis zur Auszählung nur an die USA denken - an ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen lässt nur einen Schluss zu: Internationale Wahlbeobachter von vorneherein bei den landesweiten Wahlen zuzulassen und zwar für alle Ebenen des Wahlverfahrens.“ …

Dem stimme ich von ganzem Herzen zu und schlage dabei vor:

Schon wegen der Größe und der internationalen Gewichtung ihres Staates sollte die Russen dabei weit überwiegen!!!

Und ganz nebenbei: Gebietet dies nach all den Verleumdungen - nicht nur von Präsident Putin durch die Bundesregierung - auch Merkels enge Freudschaft zum „Russischen Bären“???

Schließlich verbrachte sie nicht nur während ihres in der Sowjetunion absolvierten Studiums – das damals Moskau finanzierte – im Riesenreich traumhafte Zeiten!!!

Ist es da erwähnenswert, dass die Egelhafte(?) – wenn es um sie selbst geht – auch aus meiner Sicht schon immer rücksichtslos ist??? https://www.welt.de/print-wams/article129161/Angela-Merkels-zweierlei-Welten.html

Warum sollte sie auf die Deutschen etc. deshalb "nun" Rücksicht nehmen???

Gravatar: Gast

Zitat: „Nun, die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz nach Brüssel ist doch gerade der Sinn der EU als politische Union.“ So ist es ,@ ropow.

Und wahrer Sozialismus –oder allgemeiner gesprochen, Kollektivismus- läßt sich nur im Großen aufbauen. Im Wettbewerb der Gesellschaftsformen wird seine Unterlegenheit zu schnell erlebbar und sichtbar. Wer aus dem Fenster seines nach jahrzehntelanger Wartezeit erworbenen Trabant über den Zaun nach Westen guckte, sah dort Besseres als die Rennpappe. Wie naheliegend scheint es da doch, die Grenzen des Herrschaftsbereiches der moralisch überlegenen, allein und alle glücklichmachenden Ideologie so weit hinter den Horizont zu verschieben, daß die Rennpappe als Nonplusultra menschlichen Erfindungsgeistes und der Ingenieurskunst –idealiter selbst bei globaler Betrachtung- erscheinen muß?

Zentralistisch konstruierte Großherrschaftsgebiete werden auch von Großkonzernen –vom dieses Land bislang immer noch (und an der Last immer schwerer) tragenden Mittelstand und Kleinunternehmertum hingegen nicht- gemocht. Korporatismus ist das Stichwort.

So treffen sich die Ziele kollektivistisch denkender Menschenformer und Planwirtschaftler mit denen von Großkonzernen und Profiteuren eines Schwundgeld-ähnlichen ungedeckten Fiat-Money-Systems, wobei es dabei ohnehin Überschneidungen gibt. Für in Teilen interessenkongruentes Handeln braucht es auch keine Verschwörung. Pragmatismus und Machtgelüste reichen bereits.

Vor diesem Hintergrund treibt mich weiterhin die Frage um, weshalb Herr Wimmer, dessen geo-politische Analysen ich wirklich schätze – zwar nicht in obigem Artikel aber ansonsten oft- DIE LINKE als dem Korporatismus (im Artikel "corporate America") widerstrebend anzusehen scheint. Was Herr Wimmer nämlich beschreibt, ist –auch - den us-amerikanischen Demokraten zuzuschreiben. Und die stehen (wie die dortigen „Liberals“) für Sozialisten, was in Europa nicht allgemein bekannt ist. Die FDP allerdings ist dort m.E. einzuordnen. Ihr scheint das Freiheitliche, das Rechtsstaatliche längst abhanden gekommen zu sein. Da mag die Hauptstrompresse "Lindnern", was sie will.

Gravatar: Aufbruch

Das Schweigen der Medien und das jetzige Schweigen Seehofers sowie das unbeholfene Wahlkampfagieren der SPD vor allem zur Flüchtlingspolitik Merkels lassen den Schluss zu, dass es in der Tat weder in der Macht Merkels noch eines anderen deutsachen Politikers liegt, die Massenimmogration aufzuhalten. Hier sind ganz andere Kräfte und Mächte am Werk. Unsere Politiker nebst Medien sind deren willfährigen Werkzeuge. Auf Recht, Gesetz und Demokratie wird von diesen Herrschaften doch schon längst gepfiffen. Dem Bürger wird nur noch ein unwürdiges Schmierentheater vorgeführt. Der merkt es aber nicht und wählt seine Schlächter wieder. Wenn nicht, wird das Wahlergebnis frisiert, siehe NRW.

Gravatar: Bernhard

Willi, mach nicht so viele Worte:

Wir mündigen Bürger stimmen bei der Bundestagswahl ab über

a) die Flüchtlingspolitik der CDU-SPD-GRÜNEN-LINKEN
b) die Verarmung der Bevölkerung
c) Nullzinspolitik der CDU-SPD-GRÜNEN-LINKEN

Gravatar: cap

Der Bürger ist derzeit das einzige legitimierte Verfassungsorgan - Souverän- der an den Zuständen etwas ändern kann. Und es geht nicht mehr um Politikdetails es geht um Regimechange.
Die Regierung tanzt dem Souverän mit den unter ihre Fittiche gebrachten Justizgesellen und Pressekaspern auf der Nase herum, indem täglich vorgeführt wird, dass man sich weder an Gesetzen noch an dem Volkswillen orientieren will. Welches die Mächte sein sollen, die die Fäden in der Hand halten kann man sich eigentlich ausmalen, die Geschichte wiederholt sich ja gerade wieder einmal. Bei aller löblicher Arbeit der AfD ist doch in dieser speziellen Lage zu kritisieren, dass die Kräfte, die nur eine CDU 2.0 in den Bundestag bringen wollen, zu kurz springen, weil man dann in der Opposition landet und dem Treiben von Merkel und Co. weitere Jahre zusehen muss. Noch eine Legislatur und wir werden Deutschland nicht Wiedererkennen. Es gälte also die eigentlich breite Ablehnung in der Bevölkerung besser zu managen oder zu poolen und zum Beispiel selbst Wahlbeobachter in die Wahllokale zu schicken in Ermangelung der OSZE. Denn selbst die Begleitung durch die OSZE wäre wenig hilfreich: ich erinnere mich an die Wahl 2009, als die durch die FU (Freie Union) angerufene OSZE die Wahlpraxis bereits als "bedenklich" bezeichnete, das BVerfG ein Rechtsmittel vor der Wahl aber als nicht gegeben erachtete. D. h. im Klartext, der Wahlbetrug darf in aller Breite ausgeführt werden, die Justiz beschäftigt sich frühestens hinterher damit, wenn die Posten verteilt sind und keiner die Eier hat, die Wahl zu annullieren. Es hilft auch wenig, immer wieder das Grundgesetz als höchste Norm zwar hochzuhalten, die Verstösse aber hinzunehmen. So ist das Wahlgesetz zur Bundestagswahl wie das BVerfG 2013 festgestellt hat grundgesetzwidrig! Das ist mindestens so bedeutsam wie die GEZ Abzocke und der Untersuchungsausschuss Merkel. Es gilt deshalb auch die Dauerschleife aus jahrzehntelangem Verfassungsbruch zu durchbrechen und statt Marionetten endlich Volksvertreter in die Ämter zu bringen.

Gravatar: Alfred

Warum noch Wählen?
Richtig, egal wo man sein Kreuz macht, immer steht Merkel an der Spitze.
Lena Meyer Landrut - Wahlen: Merkel steht fest und man dar nur noch die Farbe ihrer Jacke wählen.

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang