Unüberhörbarer Weckruf für die EU mit Alphorn

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Die Schweizer haben mit ihrem selbstbewussten Votum für eine stärker geregelte Zuwanderung Aufregung in Berlin und Brüssel ausgelöst. Das dürfen sie, denn Demokratie ist ja bekanntlich die Herrschaft des Volkes. Warum fragt eigentlich niemand nach, warum die Schweizer so entschieden haben? 

Die Schweiz ist ein wunderbares Land. Glückliche Kühe, verschneite Berge und grüne Täler, die besten Uhren der Welt, Käsespezialitäten und, nun ja, verschwiegenen Banken. Und einem Ausländeranteil von 24 Prozent. 8000 Zuwanderer pro Jahr wurden erwartet, doch es kommen 85 000. Bezogen auf Deutschland wären das 850 000 Zuwanderer. Jedes Jahr. Wie würde das hierzulande aufgenommen? In der Schweiz hat man getan, was in Europa selten ist. Man hat die eigenen Bürger dazu befragt, was sie denken.

Das weiß nun die ganze Welt. Die Schweizer akzeptieren Zuwanderung, aber sie wollen geregelt wissen, wer und wie viele kommen. Unerhört! Im politischen Berlin war die reflexhafte Empörung groß und bei der EU sogar eine gewisse fiebrige Erregung erkennbar, dass nun wohlmöglich auch anderswo der Wunsch entstehen könnte, grundsätzlich über Bedingungen für Freizügigkeit zu reden. Lassen Sie mich kurz erwähnen, dass ich für ein vereintes Europa bin - nicht als europäischer Großstaat, aber als Europa der Vaterländer. Ich habe nichts gegen Freizügigkeit, aber ich bin dafür, dass 1) die Bürger gehört und mitgenommen werden und 2) klare Regeln dafür gelten.

Es ist konsternierend, wie wenig die etablierte Politik fähig ist, auf derartige Entwicklungen zu reagieren. In ganz Europa erstarken Parteien, die eine nur mangelhaft legitimierte EU infrage stellen. Strache in Österreich, Le Pen in Frankreich, Wilders in Holland und andere. In Deutschland wird die eurokritische AfD vermutlich ins EU-Parlament einziehen. Was ist die Antwort der etablierten Politik? "Rechtspopulismus"-Geschrei, statt ein Befassen mit den Ängsten ihrer Bürger, ihrer Wähler.

Weder in der Schweiz, noch in Deutschland, Frankreich oder Norwegen hat irgendwer, der bei Verstand ist, etwas gegen Zuwanderung. Wer arbeiten will und die Gesetze achtet, ist willkommen. Und wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, findet hier einen sicheren Hafen.

Aber ein Blick nach Berlin zeigt, was viele Bürger nicht wollen. Dort gibt es auf dem Oranienplatz seit Monaten ein Zeltlager mit illegalen Flüchtlingen, größtenteils aus Afrika. Erbärmliche hygienische Zustände, Drogenhandel und Messerstechereien. Die Flüchtlinge fordern viel, weigern sich aber sogar, Namen und Herkunft zu nennen. Währenddessen palavern die Berliner Parteien. Aktuelles Thema: Nachdem einige der Illegalen beim Schwarzfahren erwischt wurden, schlagen die Grünen nun vor, ihnen auf Kosten der Allgemeinheit Freifahrttickets für Busse und Bahnen zur Verfügung zu stellen ...

Beitrag erschien zuerst auf: rp-online.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Marcel Elsener

Wie sich das Schweizer 'Ja' zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) in der weiteren Zukunft im Detail auswirken wird, kann kaum jemand abschätzen. Man kann noch nicht einmal sagen, ob eher die positiven oder die negativen Effekte überwiegen werden.

Die Schweizer Unternehmen tun gut daran, die jetzige EU-Politik genau zu beobachten und dann pragmatisch ihre Marktstrategien daran auszurichten. Derzeit sieht es so aus, als ob die EU-Administration die Luken dicht machen und mit der Ablehnung der totalen Personenfreizügigkeit durch das Schweizer Stimmvolk auch gleich die gesamten bilateralen Verträge kündigen will. Gemäss der sogenannten Guillotine-Klausel ist dies zulässig.

Neuverhandlungen will die EU-Administration nicht – zumindest wird das momentan auf offizieller Ebene so kommuniziert. Also erfolgt die Abschottung nicht primär von der Schweiz sondern von der EU aus, sofern sich die Sistierungs- und Verhandlungsverweigerungsaktionen der EU nicht als blosse Drohkulisse entpuppen.

Für die Schweizer Unternehmen mag die zunehmende Abschottungspolitik der EU, die diese nicht bloss gegenüber der Schweiz sondern auch gegenüber dem globalen Markt betreibt, zwar kurzfristig ein herber Rückschlag sein. Aber es wird gleichzeitig auch der Wettbewerb angeheizt. Schweizer Unternehmen werden gezwungen ausserhalb des vergleichsweise kuscheligen EU-Binnenmarkts sich dem globalen Wettbewerb zu stellen. Das macht sie fitter. Jene Unternehmen, die nicht mithalten können, werden liquidiert; das sind normale Marktbereinigungsmechanismen.

Langfristig kann also die Schweizer Wirtschaft sehr wohl profitieren, sofern sie sich dem internationalen Wettbewerb stellt und sich nicht zu stark auf den inszenierten Pseudo-Wettbewerb eines immer stärker regulierten EU-Binnenmarktes fixiert.

Gravatar: FDominicus

Es läuft auf eines heraus. Verachtung oder gar Kriminalisierung von Eigentum. Oder auch "der gute Zweck" heiligt jedes MIttel. Insgesamt gibt es eine abstruse Verschiebung von Begriffen und Werten.

Als erstes mal wird so getan als ob das Volk entscheiden könnte. Das gibt es in Deutschland nicht. Was die Leute entscheiden "können", ist wo sie Ihr Kreuz alle 4 Jahre (oder bald 5) machen könne/müssen/dürfen/sollen.

Allein schon das Prozedere über Parteien und deren "Listen" ist schon "absurd". Wer von der Parteilinie (und die wird vorgegeben von den Vorstehendn) abweicht wird entsprechend nach hinten gereicht. Man kann nur auf eine Art für bestimmte Kandidaten stimmen, in seinem Bezirk für die dort von der Partei aufgestellten. Rein prinzipiell sind die Abgeordneten unabhängig und nun ja das zeigen Sie immer mal wieder. Sie stimmen manchmal gegen die Parteilinie aber meistens gegen den eigentlichen Wähler.

Ein paar Fragen die ich gerne geklärt und abgestimmt sähe
1) EUR, Geld
2) EU
3) Schule
4) Schulden

etc..

Ich habe wirklich keine Ahnung was dort bei einer Abstimmung wie in der Schweiz herauskäme. Vielleicht wäre ich böse oder positiv überrascht, wir werden das auf absehbare Zeit nicht erfahren.

Der Staat ist zur Beute der parteien geworden und die Parteien werden von Ihren "Chefs" geleitet, somit haben wir zwar 600+ Abgeordnete aber davon ist nichts zu erwarten wenn den 10 von diesen den "Weg" vorgeben. Das ist unsere "Regierung". Man kann nicht von einer Monarchie reden aber nun ja - was nicht ist, kann ja noch werden...

Gravatar: Joe Popes

Ein wirklich guter Zug der Schweiz. Anstatt es als gutes Beispiel zu nehmen, wird in Brüssel beraten, wie man das bestrafen kann. Konsequenzen müssen folgen, damit so etwas keine Schule macht. Das passiert, wenn das Volk auch mal etwas mitbestimmen kann. Ist die EU nicht ein Verbund demokratischer Staaten, welche diese Völker vertreten ? Es wird der Eindruck erweckt, Brüssel ist nur da um Staaten in Abhängigkeiten zu bringen, um sie dann leichter bevormunden zu können. Doch die Schweiz hat gezeigt, es wird wieder Zeit, das die Politik den Bürger vertritt und nicht dem Finanzwesen und Lobbyisten. Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik hat ein Maß erreicht, welches zu eskalieren droht. Doch die Politik macht weiter wie immer und sieht die Zeichen nicht. Ein Wandel wird kommen, auf die eine oder andere Art, das sollte langsam allen bewusst werden.

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