Wahlrecht für alle?

Es gibt eine aktuelle Diskussion um den Ausschluss Behinderter bzw. umfassend Betreuter vom Wahlrecht nach § 13 Abs. 2 Bundeswahlgesetz. Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt meint: „‚Es gibt keinen Grund, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen'“. Das erweist sich allerdings als eine ähnliche Mogelpackung wie die Ehe für alle (siehe ‚„Ehe für alle“ als Merkels jüngste Volte‘).

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Denn es geht ihr gar nicht wirklich um alle Menschen, auch wenn sie behauptet:

[W]enn man sich einmal die Geschichte der Einführung des Wahlrechts anschaut, dann ist es immer so gewesen, dass man irgendeine Gruppe der Gesellschaft für unfähig gehalten hat zu wählen. Das hat man auch bei den Frauen getan, das hat man bei den Arbeitern getan. Und jetzt haben wir die Menschen mit umfassender Betreuung und es wird Zeit, dass wir diese 81.000 Wahlrechtsausschlüsse auch streichen. Dann haben wir nämlich das volle Wahlrecht für alle[.]

Sonst fordert die SPD gerne das kommunale Wahlrecht auch für EU-Ausländer (siehe ‚SPD und Grüne scheitern mit Verschenken des Wahlrechts‘). Mal sehen, wann SPD und Grüne die Beschränkung des Wahlrechts bei Landtags- und Bundestagswahlen auf die eigenen Staatsbürger als rassistisch und eine schwere Menschenrechtsverletzung brandmarken (und die Merkel-CDU ihnen darin folgt, siehe ‚Merkel definiert das deutsche Volk um‘).

Die Beschränkung des Wahlrechts auf die eigenen Staatsbürger ist natürlich sinnvoll bzw. für einen demokratischen Rechtsstaat existenziell. Aber was ist mit dem Wahlrechtsausschluss von Kindern und Jugendlichen? Sind diese für Frau Schmidt keine Menschen? Die meisten Jugendlichen sind intelligenter und informierter als die meisten umfassend betreuten Personen. Warum soll ihnen dann kein Wahlrecht gewährt werden? Dabei habe ich gar nicht mitbekommen, dass NRW den entsprechenden Wahlrechtsausschluss für Betreute bereits abgeschafft hat, ohne Jugendlichen das Wahlrecht einzuräumen.

Aus meiner Sicht gibt es drei konsistente Ausgestaltungen des Wahlrechts. Erstens dürfen nur mündige Staatsbürger wählen, wie es momentan bei Bundestagswahlen der Fall ist. Zweitens darf jeder Staatsbürger wählen, der das will und dazu eigenständig in der Lage ist, ganz unabhängig vom Alter und Betreuungsverhältnis. Drittens darf jeder Staatsbürger selbst wählen oder die für ihn verantwortliche Person für ihn abstimmen, was dann auch für Babys und Kleinkinder gelten würde und auf ein Familienwahlrecht hinausläuft. Darüber kann man diskutieren, während die Forderung von Frau Schmidt wie auch die jetzt in NRW geltende Regelung aus meiner Sicht inkonsistent und ungerecht sind, weil Ungleiches gleich und Gleiches ungleich behandelt wird.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Zicky

Ich bin sehr wohl der Meinung, dass NICHT alle wählen dürfen. Ich meine, dass Beamten und Politikern das Wahlrecht für die Zeit entzogen wird, in der sie Beamte oder Politiker sind. Als Beamter oder Politiker ist man von den Regierungsparteien über die Besoldung stark beeinflussbar.
Umgekehrt müssten Eltern für das erste Kind eine, und für jedes weitere Kind zwei zusätzliche Wahlstimmen bekommen. Damit würde mit Sicherheit endlich die Familie wieder als Keimzelle des Staates gefunden. Kinderarmut, Wohnungsnot und gleiche Bildungschancen für alle wären bald kein Thema mehr.

Gravatar: ron.iffi@freenet.de

Außer bei der EU- Wahl sollten nur Bürger mit deutscher Nationalität wählen dürfen, und zwar ab 70 Jahre und bei den Kranken nur die, die noch eine zwei- und eine einstellige Zahl addieren und subtrahieren können. Sonst ist die Gefahr von Beeinflussung oder Mißbrauch der Stimmen durch Dritte viel zu groß.
Dabei dürfen die Wahlberechtigten für ihre Kinder, für die sie das Erziehungsrecht haben, mit zusätzlichen Stimmen mitwählen, wenn diese noch nicht 18 Jahre alt sind! Das hat mit Verantwortung für unseren Nachwuchs zu tun.

Außerdem, Gemeinwohl geht vor Eigenwohl! In diesem Denken und Handeln sind uns die Eindringlinge überlegen! Das liegt an der heutigen schulischen Erziehung zu jeder möglichen Art von Einzelgänger. Das ist Grund für unsere Schwäche, das muß sofort anders werden!

Gravatar: Angela Voll - Horst

Herr Professor Dr.Dilger, was halten Sie davon, dass der Horst schon wieder so frech wird?

Wie vollkommen vermessen, zu meinen, er könnte sich Mutti gegenüber jetzt schon Gesten leisten ...

http://cdn1.spiegel.de/images/image-1181620-900_breitwand_180x67-jrjw-1181620.jpg ,

... wie die Omama

http://www.spiegel.de/forum/politik/merkel-und-obama-beim-g7-gipfel-interessiert-mich-spionage-erst-mal-brotzeit-thread-303157-1.html#postbit_29953526 .

Sollte der nicht besser ganz ruhig aufs Sterben und auf die göttliche Eingebung* aus Berlin warten ...

http://www.spiegel.de/forum/politik/streitkultur-mehr-franz-josef-strauss-wagen-thread-523601-10.html#postbit_48770359 ?


* hier gibt's noch göttliche Eingebung:

https://www.youtube.com/watch?v=9otjJR0AKt0

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