Verzicht auf Losverfahren statt Satzungsentwurf

Die Nachricht, Professor Lucke hätte seinen umstrittenen Satzungsentwurf zurückgezogen, war ein Gerücht. Der Vorschlag kann also nicht beschlossen werden, weil er nicht zur Abstimmung steht.

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Empfohlen, Blogs - Politik, Blogs - Politik - Empfohlen | Schlagworte: Abstimmung, AfD, Bernd Lucke, Bundessprecher, Demokratie, Griechen, Satzungsentwurf, Süddeutsche ZeitungDelegierte, Vorstand
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Montag und auch gestern hatte ich von mehreren Seiten das Gerücht gehört, Herr Professor Lucke habe seinen umstrittenen Satzungsentwurf (siehe ‘Detailkritik am Satzungsentwurf’) zurückgezogen. Das hätte mich sehr gefreut, doch es gab keine Bestätigung davon und wegen seiner Verteidigung des Machwerks trotz der und gegen die starke Kritik (siehe ‘Zu Luckes Erläuterungen seines Satzungsentwurfs’) konnte ich mir das auch kaum vorstellen. Nun weiß ich, wie es (zumindest in einem Fall) zu dem Gerücht kam. In dem Bericht “Lucke will sich zum Alleinherrscher machen” der Süddeutschen Zeitung steht:

Ursprünglich verfolgte Lucke sogar die Idee, eine Art “Repräsentativen Parteitag” einzuführen. Demnach hätten nicht mehr alle Mitglieder an einem AfD-Parteitag teilnehmen können, sondern nur noch eine “zufällig ermittelte repräsentative Stichprobe”. Teilnahme per Losverfahren also. Das zumindest steht nicht mehr in dem aktuellen Satzungsentwurf. Laut einem AfD-Pressesprecher hat Lucke den Vorschlag nach Rücksprache mit Rechtsanwälten der Partei wieder zurückgezogen und wird ihn auch auf dem Parteitag nicht mehr zur Diskussion stellen.

Mit dem zurückgezogenen bzw. gar nicht erst offiziell gestellten Vorschlag ist natürlich die völlig abstruse und rechtswidrige Idee gemeint, die Delegierten zukünftig auszulosen statt wählen zu lassen. Die alten Griechen benutzten das Los in ihrer Demokratie, wofür es durchaus Gründe geben kann, aber keinesfalls in dieser Form, die die Basis weiter schwächen und den Vorstand stärken würde, da nur noch er an jedem Parteitag mit Stimmrecht teilnehmen dürfte, während potentielle Kritiker und Konkurrenten entmachtet würden. Es gäbe nicht einmal Diskussionen und Erinnerungen von einem Parteitag zum nächsten, dafür aber zusätzlich die Möglichkeit, das Losverfahren zu manipulieren. Zumindest dieser Vorschlag kann nun nicht beschlossen werden, weil er gar nicht zur Abstimmung steht, doch er sagt trotzdem viel über die Vorstellungen unseres Bundessprechers aus, der bis jetzt nicht bereit war, auch nur eine Stelle des tatsächlich eingebrachten Satzungsentwurfs zurückzunehmen, der in die gleiche Richtung geht.

Ebenfalls erschienen auf alexanderdilger.wordpress.com

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