Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung

Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vermehrt abgeschoben werden sollen. Im „Bayernplan“ der CSU ist sogar von einer Obergrenze für Zuwanderer die Rede.

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In der Woche nach der Wahl wurde deutlich, was allerdings schon jeder hätte vorher wissen können: Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit unvergleichlicher Arroganz der Macht einfach weiter gemacht, wie bisher.

Allen voran die Grünen, die, weil sie noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind, meinen, als die schwächste Partei im Bundestag die Richtlinien der Politik bestimmen zu können. Sie wollen die ungebremste Zuwanderung, ungeachtet der Folgen für unser Land. Sie wollen die Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030, obwohl es noch keine marktfähige Alternative dazu gibt. Außerdem wollen sie drei Ministerien, von denen zwei so genannte „Superministerien“ sein sollen. Wenn die Grünen tatsächlich ein Umwelt- und Verbraucherschutz-Ministerium bekommen sollten, droht uns eine Verbotsorgie, die sich gewaschen hat.

Das akuteste Problem ist aber die geplante neue Massenzuwanderung in einer Situation, in der die Einwanderung von 2015/2016 nicht bewältigt ist. Wir wissen von allzu vielen „Neubürgern“ immer noch nicht, wer sie sind.

Nun sollen die anerkannten „Flüchtlinge“ ihre Familien nachholen dürfen. Angeblich sei das unsere „humanitäre Verpflichtung“. Aber eine solche Verpflichtung gibt es nur, so lange Krieg herrscht. Wenn der Krieg beendet ist, können und sollen Kriegsflüchtlinge in die Heimat zurückkehren. In Syrien ist der Krieg beendet. Es sind schon Fälle bekannt geworden, dass Syrer zu Besuch in ihr Land zurückgekehrt sind. Wenn sie jetzt ihre Familien nachholen dürfen sollen, dann geht es nicht mehr um humanitäre Hilfe, sondern um „Resettlement und Relocation“, die auch im „Regierungsprogramm der Union weitgehend unbeachtet in einem Nebensatz aufgeführt sind.

Die FDP hat offenbar nicht die Absicht, die von Christian Lindner im Wahlkampf vollmundig gemachten Versprechen einzulösen. Vom Untersuchungssausschuss über die Merkelsche Grenzöffnung, den sie angeblich fordern wollte, ist inzwischen nicht mehr die Rede. Damit „Jamaika“ nicht an der CSU scheitert, wurde von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer angemahnt „keine unüberwindbaren Hürden“ aufzubauen. Die FDP wolle „ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet“. Erst ganz am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen festzulegen, „wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann“.

Seehofer wird gern über dieses Stöckchen springen, wenn die CSU ihn nicht endlich vorher ablöst.

Wenn, müsste am Beginn der Verhandlungen die Feststellung stehen, wie viel Zuwanderung Deutschland noch verkraften kann, ehe man ein Modell für die weitere Zuwanderung bastelt.

Auch die FDP ist schon kräftig dabei, das Fell des Bären, der noch gar nicht erlegt ist, zu verteilen. Der Weg für Christian Lindner, der Finanzminister werden will, ist mit der Abschiebung Wolfgang Schäubles auf den Parlamentspräsidenten-Posten bereits geebnet. Die Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen, das werden schon Tatsachen geschaffen, als ob sie bereits erfolgreich verlaufen wären. Die Deutschen haben immer noch zu viele Illusionen über ihre Politiker. Da zeigt das Erstwahlergebnis für Thomas de Maizière, der seinen Wahlkreis gewann, obwohl bei den Zweitstimmen die AfD als Sieger hervorging.

Im Ausland sieht man die Entwicklung in Deutschland realistischer. In Tallin beim EU-Gipfel gab es Demonstrationen gegen die Masseneinwanderung nach Europa, die von Kanzlerin Merkel ausgelöst wurde. Auch in Tallin wurde Merkel ausgebuht – von besorgten Europäern, die nicht Mitglieder der AfD waren. Ob sie in den brüderlichen Armen von Emmanuel Macron, dessen diktatorischen Vorschlägen zur „Erneuerung“ Europas sie eilfertig zugestimmt hat, Trost fand, wissen wir nicht.

Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, nicht nach Dänemark überschwappt.

Während Macron und Merkel von einem europäischen Zentralstaat träumen, fällt Europa vor unseren Augen auseinander.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Unmensch

Traurig aber wahr. Zu viele haben immer noch nicht verstanden dass die Masseneinwanderung das zwar nicht ausdrücklich genannte aber faktisch umgesetzte grösste und wichtigste Ziel der Bundesregierung war und bleiben wird.

Gravatar: tschesn

Liebe, geschätzte Vera Lengsfeld!
Hier in Österreich könnte man so wie in Deutschland an den eigen geschaffenen Zuständen geradezu verzweifeln, zumal kaum Aussicht auf eine schönere Zukunft besteht. Fremder im eigenen Land, immerhin noch geduldet. Gottlob gibt es Sie, die unermüdlich aufzeigt, was falsch läuft und die sich vehement gegen die beabsichtigte Zerstörung aller uns überlieferten Traditionen und Werte stemmt. Sie geben mir immer wieder jenen kleinen Funken Hoffnung, der notwendig ist, um nicht kampflos alles verloren zu geben. Dafür danke ich Ihnen!

Gravatar: Marc Hofmann

Sehr gut geschrieben.
Vor allen dieser Satz...Die Deutschen haben immer noch zu viele Illusionen über ihre Politiker.....bringt es auf den Punkt.
Wer meinte mit der FDP hätte man eine Verbesserung der Lage in Deutschland gewählt, der wird hochhaus enttäuscht werden. Und nicht die Grünen sind die kleinste Partei sondern die CSU...mit gerade einmal 6%.
Wenn die CSU also in Zukunft noch etwas in Bayern zu sagen haben will, dann wird sich die CSU von der CDU trennen müssen. Merkel reist Alle mit in den Abgrund, die sich an ihr festketten.

Gravatar: Lutz

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

Sie haben - einmal wieder - den Nagel exakt auf den Kopf getroffen.
Wer noch bis zur BTW glaubte, die FDP wäre eine "seriöse" Alternative zur AfD, dürfte jetzt merken, wohin die Reise geht. Zudem: Kurz vor der Wahl sagte noch Forsa-Güllner, die AfD würde sich spalten. Petry und Pretzell wirken heuer nicht nur angekratzt, sondern auch irgendwie seltsam gehirngewaschen. Wer hat wohl diesen Figuren was versprochen? Da haben sich schon ein paar Altlinke wie Güllner zu früh gefreut.
War wohl irgendwie schon bekannt...P&P haben halt nicht mit der Geschlossenheit der AfD gerechnet.
Schade, dass Bosbach und Merz Deutschland nicht retten wollen oder können...60% wären ihnen gewiss.
Helmut Schmidt hätte noch mit 80 70% bekommen.
Die AfD wird dies niemals alleine richten können.
Möge uns eine deutsche Version von Sebastian Kurz beschieden sein, der uns vor Merkel errettet, bevor es zu spät ist.

Gravatar: Jan Trenk

Utopie am 9. November 2017:
Merkel tritt ab, nachdem die CSU den CDU-Bundestagsabgeordneten klargemacht hat, daß sie einer CDU-geführten Bundesregierung nur dann zur Mehrheit verhilft, wenn dieser nicht wieder Merkel vorsteht (ohne CSU keine absolute Mehrheit für Jamaika). Die CSU hatte sich zuvor bei der SPD vergewissern können, daß diese Merkel nicht die nötigen Stimmen zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin mit absoluter Mehrheit verschaffen würde.
Folgende Vorteile:
Die CSU braucht keine Stimmenverluste an die AfD bei der nächsten Landtagswahl in Bayern zu befürchten. Die CDU kann wieder ein konservativ-liberales Profil gewinnen und muß sich nicht noch einmal von der AfD „melken“ lassen. Die SPD braucht nicht mehr eine inhaltlich in SPD-Revieren wildernde CDU und ein „Abgleiten“ und „Verankern“ der Arbeiterschaft zu und bei der AfD zu befürchten. Die Grünen können ihre Stimmenanteile steigern. Die FDP kann sich in der Opposition als „Partei des Rechtsstaats“ profilieren, ohne sich als Regierungspartei „entzaubern“ lassen zu müssen. Die etablierten Parteien sind voraussichtlich in vier Jahren die AfD wieder los.
Keine Utopie:
Merkel tritt trotz des Ausscherens der CSU nicht ab. Die CDU-Bundestagsabgeordneten halten (mehrheitlich) zu ihr. Ihr gelingt die Bildung einer Jamaika-Koalition unter voller Übernahme aller Positionen der Grünen. Die FDP macht mit, weil sie sich nach der Macht sehnt. Merkel läßt sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Bundeskanzlerin wählen und regiert mit wechselnden Mehrheiten.
Folgende Konsequenzen:
Die CSU braucht keine nennenswerten Stimmenverluste an die AfD bei der nächsten Landtagswahl in Bayern zu befürchten. Die CDU kann kein konservativ-liberales Profil gewinnen, wird dauerhaft zu einer „linksbürgerlichen“ Partei und muß sich in den nächsten vier Jahren immer wieder kräftig von der AfD „melken“ lassen, was aber begrenzt durch den Zufluß von grün-affinen Wählern ausgeglichen wird. Die SPD findet kein eigenes Profil gegenüber der „linksbürgerlichen“ CDU mehr und muß sich entscheiden, ob und wie sie mit der AfD um die Stimmen der Arbeiterschaft konkurrieren will. Die Grünen verharren auf niedrigem Niveau. Die FDP bricht in ihren Stimmenanteilen wieder ein und rutscht eventuell sogar wieder unter die Fünfprozenthürde. Die AfD zieht in vier Jahren wieder in den Bundestag ein, eventuell mit mehr Stimmen als heute, erringt aber keinen Einfluß auf die Bundespolitik.

Gravatar: Hand Meier

Jeder der wie beim Viehtransport in das Boot geschubst wurde, hat zuvor Bargeld abgedrückt und „die harten Hände“ haben es eingenommen.
Wer „ein Refugee-Transport-Gewerbe“ erhält wo täglich riesige Gewinne gemacht werden, hat Befürworter in der beteiligten Politik, die an der Vermarktung Fremder reich werden wollen.

Wenn die, wie Vieh in Schiffe gestopften, die z. B. 334 Personen transportieren von denen alle pro Kopf 3.000 $ abliefern mussten, um an Bord gedrückt zu werden, dann sind 3.000 x 334 = 1.002.000 $ eingenommen worden, in bar!

Klar „die harten Hände“ müssen die Charter-Kosten für das Schiff tragen, sie müssen die EU-Politiker schmieren, aber wenn sie eine halbe Million pro Überfahrt machen, verdienen sie mehr als jeder Goldgräber.

Wer es geschickt anstellt, indem er sich bei der „Exoten-Intensivhaltung“ vom Amt eine Unterkunft füllen lässt und pro Kopf monatlich seine Refugee-Prämie kassieren kann, geht am besten hin und gibt sich als Linker, als Diakon oder AWO aus.
Denn da ist vor Ort noch viel mehr drin und das ohne jedes Risiko.
Es ist die beste Tarnung, sich als „Retter und Kümmerer“ darstellen zu lassen, um nicht als ein fieser eiskalter Gewinn-Maximierer gesehen zu wedrden, der die Zuhälter und Bordell-Betreiber übertrumpfen will. Sondern „ein herzensguter Retter“ der Refugees mit einem Edel-Image zu beanspruchen.
Der gegen jede „Obergrenze“ ist der die „Exoten-Intensiv-Vermarktung“ als Goldesel-Politik entdeckt hat, und weiter in diesem aktuellen Geschäft absahnen möchte.
Diese Perversion, die in der Merkel-Zeit um sich greift ist beachtlich, denn der Opportunismus der Perversen hält sich geldgierig an der Macht, d. h. alle wollen auf Kosten der Einheimischen reich werden.
Ob dabei zig Milliarden an Steuern pulverisiert werden, die öffentliche Sicherheit vernichtet wird, na und?
Die Medien texten dazu euphorisch, denn dort hat man komplett das Rad ab und ist entsetzlich dumm.
Ob in der Refugee-Haltung, im Zubau der eigenen Ländereien mit nutzlosen Windmühlen und Solar-Paneelen auf den Hallendächern womit eine Strompreis-Verdopplung verursacht wurde, alles Scheiß egal, Hauptsache „Rettung“!
Die Durchtriebenheit, diese Falschheit ist das was Merkel und ihre Anhänger kennzeichnet.

Gravatar: Mark Anton

Vielleicht erhoffen sich die ehrenwerten Akteure dass Deutschland mit der Masseneinwanderung ein Ort der Konsensbildung wird (so sah es ja vor den Wahlen aus)?

Durch die Verklärung der Immigration als Wertfrage, haben die ehrenwerten Akteure versucht alle Skeptiker und Abweichlernen zu stigmatisieren ("Rassisten" und "Pack").

Aristoteles - ein bekannter "Rassist" der Antike - wies schon darauf hin:

"Zu Aufständen führt auch die Anwesenheit verschiedener Stämme, jedenfalls so lange, bis eine organische Einheit hergestellt ist.
Wie nämlich der Staat nicht aus einer beliebigen Volksmasse entsteht, so auch nicht in einer beliebigen Zeitdauer.
Darum hat es fast immer Konflikte gegeben, wo Mitbewohner (Metöken) oder Kolonisten aufgenommen worden sind."

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