Die Euro-Zone liegt in Agonie. Währungssystemische Agonien hat es in der Historie vielfältig gegeben. Sie entstehen, wenn im strategischen Spiel zwischen „politischer Macht und ökonomischem Gesetz“ (v. Böhm-Bawerk) die Politik sich allzu lange ökonomischen Zwängen widersetzt will. Und sie enden stets mit dem Ergebnis, daß die Politik letztlich den Kürzeren zieht, wenn sie in währungssystemischer Ignoranz den politischen Konstruktivismus gegenüber den marktlichen Grundprinzipien dauerhaft, handlungsmächtig und selbstzweifelsfrei entgegenzutreten gewillt ist. Das Motto heißt immer: Wir Politiker verteidigen unser politisches Mantra gegen seine marktlichen Feinde, koste es (den Bürger); was es wolle. Erstens, weil wir demokratisch legitimiert sind, gemeinwohlorientiert denken und mithin gegen Irrtümer immunisiert agieren. Und zweitens, weil im Antagonismus zwischen Staat und Markt die Hierarchie von vornherein feststeht: Politik muß den Markt domestizieren, und sie ist auch aufgrund ihres überlegenen Wissens in der Lage, dies erfolgreich zu bewerkstelligen. Dies wird auch dann nicht in Frage gestellt, wenn die Hauptursache für die Krisenentstehung, auf die die Märkte reagieren, im Politikversagen liegt.

Die Währungsgeschichte zeigt, daß dieser bedingungslos hierarchische Politikansatz, der den Markt prinzipiell zum untergeordneten Gegner anstatt zum Partner für währungssystemisches Politikerlernen macht, allenfalls kurzfristig  und nur scheinbar erfolgreich ist, aber langfristig desaströs scheitern muß. Die diesbezüglich unüberhörbaren Agoniesignale des sichtbar erfolglosen politischen Krisenmanagements der (fast) wöchentlichen Euro-„Rettung“, das nun schon seit mehr als zwei Jahren politik-lernfrei, weil mantra-affin („die Euro-Zone darf nicht auseinanderbrechen“); durchgehalten wird, sind diesbezüglich evident.

Das Kernargument des Scheiterns nimmt die zentrale währungssystemische Interdependenz von Wechselkurs und Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus: Ebenso wie im System fester Wechselkurse wird in einer Währungsunion die Anpassungsreaktion der nominalen Wechselkurse bei unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeitsentwicklungen der Währungssystemmitglieder bekanntlich ausgeschaltet. Die Politiker leben dann in der oberflächlichen Illusion, daß es nunmehr keine Wechselkursänderungsrisiken mehr gäbe. Aber das ist ein fundamentaler Irrtum, denn die realen Wechselkurse bleiben auch im Festkurssystem keineswegs stabil, ihre Veränderungen indizieren – wenn die Wettbewerbsfähigkeiten zum Beispiel in der Europäischen Währungsunion (EWU) immer weiter auseinanderdriften – die  Anpassungsnotwendigkeiten, die nun nicht mehr durch externe, sondern – zum Beispiel für Leistungsbilanzdefizitländer – durch interne Abwertungen (Preise, Löhne, Konsum etc.) in Kombination mit interner Wachstumsförderungspolitik zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit stattfinden müssen.

Gelingen letztere aus ökonomisch-gesellschaftlichen Widerständen heraus nicht (Politikverweigerung aus Wiederwahlgründen, Streiks, bürgerkriegsähnliche Krawalle, Gläubigerhaß der Schuldner etc.); dann öffnen sie regelmäßig das Politik-Ventil der öffentlichen Auslandsverschuldung, um durch „Zeitkauf“ die Dringlichkeit der notwendigen internen Anpassungsmaßnahmen abzumildern oder sie gar auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben.

Defizitfinanzierung geht dann vor Defizitabbau, Gegenwartskonsum geht vor Zukunftsinvestitionen, Schuldenexpansion geht vor Schuldenbremse, international „solidarische“ Rettungsschirme gehen vor national eigenverantwortlicher Haftung – und das immer ausgeprägter, je größer die Unterschiede in den Wettbewerbsfähigkeiten und also je größer die nationalen Leistungsbilanzdefizite der Währungssystemmitglieder sind. Und der Gläubigerhaß in den Schuldnerstaaten, wie zum Beispiel die Straßenbilder aus Athen zeigen, steigt explosiv.

Die Kerndiagnose ist in allen Festkurssystemen also dieselbe: Wenn als politisches Mantra bewegliche Wechselkurse bedingungslos tabuisiert werden, dann indizieren die Änderungen der realen Wechselkurse das Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeiten der Mitgliedsländer, die sich in steigenden Salden von Leistungs- und Kapitalbilanzen dokumentieren. Getrieben von spekulativen Ein-Weg-Attacken nimmt der Druck zu, diese Ungleichgewichte irgendwann doch durch nominale Wechselkursanpassungen zu beseitigen. Stemmt sich die Politik in zumeist moralisch überhöhter Marktüberlegenheitsphilosophie mantra-treu dagegen, dann platzt irgendwann die Blase der aufgestauten Anpassungsnotwendigkeiten: Festkurssysteme brechen auseinander, es kommt zu zunächst überschießenden Anpassungsreaktionen in Bezug auf Wechselkurse, Kapitalbewegungen, Außenhandel etc., bis sich ein neues Gleichgewichtsszenario in einem veränderten währungsinstitutionellen Umfeld einstellt.

Diese Zusammenhänge werden breit und tief durch die währungshistorischen Festkurs-Erfahrungen dokumentiert, besonders plastisch zum Beispiel durch das Bretton-Woods-Festkurssystem. Bretton Woods war zwar keine Währungsunion wie die EWU, aber letztere ist als Festkurssystem mit dem fixierten Nominalwechselkurs von 1:1 zwischen den „nationalen Euros“ wechselkurssystemisch – wenn man von der konditionierten Möglichkeit von Paritätsänderungen bei „fundamentalen Zahlungsbilanzungleichgewichten“ im Bretton-Woods-System absieht – dem Bretton-Woods-System prinzipiell analog:

In der Agoniephase des Bretton-Woods-Systems vor ziemlich genau 40 Jahren, im Dezember 1971, wurde in Washington das sogenannte Smithsonian-Abkommen zwischen den zehn wichtigsten Industrienationen geschlossen. Was damals nach monatelangen Krisenverhandlungen vereinbart und vom amerikanischen Präsidenten Nixon hochtrabend und irrtümlich als nachhaltigste währungspolitische Entscheidung der Menschheitsgeschichte bezeichnet wurde, war der Versuch, das Scheitern des Bretton-Woods-Systems der festen Wechselkurse durch einen neuen welt-politischen Festkurs-Konstruktivismus zu verhindern und dadurch das in Agonie befindliche Weltwährungssystem „endgültig zu retten“: Ähnliche Politik-Statements , wie wir sie heute in der Euro-Zone tagtäglich hören können.

Vorangegangen waren sich jahrelang aufschaukelnde Krisen des Bretton-Woods-Systems, die sich aufgrund weltweit zunehmender Zahlungsbilanzungleichgewichte in spekulativen Attacken gegen abwertungs- und aufwertungsverdächtige Währungen entluden. Die Zentralbanken, insbesondere auch die Deutsche Bundesbank, konnten und wollten sich diesen Attacken trotz politischen Drucks mit immer umfangreicheren Devisenmarktinterventionen (Offenmarktoperationen mit Devisen) letztlich nicht mehr entgegenstemmen, so daß im August 1971 die Wechselkurse gegen geballten politischen Widerstand weltweit freigegeben werden mußten.

Diese Freigabe entlud sich natürlicherweise in massiven Ab- und Aufwertungen, die damit die festkursbedingt zurückgestauten Wechselkursanpassungen – zu spät – nachholten. Das Smithsonian-Abkommen sollte dann diesem „chaotischen Treiben“ floatender Wechselkurse politisch ein Ende setzen, indem die Wechselkurse gegenüber der Leitwährung US-Dollar weltweit neu fixiert wurden (realignment). Auch dieser Versuch, politische Reißbrettlösungen gegen den Markt durchzusetzen, scheiterte, denn das  Bretton-Woods-System brach nach rund zwei Jahren endgültig im März 1973 nach abermaligen weltweit heftigen spekulativen Währungsturbulenzen zusammen. Seitdem ist das internationale Währungssystem bekanntlich durch prinzipiell flexible Wechselkurse charakterisiert.

Die politischen Intentionen des damaligen Smithsonian-Abkommens zur Rettung des in Agonie befindlichen Bretton-Woods-Systems ähneln auffallend stark dem gegenwärtigen Krisenkonferenz-Szenario zur „Rettung des Euro“: Beide Politik-Szenarien verkennen die prinzipiell gleichen  Entwicklungen in den Festkurssystemen Bretton-Woods und EWU: Reale Wechselkursänderungsbedarfe aufgrund auseinanderdriftender Wettbewerbsfähigkeiten der Mitgliedstaaten.

Im Bretton-Woods-System stand das wettbewerbsstarke Deutschland permanent unter Aufwertungsdruck, die D-Mark war also gegenüber dem US-Dollar permanent unterbewertet. Die wettbewerbsschwächeren Südschienenländer Europas standen dagegen  – zeitunterschiedlich ausgeprägt – unter Abwertungsdruck, für sie waren ihre eigenen Währungen überbewertet. In der jetzigen Euro-Zone hat sich an diesem Bild nichts Grundsätzliches verändert: Für Deutschland ist der Euro unterbewertet, was entsprechende Leistungsbilanzüberschüsse generiert, für die Südschienenländer ist der Euro zu hoch bewertet mit der Folge hoher Leistungsbilanzdefizite.

Diese Situation verlangt eigentlich nach nominalen Wechselkursänderungen, die aber ja tabuisiert sind, weil dies bedeuten würde, daß das politische Mantra der wechselkursstabilen Euro-Zone – mindestens partiell – erodiert. Abzusehen ist jedoch, daß zunächst das wettbewerbsschwächste Griechenland als erstes EWU-Mitglied nicht umhin kommen wird, seinen Wechselkursänderungsbedarf über eine Abwertung zu befriedigen, um sich neue Wettbewerbsfähigkeitspotentiale zu verschaffen. Das setzt das Verlassen der Euro-Zone voraus.

Die gegenwärtig expandierende politische Rettungsschirmphilosophie in der EWU soll diese Entwicklung natürlich verhindern. Interessant ist, daß auch im Bretton-Woods-System mit ähnlicher „Rettungs“-Philosophie diverse Möglichkeiten für wettbewerbsschwache Defizitländer bestanden, ihre Leistungsbilanzdefizite durch expandierende Auslandskredite längerfristig zu finanzieren, anstatt sie mittelfristig zu korrigieren. Dies wurde jahrzehntelang dadurch ermöglicht, dass der Kreditspielraum beim Internationalen Währungsfonds (IWF) durch mehrfache Erhöhung der Quoten und damit der nationalen Ziehungsrechte erweitert wurde. In den 1960er Jahren schuf der IWF zudem eine Reihe zusätzlicher Kreditmöglichkeiten („Sonderfazilitäten“); die die allgemeinen Ziehungsrechte ergänzten und Liquidität für besondere Situationen bereitstellen sollten. Schließlich wurden ab 1970 die sogenannten Sonderziehungsrechte eingeführt, mit denen zusätzliche internationale Liquidität dadurch bereitgestellt wurde, daß der IWF den Mitgliedsländern internationales Buchgeld gratis zuteilte. Mit diesem Buchgeld konnten sie – und das gilt bis heute – andere Währungen erwerben, um sie zur Finanzierung ihrer Zahlungsbilanzdefizite einzusetzen.

Neben die Erweiterung des Kreditspielraums beim IWF traten erweiterte Kreditmöglichkeiten außerhalb des IWF. So wurde innerhalb des „Zehnerklubs“ 1962 eine Allgemeine  Kreditvereinbarung beschlossen, nach der die zehn führenden westlichen Industrienationen in ihrem Kreise Mittel zur Kreditfinanzierung bereitstellten. Zudem entstand eine Reihe bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Zentralbanken („Swapabkommen“); die sich gegenseitig die Möglichkeit kurzfristiger Kredite für Devisenmarktinterventionen einräumten. Die Entstehung des sogenannten Euro-Dollarmarktes Anfang der 1960er Jahre, auf dem nach Einführung der Konvertibilität US-Dollars außerhalb der USA  auf dem Kreditwege gehandelt wurden, erweiterte die Kreditfinanzierungsmöglichkeiten der Defizitländer zusätzlich.

Alle diese Kreditfazilitäten, die damals noch nicht „Rettungsschirme“ genannt wurden und natürlich technisch-institutionell  anders geprägt waren als die heute initiierten ESFS, ESM etc., dehnten den zeitlichen Spielraum aus und verringerten den Zwang zur Korrektur der nationalen Zahlungsbilanzdefizite durch mehr Wettbewerbsfähigkeit, denn die laxe Zahlungsbilanzdisziplin wurde ständig finanziell abgesichert und verfestigte damit den Mangel an Wettbewerbsfähigkeit der Defizitländer.

Das war prinzipiell auch nicht anders mit den Festkurssystemen „Europäischer Währungsverbund“ („Währungsschlange“, 1972-1979) und „Europäisches Währungssystem“ (EWS, 1979-1993). Ohne im Einzelnen auf die institutionellen Spezifikationen dieser Systeme einzugehen, die insbesondere Zugeständnisse in Richtung größerer Wechselkursflexibilität machten, seien aber die vor allem für das EWS erdachten Kreditarrangements für Defizitländer aufgezeigt: Unbegrenzt hohe Kredite für Defizitländer bis 45 Tage, Verlängerung um drei bzw. sechs Monate, finanziert über einen durch die EWS-Länder ausgestatteten Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ). Über diese „sehr kurzfristigen“ Kredite hinaus gab es erweiterte „kurzfristige“ Kreditmöglichkeiten (3 Monate mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit) sowie „mittelfristige“  Kredite (2 bis 5 Jahre) mit bestimmten Auflagen. Alle Kreditmechanismen sollten in einem Europäischen Währungsfonds (EWF) zusammengefaßt werden.

Wie nicht anders zu erwarten, scheiterten auch diese konstruktivistischen Reißbrettentwürfe des immer wieder erneuten Versuchs der europapolitischen Währungsplaner, Wechselkursänderungen durch Hinauszögern von Anpassungsmaßnahmen grundsätzlich zu tabuisieren. Die Agonie auch dieser Währungskonstrukte war deshalb vorauszusehen: Nach einer Reihe von Zahlungsbilanzkrisen, nach Paritätsänderungen und Ausscheren sowie kurzfristigen Wiedereintritten von Mitgliedsländern wurden die Regeln des EWS mehr und mehr unterlaufen. Als Vorgängersystem für eine schon damals  angepeilte Währungsunion haben sowohl die Währungsschlange als auch das EWS versagt.

Damit stechen die Parallelen zwischen den vergeblichen politischen Versuchen zur „Rettung des Bretton-Woods-Systems“, zur  „Rettung der Währungsschlange“ sowie zur„Rettung des EWS“ und den heutigen europäischen Krisenkonferenzen zur „Rettung des Euro“ signifikant ins Auge. Das polit-ökonomisch offenbar attraktivste Substitut für nicht realisierbare Wechselkursänderungen zur Korrektur von Leistungsbilanzdefiziten ist die Erhöhung externer Verschuldung („Rettungsschirme“).              Diesbezüglich sind die systemimmanenten Übereinstimmungen in den beschriebenen Währungsarrangements bedeutsam, denn in der EWU wird durch das grenzüberschreitende EZB-Zahlungssystem „Target“ ein zusätzlicher, aber inoffizieller „Rettungsschirm“ über die Defizitländer gespannt, mit dessen Hilfe vor allem die Krisenländer ihre Leistungsbilanzdefizite ebenfalls per Kredit finanzieren.

Dieser „Target-Rettungsschirm“ ist, kurz gesagt, nichts anderes als eine unlimitierte Kreditaufnahmemöglichkeit für Importeure z. B. bei der Zentralbank des Exportlandes, die im Gegenzug Forderungen auf die Europäische Zentralbank (EZB) erhält. In aller Klarheit hat besonders Hans-Werner Sinn diesen Sachverhalt problematisiert und konstatiert, dass einige der genannten Euro-Krisenländer bis zu fast hundert Prozent ihrer Leistungsbilanzdefizite durch Kredite bei der Deutschen Bundesbank finanziert haben, die sich unterhalb der Marktbedingungen verzinsen und faktisch durch keine marktfähigen Vermögenswerte abgesichert sind.

Der Verzicht auf eine Glattstellung der Forderungssalden im Target-System, z. B. durch jährlichen Saldenausgleich über Vermögenstransfers wie etwa im US-Zahlungssystem (und im Übrigen auch in der Europäischen Zahlungsunion EZU (1950-1958); beinhaltet einen starken Anreiz für die Defizitänder, die Dringlichkeit von wirtschaftpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf die lange Bank zu schieben, wie dies auch im Bretton-Woods-System, in der Währungsschlange und im EWS der Fall war. Man kann zudem hier eine Parallele zur Stellung der USA als Reservewährungsland im Bretton-Woods-System sehen, das eine unlimitierte Geldschöpfungsmöglichkeit besaß, um seine eigenen Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren. In dieser Unlimitierung lag ja der zentrale Kern des Zerfalls des Bretton-Woods-Systems. Deshalb kann man das gegenwärtige Target-System der unbegrenzten Geldschöpfung als Institution zur Beförderung des Zerfalls der Eurozone klassifizieren. Wahrscheinlich wird es so kommen, daß die Politik, um dies zu verhindern, die täglich steigenden Target-Salden politisch bald „glattstellt“: Die Forderungen der Bundesbank werden dann einfach gestrichen. Der Zerfall der Euro-Zone wird mithin durch Vermögensverluste Deutschlands kaschiert, faktisch wird ihre Agonie auf Kosten der deutschen Steuerbürger nur teuer verlängert.

Spätestens seit der Smithsonian-Agenda hat die gesamte währungssystemische Nachkriegsentwicklung gezeigt, dass Krisenkonferenzen sinnlos, kostenexplosiv und deshalb desaströs sind, wenn sie nur symptomorientierte, aber ursachenferne und zudem anreizineffiziente Rettungsaktionen installieren. Man müsse, sagt die Politik, eine möglichst hohe„Brandmauer zum Schutz des Euro“ legen. Das ist die Vorstellung und die Sprache der ewigen politischen Protektionisten, die trotz aller währungssystemischen Erfahrungen der Vergangenheit immer wieder daran glauben, daß der von ihnen geschaffene Konstruktivismus  (Euro-Zone als unauflösbare wechselkursstabile „Schicksalsgemeinschaft“) die Realität zu bestimmen habe und deshalb geschützt werden müsse, anstatt zu erkennen, daß man an den währungssystemischen Realitäten vorbei dauerhaft keine erfolgreiche Politik betreiben kann: Alle protektionsorientierte Währungsintegrationspolitik, die an den ökonomischen Grundprinzipien des Wettbewerbs vorbeigestaltet wird, scheitert langfristig – immer wieder neu.

Beitrag erschien zuerst auf wirtschaftlichefreiheit.de