Verschwommene Bedeutung zentraler Begriffe im etablierten politischen Diskurs

Verfolgt man ein wenig Tagesschau, Heute, Welt-, FAZ- und Spiegel- online und ist man dann so verwegen, pseudo- politische Diskurse bei Plassberg, Will und der simplen Maischberger nicht ganz zu meiden, so fällt die verschwommene, nicht nachvollziehbare Bedeutung von zentralen Begriffen im politischen Diskurs auf.

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Beispielsweise wird der Begriff „Freier Welthandel“ meist unerklärt mit Globalisierung identifiziert. Globalisierung aber, in den Handelsabkommen TPP und TTIP konzentriert, hat wenig mit freiem Welthandel zu tun. Indem der US- Präsident sich gegen TPP und TTIP ausspricht, wende er sich auch gegen einen freien Welthandel, so die Polemik der des deutschen Politestablishments, die nahezu unverändert von den etablierten Medien nachgebetet wird. TPP und TTIP als Instrumente der Globalisierungsbefürworter sehen aber Regulierungen vor, beispielsweise gleiche Normen für Anforderungen an PKWs, oder im Bereich der Nahrungsmittelindustrie. Die globalisierenden Befürworter dieser Abkommen sprechen von Deregulierung und führen tatsächlich Regulierungen im Interesse transnationaler Konzerne aus. Kleinere PKW- Hersteller (die es im Übrigen aufgrund der EU- Regulierungen in Europa kaum noch gibt) und Nahrungsmittelerzeuger könnten ja gerade Marktnischen dort suchen, wo die Globalisierungsabkommen ihnen in Zukunft oder schon jetzt diese Nische durch besondere auf große Konzerne zugeschnittene Regulierungen beschneidet. Also, Globalisierung bedeutet noch lange nicht Freier Welthandel, eher beschneiden die TTIP- und TPP- Befürworter genau diesen. Deswegen ist die gerade jetzt von den meisten etablierten deutschen Medien verbreitete Ansicht, daß die Bundeskanzlerin Merkel für freien Welthandel einträte, das Gegenteil der Realität. Die Bundeskanzlerin will TTIP, aber keinen freien Welthandel und erst recht keinen fairen Welthandel. Populismus: Die verschwommene Bedeutung dieses Begriffes im etablierten Diskurs konnotiert diesen negativ. Meist wird er als Rechtspopulismus verwendet, wobei selbstverständlich keine Notwendigkeit gesehen wird, „rechts“ und die wahrhaftig nicht selbstverständliche Verknüpfung mit Populismus zu präzisieren. Wenn Populismus die politischer Arbeit an der Mehrheit der Bevölkerung ausrichtet und der politische Begriff „rechts“ eher an autoritären Strukturen orientiert sein sollte, so ist der Begriff „Rechtspopulismus“ zumindest erklärungsbedürftig. Besonders diffus wird es, wenn der im politischen Diskurs der Vorwurf des „Rassismus“ bemüht wird, der mittelweile alles umfassen kann, vom biologischen Rassismus über den kulturellen Rassismus (oder was die Verwender dieses Begriffs dafür halten) bis hin zu seiner ausgeprägtesten Form, nach der alles das, was Machtverhältnisse bestätigt und stabilisiert, Rassismus ist (Sozialwissenschaftlerin B. Rommelpacher). Nach der letzteren Definition wären gerade Machtpolitiker die größten Rassisten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Eduard Meßmer

Alle reden über einen sogeannten "Populismus" und keiner weiß, was dieser Leerbegriff bedeutet. Keiner kann so richtig abschätzen, wo dieser Begriff in seiner Breite und Unschärfe wirklich zutreffend geäußert wird oder was Sprecher/in oder Schreiber/in konkret mit diesem Begriff wirklich ausdrücken will, wenn er in die öffentliche Debatte getragen wird.

Die jüngste Wortakrobatik von Cem ÖZDEMIR: "Fairer Freihandel".

Und was ist mit beispielsweise mit verbogenen Begriffen wie

liberal,
Demokratie
Soziale Marktwirtschaft,
Gerechtigkeit,

die ein bestimmtes Klientel besetzt oder jetzt einfach aneignet; ein Klientel das für sich alleine Meinungs- und Medienhoheit beansprucht, tatsächlich das Gegenteil davon praktiziert und mit der so praktizierten Umdeutung den Konsens über eine gemeinsame Sprache aufkündigt, uns damit auch unserer Sprache enteignet. Sprache und zentrale Begriffe in der politischen Debatte werden gezielt eingesetzt, um ihre politischen Kontrahenten sprachlos zu machen, bis sich ein wirklich liberal eingestellter Mensch, namentlich im zeitgenössischen Kontext schämen müsste liberal zu sein. Das angesprochene Klientel sind vor allem diejenigen, die andere schneller wie nachgedacht als "Populusten" etikettieren.

Gravatar: Peter

Es fängt schon bei dem Begriff "liberal" bzw. "linksliberal" an. "Links" und "liberal" schließt sich aber gegenseitig aus! Man kann nicht beides gleichzeitig sein.

Die echten Liberalen mussten im Zuge dieser Wortbesetzung zum Begriff "Libertär" überwechseln.

Gravatar: Hans Meier

Nach meiner Ansicht „ist Europa und die europäische Kultur“ auch sehr weit, bis an die Grenzen asiatischer Länder verbreitet und vorgerdungen.
Historisch auf jeden Fall.
Denn ausgehend von Byzanz, dem oströmischen bzw. orthodoxen Zentrum, das sich nach Norden verschob, als die Osmanen sich ausdehnten, nahmen Byzantiner die ans Griechische erinnernde Schrift und ihre Religion mit, als Bestandteil ihrer Kultur.

Das die Zentrierung auf das katholische Rom und die Ausblendung großer europäischer Regionen, letztens unter Obama, bis zum Bürger-Krieg in der Ukraine, der durch EU-Politiker initiiert wurde, und das ist ein eindeutiges kriegerisches Verbrechen, gegen die Menschlichkeit.
Die Attacken gegen Putin bzw. Russland, sind kindisch dumme trotzige Aktionen von völlig verantwortungslosen Brüssler Apparatschicks.
Wenn Mafiosi in der Ukraine sich die Bevölkerung gekrallt haben und eine Merkel dabei mit tut oder ein Schulz, ein Junker und wie sie alle heißen, dann spielen letztlich doch die enormen Bestechungs-Summen eine entscheidende Rolle.
Was wir, als „Gründe“ oder „Motive“ von den „Hochglanz-Medien“ präsentiert bekommen, ist ja noch nicht mal „die halbe Information“.

Wenn man „der Spur des Geldes folgt“ verlässt man die polierte, mediale Schein-Lackierung und fängt an die Konstruktion darunter zu sehen.

Wer es bis in die Funktionsstellen in Brüssel schaffte der ist „ein Anschaffer“ und Abzocker, der sich seine Tarnung von den Hausmedien beschafft, die Medienkonsument auch noch per GEZ bezahlen muss, und einer der jede Kritik verbieten will, weil solche alle als Politiker, niemals die Mehrheit in einer Direktwahl gewinnen hätten können https://www.youtube.com/watch?v=EaFC2Nyrfy8

Darum sind sie doch so sauer auf die Schweiz oder Island, wo die ältesten echten Demokratien beweisen was gut und richtig ist.
Ein Großteil der EU-Vorschriften sind astreine Auftrags-Tätigkeiten für eine Lobby, die den Abgeordneten Millionen an Nebenerwerbs-Einnahmen auf Brief-Kasten-Konten bescheren.
Wenn sie dann im Bermudadreieck abtauchen, wollen sie ja weiter auf luxuriösem Level leben.
Nur ein Beispiel.
Der Plaketten-Tango in unseren Autos, hat den Fahrzeugwechsel für die Autoindustrie beschleunigt.
Afrika wurden Gebrauchtfahrzeuge „beschert“ die da immer weiter fahren werden.
Der Plaketten-Tango und die Klima-Retterei sind reine Marketing-Strategien, dahinter wird „der Glaube in Zahlung genommen“.

Gravatar: PD Dr. Jörg Gerke

Rolf Steierborn!
Den Begrif Europa hätte man sich im Beitrag ebenso vornehmen können, da haben sie vollkommen recht, besonders im Zusammenhang mit "Europäisches Projekt", wobei die Politiker des Establishments eingestehen, daß sie ihre Politik an einer vagen Zukunftsfiktion ausrichten, nach der sich der Bürger als Europäischer Staatsbürger zu richten haben soll. Ob aber die EU ein Friedensprojekt ist, ist nicht ausgemacht. Eine andere Union, die UdSSR ist nach 70 Jahren gewaltsam auseinandergebrochen. Ähnliches gilt für das Ex- Jugoslavien.

Gravatar: Hans-Peter Klein

Sprachverhunzung ist das Eine, z.B. diese ausufernden Anglizismen, wobei auch immer mehr Verben ersetzt werden,
wir "adressieren", wir "kommunizieren" immert mehr, anstatt uns an jemand zu richten, uns auszutauschen und uns auseinander zu setzen mit wem oder wie auch immer.

Was Sie beschreiben ist schon wieder einen Schritt weiter, die Umdefinition, Umdeutung und damit auch Umwertung zentraler Begriffe wie "Rassismus", "Volk", "Freiheit", stets mit dem Ziel unser in der Deutschen Sprache wurzelndes Weltverständnis in eine ganz bestimmte Richtung zu manipulieren.

Schon lange wird die Axt aber noch tiefer angelegt, an der Deutschen Grammatik.
Harmlose Sätze wie

"Ich werde teilnehmen am morgigen Fachgespräch zu ..."

anstatt korrekt

"Ich werde am morgigen Fachgespräch zu ... teilnehmen",

ganz zu schweigen von

"Ich nehme am morgigen Fachgespräch zu ... teil".

sollen uns bereits an die neue Zeit gewöhnen, und wehe man insistiert auf das"Alte",
da ist man gleich ein einem tiefen Tal Entlaufener und hat Schwierigkeiten mit dem trendy-urbanen Lebensgefühl,
die härtere Gangart lautet dann: Rechtspopulist.

MfG, HPK

Gravatar: Werner N.

Dieses Mal stimme ich Ihnen grundsätzlich zu, werter Herr Dr. Gerke.
Nicht nur im politischen Diskurs haben wir eine .."verschwommene, nicht nachvollziehbare Bedeutung von zentralen Begriffen".., sondern auch im wissenschaftlichen Sektor. Nicht wenige Lehrstuhlinhaber verwechseln Wissenschaft mit Propaganda oder sondern vage Allgemeinplätze ab, um nirgends anzuecken. Das geht kaum mehr auf die sprichwörtliche "Kuhhaut". Man sollte noch zwei weitere bevorzugte Methoden der Begriffs– und deshalb Ideologie–Veränderung erwähnen:

1. den falschen oder ausgeblendeten "KONNEX" zwischen Begriffen einerseits und Realität andererseits. Z.Bsp. kennen Medien und Politiker nur einen "Rechts–", keinen "Links"–Populismus. Oder die Kanzlerin: "Nicht ich habe die Flüchtlinge ins Land geholt, sondern der Herrgott".
2. Das Verschieben, Verfälschen, Offen–Lassen oder Ignorieren begrifflicher "INHALTE". Z. Bsp. von „rechts“ nach „rechtsextrem“. Der Begriff „Gleichheit“ meint verkappt „Gleichstellung“ und wird so zu einem sozialistischen Kampfbegriff. Man sollte deshalb nicht nur Wert auf das Etikett (Begriffe) legen, sondern auch den Inhalt der Flasche (Bedeutung) eindeutig beschreiben.

Worte schaffen Realität. Seit Jahrzehnten reagiert die bürgerliche Rechte einigermaßen hilflos auf die Linksrhetorik, verleugnet sich deswegen gar. Da es gegenwärtig und künftig um eine "Umwertung der Werte" (Nietzsche) geht, m.a.W. die Deutungshoheit, wird sie kommunikatives Handeln (J. Habermas) besser lernen müssen. Nicht zuletzt wäre diesbezüglich die Frage zu erörtern, warum eine richtige Prämisse der `Aufklärung` – präziser Begriffsgebrauch – derart verkommen konnte.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Also, Globalisierung bedeutet noch lange nicht Freier Welthandel, eher beschneiden die TTIP- und TPP- Befürworter genau diesen. Deswegen ist die gerade jetzt von den meisten etablierten deutschen Medien verbreitete Ansicht, dass die Bundeskanzlerin Merkel für freien Welthandel einträte, das Gegenteil der Realität.“

Will die Merkel deshalb noch immer für TTIP kämpfen http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/freihandel-ttip-angela-merkel-sigmar-gabriel-ceta, wobei der Gabriel ihr selbst bei CETA „Kadavergehorsam“ zeigt??? http://rrredaktion.eu/merkel-und-gabriel-handeln-gegen-das-volk-grossdemo-gegen-ttip-und-ceta-250-000-menschen-zeigen-konzernen-und-politik-die-rote-karte-das-volk-moechte-keine-merkel-gabriel-obamasierung-fuer-deuts/

Mir hat es schon den Anschein, als ob der Schulz Martin „seiner“ etwa deshalb künftigen Kanzlerin auch nach der in Kürze anstehenden „Bundestagswahl“(?) wieder aus der Hand fressen "will"!!! https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/schulz-trifft-koalitionsaussage

Gravatar: Rolf Steierborn

Noch schlimmer und schädlicher ist das Verwirrspiel um "Europa" und "Europagegner". Was meinen die Politiker? Europa oder die EU oder gar nur den Euro-Raum? Für ein Europa, was immer das sein mag, sind vermutlich alle. Aber nicht unbedingt für eine EU in derzeitiger Konfiguration. Ist man ein "Europa-Gegner", nur weil man sich auf die Ursprünge besinnt, ein "Europa der Vaterländer"? Entweder sind unsere Spitzenpolitiker intellektuell überfordert zu differenzieren oder sie betreiben einen schmählichen Rufmord. Das gilt auch für den frisch gebackenen Bundespräsidenten. Die AfD sollte sich deutlicher für ein Europa der Vaterländer einsetzen. Der Begriff kennzeichnet den Beginn der EU und ist positiv besetzt.

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