Verdrängung der konservativen Seite der CDU

„CDU-Abgeordnete wehren sich gegen Rechtsruck“ der CDU, als wenn dieser ernsthaft zu befürchten wäre. Es könnte höchstens darum gehen, die Bewegung der Merkel-CDU immer weiter nach links (siehe ‚Wahlberechtigte sehen CDU erstmals links der Mitte und AfD weit rechts‘) zu beenden oder partiell umzukehren, so dass sich die Partei, die inzwischen für Mindestlöhne, Mietpreisbremsen und Frauenquoten eintritt, wieder in der Mitte oder leicht rechts davon verortet. Die zu erwartenden Zugeständnisse an die Grünen oder gar die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit ihnen in einer Jamaika-Koalition lassen das aber ohnehin kaum erwarten.

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„Jenseits von konservativ und populistisch: Eine Standortbestimmung der Union“ ist schon vom Titel her merkwürdig. „Diesseits“ schiene mir passender, da ich „Jenseits von konservativ und populistisch“ ideologische Nationalisten und Reaktionäre erwarten würde. Mit „konservativ“ haben es die drei CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg, Matthias Zimmer und Andreas Nick ohnehin nicht so:

„Konservativ“ und „rechts“ sind lediglich Chiffren für eine diffuse Unzufriedenheit, die nicht in der Lage ist, sich selbst auf den Begriff zu bringen. […] [Es] könnte ein aufgeklärter Konservativismus als historische Tiefenerinnerung wertvolle Beiträge leisten und ins Bewusstsein rufen, dass der politische Konservativismus eher nicht zu tagesaktueller politischer Mobilisierung taugt. Die Union hat nie den Begriff „konservativ“ für sich reklamiert […]

Den Liberalismus haben sie aber auch nicht verstanden:

Gegen den Liberalismus betonen wir die im Menschen immer schon angelegte Orientierung auf den Mitmenschen hin, die die Grundlage der Solidarität ist.

Gerade Liberale sind für Mitmenschlichkeit und Solidarität, die jedoch nur freiwillig möglich sind. Staatlicher Zwang ist weder (mit)menschlich noch solidarisch, wenn auch leider manchmal nötig.

Die drei Merkel-Fans scheinen tatsächlich zu glauben, dass ein Linkskurs der Union die AfD klein hält:

Eine Lehre aus den Landtagswahlen der vergangenen 18 Monate war, dass dort, wo die CDU die Position aus Partei der Mitte rhetorisch geräumt hat, besonders empfindliche Niederlagen folgten. Die Wählerinnen und Wähler haben weder die demonstrative Abwendung von der Politik der Bundesregierung noch die markigen Sprüche der Ausgrenzung belohnt. Wir sind davon überzeugt, dass der Wahlerfolg der AfD dort am größten war, wo die CDU selbst den Eindruck erweckt hat, die AfD habe mit ihrer Kritik an der Bundesregierung und ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik irgendwie recht. Wer selbst die Regierung stellt, aber in Inhalt und Form sich gleichzeitig als Opposition geriert darf sich nicht wundern, wenn politischer Protest gestärkt wird und die bürgerliche Mitte sich von der CDU abwendet. Umgekehrt haben die Erfahrungen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass sich Standfestigkeit im politischen Diskurs auch an den Wahlurnen bezahlt macht.

Die christdemokratischen Strategen übersehen (wie auch viele in der AfD), dass es große Unterschiede zwischen den Bundesländern und deren Wählern gibt. Wenn die Wähler im Schnitt konservativer (oder einfach kritischer gegenüber unkontrollierter Zuwanderung) sind, dann muss ihnen die CDU (oder auch CSU) stärker entgegenkommen, was angesichts der AfD und vor allem der linken CDU-Politik im Bund aber vielleicht trotzdem nicht reicht. Wo es kaum konservative Wähler gibt, ist die AfD schwächer und ein linker CDU-Kurs eher erfolgreich.

Um der AfD viele Wähler abzunehmen, müsste sich die CDU wieder konservativer aufstellen und dürfte auf keinen Fall wie die drei Abgeordneten leugnen, dass die CDU zumindest früher natürlich einen konservativen Flügel hatte und entsprechend nicht nur, aber auch konservative Positionen vertreten hat. Der linke Merkel-Kurs ist durch die AfD kein Allheilmittel mehr. Allerdings gibt es einen Trade-off:

Der Ratschlag, konservativ zu werden oder nach rechts zu rücken führt nach unserer Überzeugung nur dazu, dass wir in der Mitte der Gesellschaft an Boden verlieren.

Vor den Wahlerfolgen der AfD brauchte die CDU links von der Mitte nicht einmal mehr Stimmen zu gewinnen, als sie rechts verloren hat, weil die linken Stimmen den politischen Wettbewerbern genommen wurden, während sie rechts einfach verfielen. Das gilt jetzt nicht mehr, doch trotzdem könnte es links der Mitte für die CDU um mehr Stimmen gehen als an ihrem rechten Rand zur AfD. Vielleicht hat Frau Merkel die AfD sogar extra groß gemacht, zumal die AfD nicht nur von der Union Stimmen gewinnt, sondern auch von der SPD und Die Linke.

Jedenfalls gehe ich davon aus, dass die Analyse der drei Hinterbänkler trotz ihrer Ungenauigkeit von der Tendenz her die nähere Zukunft der CDU richtig beschreibt. Die CDU wird unter Frau Merkel und in einer Regierung mit den Grünen nicht zurück zur Mitte oder gar nach rechts, sondern weiter nach links rücken. Wie die Wähler und die anderen Parteien darauf reagieren, bleibt abzuwarten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hand Meier

Pardon mein lieber Herr Dilger,

ich spreche Frau Merkel und ihrer Partei ab, einen anderen politischen Kurs zu verfolgen, als „windige Opportunisten an sich zu binden“.

Strategisch hat Frau Merkel längst Bündnisse in den Medien organisiert, um die Bevölkerung zu „nudgen“ und in dem „Phantom-Projekte“ durch die Bevölkerung bezahlt werden müssen, die einer opportunistischen Klasse von Investoren und Dienstleistern Renditen in die Kassen spülen und der naiven Bevölkerung als dramatische Märchen, als „alternativloses Handeln müssen“, beteuert werden.
Konzentriert auf die Ergebnisse der Frau Merkel sieht es für mich eher so aus.
Sie startete im Umweltamt, arbeitete mit Prof. Dr. Dr. Töpfer siehe https://www.agora-energiewende.de/de/ueber-uns/rat-der-agora/

Dort entstand die Absicht eine an der Bedarfsdeckung orientierte „gemeinwirtschaftliche“ Stromerzeugung die keine Gewinnmaximierung zum Ziel hatte, zu zerstören, um die Landbesitzer „als Energielieferanten mit Kartell-Privilegien“, an sich zu binden, und den Stromverbrauchern von Agenturen einen der größten Bären aufbinden zu lassen https://www.klimafakten.de/meldung/nicht-immer-nur-eisbaeren-neue-bilder-vom-klimawandel
wie man unschwer feststellen kann.

Des weiteren ist „der Handel“ mit unkontrolliert einströmenden Menschen in Massen, ein sehr lukratives Geschäft, und auch dafür steht Merkel, als diejenige die eine weitere Lobby von Opportunisten an ihren Machterhalt fesselt, die mit Flüchtlings-Intensivhaltung und Betreuung eine Kanzlerin absichtlich an sich fesselt. So wie nahezu alle Geistlichen, die in dieser Branche der Milliarden-Umverteilung den Kurs der Kanzlerin unterstützen, um am Umsatz zu partizipieren.

Das prinzipielle Geschäftsmodell der Kanzlerin basiert auf keiner politischen Orientierung.
Weder sozial noch konservativ erhaltend und eine Sicherheit schaffend, noch liberal den Wettbewerb um die klügeren Konzepte zu zulassen, ist der Regierungs-Stil einer Anführerin, die ihre Gefolges-Leute nach Listenplatz-Rang sortiert hat, um jede innerparteiliche Abweichung drakonisch zu ahnden.
Sie hat sich zu einer Staatsrats-Vorsitzenden entwickelt die mit der Bevölkerung Katz und Maus spielt, weil sie alle ernsthaften Gegner ausgetrickst hat.
Sie hält alle für käuflich, in ihrem politischen Gewerbe, einer vernetzten Organisation, die am Machterhalt und an der Umverteilung beteiligt sind.
Was für diese Leute zählt ist „dabei gewesen zu sein“ und später sehr sehr wohlhabend anonym im Bermuda-Dreieck zu residieren.

Gravatar: Aufbruch

"Sie hält alle für käuflich, in ihrem politischen Gewerbe, einer vernetzten Organisation, die am Machterhalt und an der Umverteilung beteiligt sind."

In der Tat ist es kaum anders zu erklären, was hier in Deutschland abgeht. Ein normales Regieren war das die ganzen letzten Jahre nicht, was Merkel hier veranstaltete. Sie regierte selbstherrlich an Recht, Gesetz und Bürger vorbei. Ihren Amtseid hat sie zig-fach gebrochen. Sie müsste längst aus ihren Amt gejagt worden sein. Wurde und wird sie aber nicht.

Wer bezahlt Merkel für das, was sie tut? Wer bezahlt alle anderen Politiker und Abgeordnete, die diesem Tun keinen Einhalt gebieten? Wer finanziert diesen partei- und medienpolitischen Einheitsbrei, der Deutschland zerstört? Es ist schon schlimm genug, dass der Bürger und Steuerzahler für die Gehälter, Diäten und Pensionen dieser Herrschaften, die ihr Land an die Wand fahren, aufkommen muss. Es geht aber um das, was aus anderen Quellen in diese Deutschland zerstörende Clique fließt. Hat nicht Soros kürzlich 18 Milliarden seiner Stiftung Open Society, die Unruhe in der ganzen Welt stiftet, zugeführt?

Ohne einen solchen Hintergrund könnte Merkel das, was sie veranstaltet nicht tun. Sie ist gelenkt und Handlanger derer, die Deutschland via Massenimmigration mit einem zerstörerischen Multikulturalismus überziehen wollen. Und alle machen brav mit. Es ist denen doch sch...egal, was aus dem Bürger und seinem Land wird. Alle haben sich brav bei den transatlantischen Strippenziehern ihre Verhaltensregeln abgeholt. Zuletzt wohl auch Lindner, als klar war, dass er wieder in den Bundestag einziehen würde. Was jetzt bei Jamaika abgeht, ist nur Kasperletheater und die Akteure hängen an den Strippen der transatlantischen "Eliten" um Soros. Das Ergebnis dürfte längst feststehen. Zuungunsten von Deutschland und seinen Bürgern.

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