Es ist ja nicht so, dass die Welt nur und rund um die Uhr aus lauter negativen Dingen bestünde. Man darf freilich deshalb nichts vom Negativen verschweigen.

Diesmal sei mit dem Positiven begonnen.

1. Da sei an die Spitze ein Satz gestellt, den Sebastian Kurz am Ende der Woche (in einer Diskussion mit Andreas Khol) zum Thema Massenmigration gesagt hat, und der leider in keinem Printmedium zu finden war: „Wir müssen gut machen, was im letzten Jahr verbrochen worden ist.“ Das ist ein ungewöhnlich starker Satz, der sich wohltuend von all den ständigen und ständig unerträglichen Regierungsäußerungen abhebt, dass man eh immer alles gut gemacht hätte. Hinzugefügt sei: Es muss jetzt zwar nicht unbedingt zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung der begangenen „Verbrechen“ kommen. Aber sehr wohl ist ungeschminkter Klartext am Platz (mit dem sich natürlich Kurz leichter tut als all seine Ministerkollegen, weil er schon von Anfang an gegen diese Verbrechen gekämpft hat).
2. Zu loben ist auch, dass sich die ganze Regierung – zumindest bisher – weder vom Psychoterror Italiens noch dem der SPÖ-Linken noch dem des ORF abhalten hat lassen, am Brenner für den Fall einer starken Zunahme der Migrationsströme Grenzkontrollen vorzubereiten. Und dass Österreich – zumindest bisher – der Frechheit der EU-Kommission entgegengetreten ist, die diese Pläne zu attackieren wagt, obwohl Deutschland seit einem halben Jahr genau solche Kontrollen, Migrationslimitierungen und Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich vornimmt. Quod licet Germaniae, non licet Austriae?
3. Da ist Österreich dafür zu loben, dass es dem iranischen Verlangen nicht nachgekommen ist, beim geplanten Besuch des iranischen Staatspräsidenten in Wien eine Demonstration von iranischen Regimegegnern zu verbieten. Weshalb man dann sogar lieber eine Absage des Besuches in Kauf genommen hat. Diese Verteidigung eines Grundrechts (was das Versammlungsrecht im Gegensatz zum Asylrecht sehr wohl ist) ändert nichts an der Kritik daran, dass speziell in Wien gegenläufige Demonstrationen in unmittelbarer Nähe zueinander genehmigt werden. Das ändert auch nichts an der Kritik daran, dass in Wien jedes Jahr unzählige Minikundgebungen (etwa von ein paar militanten Radfahrern oder grünen Liegestuhlbenützern) ständig immer die gleichen zentrale Straßenzüge und Einkaufsregionen lahmlegen, was schon an eine Enteignung der dortigen Anrainer und Geschäftsbesitzer grenzt. Aber keinesfalls sollten Kundgebungen, die an einem anderen Ort stattfinden, verboten werden.Und schon gar nicht unter Druck von außen.
4. Es ist überaus positiv, dass im Wiener Gemeinderat sowohl Schwarz wie Blau wie überraschenderweise auch die sonst sehr links agierenden Neos eine Resolution mitgetragen haben, dass Wien endlich auch die „Aktion Leben“ unterstützen soll, die dem Lebensschutz gewidmet ist (und nicht nur viele Hundert rotgrüne radikale Vereinchen und Propagandaplattformen). Zwar ist das "natürlich" an Rotgrün gescheitert, aber dennoch ein wichtiges Signal.
5. Da verkauft die steirische SPÖ die bisher in ihrem Eigentum stehende Leykam-Druckerei an eine britische Aktiengesellschaft. Das lässt wenigstens einen kleinen Hoffnungsschimmer zu, dass die SPÖ auch sonst ihr steinzeitliches Verhältnis zu Privatisierungen überdenkt, die sie ja normalerweise ständig als „neoliberalen Wahnsinn“ und „Verscherbeln von Tafelsilber“ denunziert.
6. Da gibt es in China ein tolles Weltraum-Forschungsprojekt zusammen mit dem Star-Wissenschaftler Stephen Hawking. Aber das wirklich Faszinierende ist, wie Chinesen das auf Twitter kommentieren: „Bitte bemüht euch um anspruchsvolle Kommentare, weil jeder Satz hier das Image Chinas beeinflussen wird.“ Natürlich kann dieser Tweet auch von irgendeiner chinesischen Obrigkeit stammen. Aber der Satz entspricht jedenfalls einer in China weit verbreiteten Einstellung: Ein Großteil der Chinesen fühlt sich persönlich für das Image des ganzen Landes verantwortlich. Ob in Österreich jemals irgendjemand einen solchen Gedanken gehabt hat?
7. Schweden, das lange durch erschreckende Blauäugigkeit in Sachen Zuwanderung schockiert hat, zeigt nun ein massives Umdenken: Dort sind jetzt zwei ehemalige Kämpfer der Terrormiliz IS wegen Mordes zu lebenslanger Haft (die in Schweden immerhin mindestens 18 und nicht 15 Jahre dauern muss wie bei uns) verurteilt worden. In Österreich gibt es leider noch kein einziges so konsequentes Urteil.

Das Negative

Was uns nahtlos in die andere, in die negative Abteilung geführt hat.

1. Da ist an der Spitze der Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl zu nennen. Es ist absolut ungeheuerlich und weltweit wohl einmalig, dass ein Vertreter der Wirtschaft nach einer weiteren neuen Steuer ruft. Insbesondere in einem Hochsteuerland wie Österreich ist das irrsinnig. Wörtlich hat Leitl bei einem offiziellen Auslandsbesuch (in Prag) „die Besteuerung der Finanzbewegungen in der ganzen Welt“ verlangt. Eine Wirtschaft, die solche „Vertreter“ hat, die braucht keine Klassenfeinde mehr.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at