Unabhängige Medien? Die zensierten verschwundenen 30 000 Ausreisepflichtigen

„Eine Zensur findet nicht statt“, verspricht das Grundgesetz, das noch nicht substanziell verändert wurde. Wie kommt es dann, dass GMX einen Artikel binnen weniger als 24 Stunden so verändert, dass sein Inhalt wieder staatskonform ist? Am 02.11.2017 um 08:33 Uhr wurde folgende GMX-Meldung veröffentlicht: „Flüchtlinge: Regierung weiß nicht, wo 30.000 abgelehnte Asylbewerber sind“

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https://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlinge-regierung-weiss-30000-abgelehnte-asylbewerber-32608256

Darin heißt es, dass etwa 30.000 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber verschwunden sind. Ob ausgereist oder abgetaucht, kann niemand sagen. Diese Information, die zuvor von Bild veröffentlicht worden war, stammte aus dem Bundesinnenministerium. Den regierungsamtlichen Angaben zufolge sind laut Ausländerzentralregister mit Stand Dezember 2016 rund 54.000 Personen als ausreisepflichtig gemeldet. Aber nur rund 23.000 der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen haben dem Statistischen Bundesamt zufolge 2016 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen.
GMX zitiert aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke.
Aus der Anfrage geht auch ein anderer, der Öffentlichkeit weitgehend unbekannter Fakt hervor: Es gibt staatlich geförderte Ausreisen. In den ersten neun Monaten des Jahres waren es fast 25.000 finanziell geförderte Ausreisen. Dazu kommen auch Leute, die ohne staatliche Unterstützung unser Land verlassen. Mindestens 10.000 freiwillige Ausreisen wurden erfasst.
Während man bei den freiwillig Ausgereisten davon ausgehen kann, dass sie dauerhaft fern bleiben, sieht das bei den staatlich geförderten Transfers in die Heimat offenbar anders aus.
Eine langjährige ehrenamtliche Flüchtlingshelferin hat mir erzählt, dass fast alle der von ihr betreuten Romafamilien aus dem Balkan in der ersten Jahreshälfte finanziell gefördert ausgereist sind, mit zur Verfügung gestellten LKWs, die randvoll mit Spenden bepackt waren. Jetzt sind sie alle wieder da und stellen neue Asylanträge. Es gibt sicher keine Statistik, wie viele „Schutzsuchende“ dieses lukrative Aus- und Einreisekarussell betreiben. Die Flüchtlingshelfer, die das wissen, werden nicht gefragt.
Zurück zu GMX. Für seinen Artikel ist der GMX-Schreiber anscheinend vom (offiziell natürlich nicht existierenden) Zensor gerügt worden, was ihn wohl wieder auf Linie gebracht hat. Er leistete umgehend Abbitte für seine Unbotmäßigkeit. Das Ergebnis: Genau 12 Stunden später um 18:32 Uhr kam von GMX brav die Gegendarstellung: „Flüchtlinge: Abgetauchte Asylbewerber? Komplexe Statistiken und Politik mit Zahlen“

https://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlinge-abgetauchte-asylbewerber-komplexe-statistiken-politik-zahlen-32609466

Diesmal mit dem jetzt politisch ganz korrekten Satz: „Der eigentliche Skandal sei aber, ‚dass bei Ausreisepflichtigen seit Jahren mit falschen und überhöhten Zahlen Politik gemacht und eine gefährliche Abschiebestimmung im Land geradezu herbeigeredet wird‘.“
Peinlicher geht es nicht. Der Qualitätsjournalist ist sich sicher nicht im Klaren gewesen, dass in einem anderen Zusammenhang sein Satz wieder nicht ganz ungefährlich ist. Denn im „Regierungsprogramm der Union“ steht: „Wir verstärken unsere Bemühungen, diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden.“ Und noch gefährlicher: „Wir haben die Abschiebung von Straftätern erleichtert.“
Hat die Union damit am Ende etwa gar eine „Abschiebestimmung“ herbeigeredet?
Tja, man hat’s halt nicht leicht in diesen Tagen als politisch korrekter, regierungstreuer Qualitätsjournalist!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Chris

Hallo Vera, ich liebe Dich, als brilliante Autorin, mit Witz und analytischem Verstand, Du hast es wieder einmal genau auf den Punkt gebracht.

„Eine Zensur findet nicht statt“, verspricht das Grundgesetz, das noch nicht substanziell verändert wurde.

Die Frage ist, wie lange wird es noch Bestand haben?

Schon heute bewegt man sich in fast allen Foren auf sehr dünnem Eis, das Schwert der korrupten deutschen Justiz schwebt drohend über Jedem welcher sich kritisch zu den dringenden Problemen in unsere Gesellschaft äußert.

Bitte schreibe weiter so pointiert und lass Dich nicht unterkriegen.

Gravatar: Hand Meier

@Chris ich bin bei Dir, Du hast den richtigen Schwung.

Wir werden es erleben, wir brauchen nur konsequent zu sein, und wir werden die Aktiven sein, denn der Wandel wird kommen, „die Spitze des Eisbergs“ macht den „Systemlingen“ sichtbar Panik. Kann man in echt sehen. https://www.youtube.com/watch?v=NCzlENyu5QU

Ich bin so Unternehmungs-freudig und finde, es liegt ganz deutlich in der Realität, die „Betrugs-Politik“ die unter einer Merkel ein krasses Format erworben haben, ist Tatsache.
Das Staatsfernsehen hat sich als „Propaganda-Instrument“ erkennbar gemacht.
Wer da absahnt, ist ein System-Absacker, also eine Person die Null Format hat aber eine Zuhälter-Mentalität zueigen gemacht hat.
Hört es Euch an und überlegt mal, was wir besser machen können.

Gravatar: karlheinz gampe

Bis jetzt versuchen der SPD Antidemokrat Maas und Stasi Kahane und Staatsschutz vergeblich die Bürger zum Schweigen zu bringen. Ist falsche Anschuldigung für diese Leute eigentlich strafbar ?

Gravatar: Keno tom Brok

Eine ****** findet ***** statt. Das G****g***** ist manchmal gef******* und auch nicht zielführend.
Und jetzt bitte: Glotze an, die Verteidiger der Meinungsfreiheit Reschke, Kleber & Co. warten schon.
Oder mal wieder SPIEGEL lesen. Oder Alpen P*****.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Nun; die Unwahrheit hat eine uralte Tradition.

… "Dicke Lügen wurden im Namen des Herrn verbreitet … Beispiel: Die Konstantinische Schenkung im 8. Jahrhundert. Dabei handelt es sich um eine von Papst Silvester I. gefälschte Urkunde, die ihm im Namen des Römischen Kaisers Konstantin I. die Oberherrschaft über Rom, Italien und die gesamte Westhälfte des Römischen Reichs zuspricht.
Ist vielleicht sogar ein Teil der Geschichte selbst erlogen? 300 Jahre Mittelalter eine Erfindung Kaiser Otto III? Eine gewagte These, hervorgebracht Anfang der 1990er Jahren von dem Historiker und Privatgelehrten Heribert Illig, der damit in der eigenen Fachwelt vorwiegend Spott erntete. Demnach wären die Jahre 614 bis 911 eine "Phantomzeit", wir lebten nicht im Jahre 2007, sondern erst im Jahre 1709. Otto habe mittels Zeitfälschung einen Mythos um sich und seine spektakuläre Herrschaft schaffen wollen. Auch der legendäre Karl der Große hätte in Wirklichkeit nie existiert. Er sei eine fiktive Gestalt, ersonnen von einer Fälschertruppe weltlicher und kirchlicher Provenienz.“ …http://www.zeit.de/online/2007/12/luegengeschichte/seite-2

Wird der Donald als „Freimaurer, Spielball der Juden“ und „Handlanger von FED und City“ https://morbusignorantia.wordpress.com/2016/11/21/trump-ist-der-ausgespielte-trumpf-zur-nationalen-weltrevolution/, der vor seiner Wahl dem Wladimir Wladimirowitsch Entspannung mit Russland versprach http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/russland-sanktionen-donald-trump-gesetz, das morgige Treffen der Beiden in Vietnam https://ostexperte.de/putin-trifft-trump-in-vietnam nutzen, um seinem russischen Rivalen endlich die tatsächliche Wahrheit zuzuflüstern?

Oder meint Trump etwa, dass dieses Treffen besonders in Vietnam unter günstigen Vorzeichen stehen könnte, weil auch dieses Land den US-geführten Krieg mit Hilfe von Russland und China gewann https://www.sofatutor.com/geschichte/videos/vietnam-krieg und den Amis dies besonders in Syrien ebenso bevorsteht? Ganz besonders seit dem sie von der Göttin incl. ihrer Kriegsministerin unterstützt werden?

Gravatar: Thomas Waibel

Dieses Problem bekommt nur in den Griff, indem man die "Flüchtlinge" in Abschiebehaft nimmt, und zwar schon am Tag am sie in Deutschland einreisen.

Das setzt voraus, daß die Grenzen dicht gemacht werden, so daß nur ein Bruchteil von "Flüchtlingen" über die Flug- und Seehäfen einreisen können.

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