Versammlungsrecht und rechte Versammlungen

Der Polit-Mediale-Komplex redet seit einer Woche fast nur noch über die mehr oder weniger spontanen Bürgerdemos in Chemnitz und Köthen und den dazu erhobenen Gewaltvorwürfen. Damit verbunden redet man seit Tagen nun auch noch über Verfassungsschutzpräsident Maaßens Interview dazu und somit redet man nun in der Meta-Meta-Ebene über das ganze Reden.

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Fast vergessener Auslöser waren ursprünglich mal zwei deutschen Todesopfer und zwei Schwerverletzte die es mutmaßlich durch mehrere Asylbewerber gab.
Das ganze mediale Theater, dass nach den beiden Tötungsdelikten abgefackelt wurde, inclusive dem Maaßen-Bashing, diente natürlich nur dem Zweck, vom langsamen Eintreffen all der schlimmen Vorhersagen aus den "bösen" Pegida-Demos und Seitens der AfD seit 2015 abzulenken. An solche Ablenkungsorgien werden wir uns bestimmt noch öfter gewöhnen müssen, zumindest da, wo Bürger es überhaupt noch wagen sollten, nach Tötungsdelikten zu demonstrieren.
Wenn man zur neutralen Einordnung von Gewalt, die es auf Demos bisher so gegeben hat mal diese Demos mit anderen vergleicht, dann sei hier nicht nur auf die wesentlich gewalttätigeren linken G20-Proteste in Hamburg 2017 verwiesen, sondern auch auf spontane Migranten-Unruhen z.B. nach dem Tode von zwei Verdächtigen in Frankreich 2005, die hinsichtlich des Auslösers, also des Todes von Angehörigen der selben Ethnie und Schicht, vielleicht eher mit Chemnitz und Köthen vergleichbar sind, als G20 in Hamburg.
Der Auslöser war hier übrigens „nur“ ein tödlicher Unglücksfall bei einer Polizeiverfolgung, kein Mord oder Totschlag ( Link: de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_Frankreich_2005 ).
Für die wochenlangen Unruhen, Plünderungen und Brandschatzungen in den Banlieus und im ganzen Land wurde damals von linker Seite viel Verständnis gezeigt, - die übliche linke Bigotterie eben.
Auch andere Beispiele für Volksunruhen auf Grund von Tötungsdelikten an Mitgliedern der eigenen Ethnie, wie z.B. in den USA, (Link: www.n-tv.de/politik/US-Regierung-verklagt-Stadt-Ferguson-article16973046.html ) zeigen, über was wir hier beim Thema spontaner Volkszorn in Deutschland eigentlich gerade reden: über so gut wie nichts, selbst wenn sich alle medialen Vorwürfe an die Demonstranten als wahr erweisen sollten.
Die Deutschen sind bisher mehrheitlich ein friedliches Völkchen, anscheinend selbst wenn sie wütend sind.
Bei den Demos in Chemnitz und Köthen zeigten sich aber wieder typische Probleme im Fokus, die es bei nichtlinken Demos immer wieder gibt und die man eigentlich erst richtig erkennt, wenn man an solchen Demos mal teilgenommen hat und durch eine linke Blockade z.B. selber mal stundenlang eingekesselt war. In der staatsnahen Presse wird über diese Hintergründe kaum geschrieben. Nach einer Demo bleibt den Demo-„Erlebenden“ oft nur Facebook um sich zu äußern, was viele brave Bürger aber weniger zu beunruhigen vermag, als der -zigste Fernsehbericht über „rechte“ Demo-Gewalt.
Die Kenntnis dieser Demo-Probleme ist auch zum Verständnis wichtig, warum es im demokratischen rechten Lager zwei Flügel gibt, denn aus meiner Sicht geht es hierbei viel weniger um einen inhaltlichen, als mehr um einen taktischen Streit.
Theoretisch ist alles erst mal schön einfach. Im § 1 (1) Versammlungsgesetz steht wunderbar klar: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.“ (Link: www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html )
Strafbare Handlungen sollten durch die begleitende Polizei unmittelbar aufgenommen bzw. bekämpft werden, was i.d.R. auch geschieht, bis auf eine: Die Polizei in Deutschland entscheidet völlig willkürlich, ob sie eigentlich nicht zulässige Blockaden mit Gewalt räumen lässt. Kein Wunder, wenn manchmal selbst ein Justizminister an der Spitze der Blockierer sitzt: www.welt.de/politik/deutschland/article136047533/Deutsche-Leitkultur-ist-das-Grundgesetz.html .
Nun gibt es in den nichtlinken Reihen viele grundsätzliche Kritiker an der Protestform Demonstration und sie haben auch einige Gründe dafür. Welche sind das?
Am Anfang mal ein paar Worte zu dem menschlich wohl am tiefsten verankerten Grund, der allerdings ungern angesprochen wird: Der verständlichen Angst auf politischen Demos real physisch verletzt zu werden.
Diese Angst ist auch heute im Merkel-Deutschland nicht ganz unberechtigt, andererseits kann sie aber auch leicht überbewertet werden.
Ich habe nur einige wenige Fälle selbst erlebt, wo die Polizei den Demonstrationsschutz nicht mehr gewährleisten konnte, bzw. das vermutlich auf Befehl der Einsatzleitung nicht können sollte, und wo dann von einem entfesselten linken Mob massiv Steine, Flaschen und Böller etc. auf uns „rechte“ Demonstranten flogen, während die Polizei wohl gehalten war, mehr oder weniger nur zu zusehen. (hier zwei Beispiele: www.berliner-zeitung.de/berlin/aufmarsch-gegen-containerdorf-fuer-asylbewerber-ueber-3000-gegendemonstranten-bei-rechter-demo-in-marzahn-104254 oder www.bild.de/regional/berlin/pegida/randale-nach-pogida-demonstration-44112304.bild.html )
Der Fakt linker Gewalt-Ausschreitungen im ersten Beispiel las sich in der Berliner Zeitung danach so: „Etliche Knallkörper explodiert, auch Flaschen flogen. Die Stimmung wurde zunehmend aggressiver“. Beim zweiten Beispiel stand immerhin: „Nach Angaben der Polizei versuchten die Pegida-Gegner, Teilnehmer des sogenannten „Abendspaziergangs” anzugreifen“. Also die Hinweise auf Täter und Opfer wurden in beiden Fällen zumindest stark verzerrt.
Ach ja, in diesem Zusammenhang ist es auch gut zu wissen: Helm tragen ist bei Demos polizeilich verboten. Grund (ernsthaft): „Man könnte ihn ja als Waffe verwenden“. Es gibt zwar Anstoßkappen in Mützenform, die bisher nicht beanstandet wurden und die, auch wenn sie nur bedingt schützen, besser als nichts sind ( de.wikipedia.org/wiki/Ansto%C3%9Fkappe ).
Solche körperlich gefährlichen Vorfälle während Demos sind aber Gott sei Dank eher die Ausnahme, auch wenn im Vorfeld oder beim Abgang von Demos ohne Polizeischutz  immer eine erhöhte Angriffsgefahr besteht, zumindest wenn man vereinzelt geht und vom Gegner als Demo-Teilnehmer erkennbar ist.
Im Großen und Ganzen macht die Polizei aber zwischen den Fronten meistens einen guten Job, der auch nicht immer leicht ist.
Die Ängste der Demo-Teilnehmer vor „nichtphysischen Folgen“ sind aber die viel realere Gefahr. Der Hauptvorwurf von Linken, aber auch von vielen liberalkonservativen Demonstrationskritikern ist es, das vermeintlich „besorgte Bürger“ gemeinsam mit „Nazis“ demonstrieren würden und so eine bürgerliche Grenze des Anstandes überschreiten. Liberalkonservativen Kritiker der Mitte argumentieren: Demos bringen wenig und bergen Mediale Gefahren die dann mehr bürgerliche Wählerstimmen kosten, als es anderswo Stimmen bringen würde. Also sollte man solche Straßenaktionen wie Demos, besser ganz bleiben lassen und sich lieber verstärkt auf die parlamentarische Arbeit konzentrieren. Der andere Flügel sieht die Präferenz eher andersherum, und argumentiert, das echte parlamentarische Wirk-Macht auf Grund des Parteienkartells noch in weiter Ferne liegen würde. Wenn man aus Risikoangst solange auf grundgesetzliche Bürgerrechte verzichtet, könne es schon bald zu spät, für demokratisch gestaltete Veränderung sein. Dann überlässt man die Straße wirklich dem Mob.
Mit „Nazis“, bzw. in ihrer Eigenbezeichnung „mit Nationale Sozialisten“, „gemeinsam“ zu demonstrieren, lässt sich auf öffentlichen Demos nicht verhindern, ganz einfach deshalb, weil alle Bürger, die nicht gerade im Knast sitzen, nun mal auch Öffentlichkeit sind, und wir erinnern uns an den § 1 (1) Versammlungsrecht: „Jedermann hat das Recht, … an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.“ Jedermann heißt, völlig egal, ob es z.B. Udo Voigt oder ein entlassener RAF-Täter, wie der Bundestagsmitarbeiter von Dietmar Dehm (Linke), Herr Christian Klar oder der Kannibale von Rothenburg wäre, wenn der denn mal wieder frei ist. Man darf als Demo-Anmelder bestimmte Fahnen, Parteien-Logos und unpassende Transparente untersagen und darf unliebsame Teilnehmer an das Ende des Demozuges bitten. Aber wegschicken darf man sie, sofern sie keine Straftaten begehen, nicht.
Ok, könnte man sagen, dann laufen eben ein oder mehrere unliebsame Bürger mit, was soll‘s?
An dieser Stelle kommt nun aber die zweite Seite der Diversion in’s Spiel: Der Provokateur und in seiner Nähe der Antifa-Journalist.
Am Provokateur steht leider nicht „Provokateur“ dran. Aber es dürfte einleuchten, das jeder nette Vati, der neben einem im Demozug läuft, eben mal kurz den „Deutschen Gruß“
veranstalten könnte. Nicht dass es nicht auch etliche Hohlbirnen gäbe, die das von sich aus täten, aber das Schöne an einem V-Mann ist: Er darf das straffrei tun (https://www.n-tv.de/politik/V-Leute-duerfen-sich-szenetypisch-verhalten-article15437251.html ).
Damit kann man logischerweise jede missliebige Demo per Knopfdruck diskreditieren.
Demo-Ordner können nur verbale Anweisungen geben. Wenn Teilnehmer dagegen verstoßen, kann ein Ordner sie letztlich nur der Polizei melden. Selber dürfen Ordner Weisungen nicht mit Gewalt durchsetzen. Es ist also klar wer für Hitlergrüße zuständig ist: Die Polizei.
Die Antifa hat eigens dafür geschulte Fotografen mit gültigem Journalistenausweis, die fast jeden „rechten“ Demo-Zug begleiten, um möglichst planmäßig „Vorkommnisse“ und nebenbei alle Teilnehmer abzufotografieren. Die Fotos werden dann, soweit wie möglich, in Datenbanken mit Dossiers abgelegt um daraus verwertbare Pressearbeit zu generieren. Die Einrichtungen, die das übernehmen, wie der Verein „Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) (https://www.apabiz.de/apabiz/was-wir-machen/ ) bekommen z.B. im Rahmen des Berliner Landesprogrammes gegen Rechtsextremismus eine nette Förderung durch die Beauftragte für Integration und Migration des Berliner Senats.
Oft übernimmt die staatsnahe Presse dann die Informationen direkt vom apabiz (z.B. hier www.tagesspiegel.de/berlin/wahl-in-berlin-wie-sich-die-afd-nach-rechts-aussen-vernetzt/14535382.html )
Der dritte Baustein der Diversion, lange nach den Demos, sind dann oft die lokalen Antifa-Aktivisten, die so Informationen erhalten, wer demnächst würdig für „kreative“ bunte Aktionen ist.
Diese Aktionen reichen vom „outen“ des „Nazis“ oder des „Rassisten“ per überall im Wohnumfeld des Opfers geklebtem Steckbrief oder Informationen an den Arbeitgeber, über Fassadenverunstaltungen am Wohnhaus, dem Abfackeln des Autos, bis hin zu Mordversuchen z.B. durch lösen von Radmuttern.
Man muss es sich allerdings erst mal tapfer verdienen, ein Opfer solcher Aktionen zu werden. Eine einfache Demoteilnahme reicht dafür i.d.R. noch nicht aus, denn auch die Kapazität der lokalen Antifa ist beschränkt und offiziell bleibt so was natürlich weiterhin strafbar, wenn sie erwischt würden, was kaum geschieht. Auf Antifa-Seiten würde dann nach gelungener Aktion ein anonymes Bekennerschreiben veröffentlicht und der Staatsschutz würde unverzüglich die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ aufnehmen. Das kann dauern.
Es gibt also gewichtige Gründe gegen Demos und auch etliche dafür.
Ich will hier nicht für oder gegen Demos Partei ergreifen, das muss jeder für sich entscheiden. Ich wollte nur etwas Hintergrundwissen liefern, wenn mal wieder berichtet wird, das jemand aus den Reihen einer „rechten“ Demo rüde versucht hat, einen Foto-Journalisten o.ä. zu vertreiben und so die Pressefreiheit attackierte.
Dann versteht man vielleicht besser, was eigentlich vorgefallen ist. Link: www.stern.de/news/verbalattacke-auf-zdf-kamerateam-waehrend-pegida-demo-kam-von-lka-mitarbeiter-8223686.html . Seitdem wissen wir ja auch, dass wir uns als Demoteilnehmer abfotografieren zu lassen haben: www.nrz.de/politik/duerfen-reporter-einfach-teilnehmer-einer-demo-filmen-id215162109.html
Ja, und letztlich ging es ja auch in dem umstrittenen „Hetzjagd“-Video (Link: www.focus.de/politik/deutschland/umstrittenes-chemnitz-video-so-erlebten-afghanische-fluechtlinge-die-brisante-situation_id_9572524.html  ) darum, das zwei Asylbewerber zuerst die Demo abfilmten, bevor ein Teilnehmer (ein Wachmann in genau der Asyleinrichtung der beiden) das rüde verhindern wollte.
Das ist sicher nicht nett, aber es hat eben auch einen ganz trivialen Hintergrund, der sonst kaum thematisiert wird.

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