In einer gezielten Kampagne wird von Arbeiterkammer, SPÖ&Teilen der wie immer uneinigen ÖVP eine Einkommensteuersenkung verlangt. Wunderbar – die Kampagne ist aber in Wahrheit bis in die Knochen verlogen. Gleich aus drei Gründen.

Erstens wird keine echte Senkung der Steuerquote verlangt, sondern eine Verlagerung zur Vermögens- und Erbschaftssteuer. Damit wird bereits einmal korrekt versteuertes Geld ein zweites Mal besteuert (schwarzes Geld erwischt man ja nicht). Zugleich werden Investoren aus Österreich vertrieben. Das Fehlen einer Vermögenssteuer war ja der letzte Abgabenvorteil Österreichs. Wenn nun auch der verschwindet, gibt es kein Motiv mehr, Geld in Österreich zu haben.

Es ist ein geschickter Schachzug der Linken: Sie reden nach außen nicht mehr über Erbschafts- und Vermögenssteuer. Sie reden nur über eine Einkommenssteuersenkung – meinen aber absolut dasselbe wie in den letzten Jahren. Das wird man spätestens dann sehen, wenn Arbeiterkammer&Co erstmals ihre genauen Pläne vorlegen. Die sie bisher geschickt verborgen haben. Dann werden wieder Spione nach Schmuck im Wäschekasten forschen, werden Betriebe und Bauern in ihren Einkommensgrundlagen getroffen sein.

Zweitens wird nur von einer Senkung des Eingangssteuersatzes geredet. Die ist zwar dringend nötig. Aber ohne Änderung des Spitzensteuersatzes wird die kalte Progression nur noch ärger statt besser. Die Demotivation wird nur größer, noch etwas zu leisten. Größer wird der Griff der Politik nach unserem Geld. Bedauerlicherweise führt auch keine andere Partei mehr die Debatte über den Höchststeuersatz. Darüber wurde zuletzt unter Schüssel/Grasser zumindest geredet, weshalb auch halb Europa zu Schüssels Ende neidvoll nach Österreich geblickt hat. Seither aber ist auch in der ÖVP die diesbezügliche Debatte verstummt.

Drittens: Es kann keine echte Senkung der Einnahmen geben, solange nicht auf der Ausgabenseite die wirklich großen Brocken angegangen werden. Und der allergrößte ist

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